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Satzung der Stadt Meerane über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Angelegenheiten (Kostensatzung der Stadt Meerane)


Aufgrund von § 25 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBI. S. 698), zuletzt geändert am 27. Januar 2012 (SächsGVBI. S. 130) und § 4 der Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBI. S. 146), zuletzt geändert am 29. April 2015 (SächsGVBI. S. 349), hat der Stadtrat der Stadt Meerane am 15.11.2016 folgende Satzung beschlossen:


§1
Erhebung von Kosten für Amtshandlungen


(1) Die Stadt Meerane erhebt für Tätigkeiten, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Verwaltungsgebühren und Auslagen (Kosten). Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, wird diese auf den Kostenschuldner umgelegt.

(2) Eine Amtshandlung im Sinne des Absatzes 1 liegt auch dann vor, wenn das Einverständnis der Stadt Meerane, insbesondere eine Genehmigung oder eine Erlaubnis, nach Ablauf einer bestimmten Frist aufgrund einer Rechtsvorschrift als erteilt gilt.


§2
Kostenschuldner


(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst, im Übrigen derjenige, in dessen Interesse die Amtshandlung vorgenommen wird. Im Rechtsbehelfsverfahren und in streitentscheidenden Verwaltungsverfahren ist Kostenschuldner derjenige, dem die Kosten auferlegt werden.

(2) Kostenschuldner ist ferner, wer die Kosten der Stadt Meerane gegenüber schriftlich übernommen hat oder für die Kostenschuld einer anderen Person kraft Gesetzes haftet.

(3) Auslagen im Sinne des § 8, die durch unbegründete Einwendungen eines Beteiligten oder durch Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

(4) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.


§3
Höhe der Verwaltungsgebühren; Kostenverzeichnis


(1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren bemisst sich nach dem Kostenverzeichnis (Kommunales Kostenverzeichnis, KommKVz). Dieses ist als Anlage ein Bestandteil der Satzung. Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Verwaltungsgebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, wird eine Verwaltungsgebühr von 5 bis 25 000 EUR erhoben.

(2) Die Höhe der Verwaltungsgebühren ist nach dem Verwaltungsaufwand der an der Amtshandlung beteiligten Behörden und Stellen (Kostendeckungsgebot) und nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten zu bemessen. Ausnahmen vom Kostendeckungsgebot sind nur zulässig, wenn dies aus Gründen der Billigkeit erforderlich ist. Die Gebühr darf nicht in einem Missverhältnis zu der Amtshandlung stehen. Die Mindestgebühr beträgt 5 EUR. Wertgebühren können für Amtshandlungen vorgesehen werden, bei denen der Verwaltungsaufwand oder die Bedeutung der Angelegenheit maßgeblich vom Wert des Gegenstandes der Amtshandlung bestimmt wird. Mehrere Amtshandlungen innerhalb eines Verfahrens können mit einer Gebühr bewertet werden.

(3) Wertgebühren sind Verwaltungsgebühren, deren Höhe nach dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung {Gegenstandswert) zu berechnen ist. Dieser Wert kann durch einen Geldbetrag oder durch eine anders geeignete Bemessungsgrundlage bestimmt werden. Die Höhe der Verwaltungsgebühr kann sich aus einem Prozent- oder Promillesatz dieses Werts oder aus einem festen, auf den Wert bezogenen Betrag ergeben.

(4) Der Kostenschuldner ist verpflichtet, die zur Festsetzung der Kosten erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen sowie die notwendigen Unterlagen in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beizubringen.


§4
Rahmengebühren


Bei Rahmengebühren hat die Stadt Meerane die Gebühren gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 bis 3 zu bemessen.


§5
Mehrere Amtshandlungen


(1) Die Verwaltungsgebühr wird für jede Amtshandlung erhoben, auch wenn diese mit anderen zusammen vorgenommen wird. Sie wird ohne Rücksicht auf die Zahl der beteiligten Personen nur einmal erhoben.

(2) Mehrere Amtshandlungen innerhalb eines Verfahrens können durch eine Verwaltungsgebühr abgegolten werden, wenn keine dieser Amtshandlungen im Kostenverzeichnis oder in einer anderen Vorschrift bewertet ist.


§6
Ablehnung, Zurücknahme oder Erledigung eines Antrages


(1) Bei der Ablehnung eines Antrages kann die für die beantragte Amtshandlung festzusetzende Verwaltungsgebühr bis auf ein Viertel ermäßigt werden; Wertgebühren können bis auf ein Zehntel ermäßigt werden. Erfordert die Ablehnung der Amtshandlung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand, kann die Verwaltungsgebühr bis zum doppelten Betrag der für die beantragte Amtshandlung festzusetzenden Gebühr erhöht werden. Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt, kann die Verwaltungsgebühr bis auf 5 EUR ermäßigt oder erlassen werden.

(2) Wird ein Antrag zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise, bevor die Amtshandlung beendet ist, ist eine Gebühr von einem Zehntel bis zur Hälfte der für die beantragte Amtshandlung festzusetzenden Verwaltungsgebühr je nach dem Fortgang der Sachbehandlung, mindestens jedoch 5 EUR, zu erheben. Hatte die Stadt Meerane mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen, ist keine Gebühr zu erheben. Die Erhebung von Auslagen bleibt unberührt.


§7
Rechtsbehelfsverfahren


(1) Die für das Rechtsbehelfsverfahren festzusetzende Gebühr (Rechtsbehelfsgebühr) beträgt das Eineinhalbfache der vollen für die Amtshandlung festzusetzenden Verwaltungsgebühr. Ist eine Amtshandlung nur teilweise angefochten, verringert sich die Rechtsbehelfsgebühr entsprechend. § 6 Abs. 1 gilt entsprechend. Ist für eine Amtshandlung keine Verwaltungsgebühr angefallen oder hat ein Dritter den Rechtsbehelf eingelegt, ist eine Gebühr bis zu 5 000 EUR zu erheben. Die Mindestgebühr beträgt 10 EUR.

(2) Wird ein Rechtsbehelf zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise, gilt § 6 Abs. 2 entsprechend.

(3) Hat ein Rechtsbehelf vollen Erfolg, werden keine Kosten, hat er zum Teil Erfolg, werden entsprechend ermäßigte Kosten erhoben. Unberührt bleibt jedoch die Erhebung der für eine Amtshandlung vorgeschriebenen Kosten, wenn diese auf einen Rechtsbehelf hin vorgenommen wird; dies gilt auch für die Ablehnung eines Antrages.


§8
Auslagen


(1) Auslagen sind Aufwendungen, die im Einzelfall im Zusammenhang mit einer Amtshandlung im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 entstehen. Auslagen sind insbesondere:
1. Entschädigungen und Vergütungen, die Zeugen und Sachverständigen zustehen;
2. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenommen die Entgelte für einfache Briefsendungen;
3. Aufwendungen für amtliche Bekanntmachungen;
4. Reisekosten im Sinne der Reisekostenvorschriften und sonstige Aufwendungen bei Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle;
5. Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehen. Auslagen werden grundsätzlich in tatsächlich entstandener Höhe erhoben.

(2) Im Kostenverzeichnis können Ausnahmen von Absatz 1 zugelassen werden.

(3) Auslagen im Sinne des Absatzes 1 werden auch dann erhoben, wenn die Stadt Meerane aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus ähnlichen Gründen an die anderen Behörden, Einrichtungen oder Personen Zahlungen nicht zu leisten hat.


§9
Schreibauslagen


Für die auf besonderen Antrag erteilten Ausfertigungen und Abschriften werden Schreibauslagen erhoben. Die Höhe der Schreibauslagen wird im Kostenverzeichnis bestimmt.


§10
Entstehung der Kosten


Die Kosten entstehen mit der Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung, in den Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 6 und des § 5 Abs. 2 mit der Beendigung der letzten kostenpflichtigen Amtshandlung und in den Fällen des § 6 Abs. 2 und des § 7 Abs. 2 mit der Zurücknahme oder Erledigung des Antrags oder Rechtsbehelfs. Bedarf die Amtshandlung einer Zustellung, Eröffnung oder sonstigen Bekanntgabe, ist sie damit beendet.

§11
Kostenvorschuss, Zurückbehaltung


(1) Die Stadt Meerane kann eine Amtshandlung, die auf Antrag vorgenommen wird, von der Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig machen. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses zu setzen. Wird der Kostenvorschuss nicht binnen dieser Frist eingezahlt, kann die Behörde den Antrag als zurückgenommen behandeln; darauf ist der Antragsteller bei der Anforderung des Kostenvorschusses hinzuweisen. Satz 3 gilt nicht im Rechtsbehelfsverfahren.

(2) Ein Kostenvorschuss ist nicht anzufordern, wenn dem Antragsteller oder einem Dritten dadurch ein wesentlicher Nachteil entstehen würde oder wenn es aus sonstigen Gründen der Billigkeit entspricht. Bei Personen, die außerstande sind, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familien notwendigen Unterhalts die Kosten vorzuschießen, darf ein Kostenvorschuss nur gefordert werden, wenn der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

(3) Bis zur Zahlung der geschuldeten Kosten können Urkunden, sonstige Schriftstücke und andere Sachen, an denen die Stadt Meerane im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Amtshandlung Gewahrsam begründet hat, zurückbehalten werden.


§12 Fälligkeit


Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt.


§13
Stundung, Niederschlagung und Erlass


Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen gelten die Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts.


§14
Säumniszuschläge


(1) Werden Kosten nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Kostenbetrags zu entrichten, wenn dieser 50 EUR übersteigt. Abzurunden ist auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren Betrag. Die Kosten gelten bei wirksam geleisteter Zahlung als entrichtet
1. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs bei der zuständigen Kasse,
2. bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der zuständigen Kasse an dem Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird,
3. bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung am Fälligkeitstag.

(2) Ein Säumniszuschlag wird bei einer Säumnis von bis zu fünf Tagen nicht erhoben.

(3) In den Fällen der Gesamtschuld entstehen Säumniszuschläge gegenüber jedem säumigen Gesamtschuldner. Insgesamt ist jedoch kein höherer Säumniszuschlag zu entrichten, als wenn die Säumnis nur bei einem Gesamtschuldner eingetreten wäre.

(4) §§ 12 und 17 Abs. 3,4 gelten entsprechend.


§ 15
Verjährung


(1) Eine Kostenfestsetzung, ihre Aufhebung oder Änderung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (Festsetzungsverjährung). Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre; sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Kostenanspruch entstanden ist.

(2) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Kostenfestsetzung gestellt, ist die Festsetzungsverjährung solange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist. Werden vor Ablauf der Festsetzungsfrist noch nicht festgesetzte Kosten im Insolvenzverfahren angemeldet, läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ab.

(3) Ein festgesetzter Kostenanspruch erlischt durch Verjährung (Zahlungsverjährung). Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre; sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.

(4) Die Festsetzungs- und die Zahlungsverjährung sind gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht verfolgt werden kann.

(5) Die Zahlungsverjährung wird unterbrochen durch
1. schriftliche Geltendmachung des Anspruchs;
2. Stundung;
3. Eintritt der aufschiebenden Wirkung;
4. Aussetzung der Vollziehung;
5. Sicherheitsleistung;
6. Vollstreckungsaufschub;
7. eine Vollstreckungsmaßnahme;
8. Anmeldung im Insolvenzverfahren;
9. Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan;
10. Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Schuldner zum Ziel hat;
11. Ermittlungen der Stadt Meerane nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Kostenschuldners.
(6) Die Unterbrechung der Verjährung durch eine der in Absatz 5 genannten Maßnahmen dauert fort, bis
1. die Stundung, die aufschiebende Wirkung, die Aussetzung der Vollziehung oder der Vollstreckungsaufschub beendet ist;
2. bei Sicherheitsleistungen, Pfändungspfandrecht, Zwangshypothek oder einem sonstigen Vorzugsrecht auf Befriedigung das entsprechende Recht erloschen ist;
3. das Insolvenzverfahren beendet ist;
4. der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt ist oder hinfällig wird;
5. die Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wird oder das Verfahren, das die Restschuldbefreiung zum Ziel hat, vorzeitig beendet wird;
6. die Ermittlungen der Stadt Meerane nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthalt des Kostenschuldners beendet sind.
(7) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrages unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht. Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.


§16
Unrichtige Sachbehandlung


Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung durch die Stadt Meerane nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.


§17
Anfechtung der Kostenentscheidung


Die Kostenentscheidung kann zusammen mit dem Verwaltungsakt oder selbständig nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung angefochten werden.


§18
Zuwiderhandlungen


(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1. der Kostenfestsetzungsbehörde oder anderen Behörden über kostenrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

2. die Kostenfestsetzungsbehörde über kostenrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt,

3. unzutreffende Angaben über das Vorliegen der Merkmale für die Gewährung von Kosten- oder Gebührenfreiheit macht
und dadurch Kosten verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Kostenvorteile erlangt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25 000 EUR geahndet werden.

(3) Eine Geldbuße wird nicht festgesetzt, soweit der Täter unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Kostenfestsetzungsbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bevor ihm die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben wurde.
Bekanntmachunqsvermerk:
öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Amtsblatt am 21. Dezember 2016

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 ist die Stadt Meerane als Kostenfestsetzungsbehörde.


§19
Inkrafttreten


Die Satzung tritt nach dem Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Aufgaben (Kostensatzung) der Stadt Meerane vom 16.12.2003, außer Kraft.


 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO):
Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens¬oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.sp]

 

Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz)


Anlage zur Satzung der Stadt Meerane über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Angelegenheiten (Kostensatzung der Stadt Meerane)

Nummer 

1

1.1.

1.1.1

 

 

 1.1.2

          

Ausführende Stelle und Amtshandlung 

Allgemeine Amtshandlung

Einsicht Gewährung, Auskünfte

Einsicht Gewährung in Akten, Karteien, Register und amtliche Bücher, wenn diese nicht öffentlich ausgelegt sind und soweit die Einsicht nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird

Erteilung von Auskünften, die über § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsVwKG hinausgehen

          

 

Gebühren in € 

 


mindestens 5, 0,50 je Akte oder Buch

 

 25 bis 250

 1.2

 

Überlassung von Akten 

 

 

 

 1.2.1

  für die Verfolgung rechtlicher Interessen und Ansprüche  

 

 10 bis 50

 1.2.2

  über abgeschlossene Akten  

 

 10

 1.3

  Fristverlängerung  

 

 

 1.3.1

  Verlängerung einer Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung erforderlich machen würde  

 

10 Prozent bis 50 Prozent der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 5; ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei beträgt die Gebühr 0,50 je angefangene Seite, mindestens 5

 1.3.2

  Verlängerung einer Frist in anderen Fällen  

 

 5 bis 25

 1.4

  Zweitschriften  

 

10 Prozent bis 50 Prozent der für die Erstschrfit vorgesehenen Gebühr, mindestens 5; ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei beträgt die Gebühr 0,50 je angefangene Seite, mindestens 5

 1.5.

  Niederschften (Erhebung von Rechtsbehelfen ausgenommen)  

 

 5 bis 40 je angefangene Stunde

 

 1.6.

  Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren  

 

 

 1.6.1

  Mahnung nach § 13 SächsVwVG bis 5 Euro  

 

 kostenfrei

 1.6.2

  Mahnung nach § 13 SächsVwVG  

 

 5

 1.6.3

  Pfändung nach §§ 14, 15 SächsVwVG  

 

 20

 1.6.4

  Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 SächsVwVG  

 

 5 bis 25.000

 1.6.5

 

Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang nach §§ 24 oder 25 SächsVwVG

 

 

 

 25 bis 1.000

 2

 

 Schreibauslagen

 

 

 

 2.1

 

Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. (sofern sie nicht durch Ablichtungen, Fotokopien u.ä. hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden für die ersten 50 Seiten

 

 

 0,50 je Seite

0,15 für jede weitere Seite

 2.2.

 

Anfertigung einer besonders umfangreichen Abschrift

 

 

 Gebühr nach Nummer 2.1 kann bis auf das 5fache erhöht werden

 2.3

 

Ausfertigung und Abschrift für den Dienstgebrauch einer Behörde oder für Studien- und ähnliche Zwecke

 

 

 Berechnungsgrundlage ist Sach- und Zeitwert bei Abgabe

 2.4

 

Abschriften oder Auszüge (Vervielfältigungen) aus Akten, amtlichen Büchern usw. mit Lichtpaus-, Fotokopier- und ähnlichen Geräten oder EDV-untestützter Tectverarbeitung je Seite
Schwarz-Weiß-Kopie DIN A4
Schwarz-Weiß-Kopie DIN A3
Schwarz-Weiß-Kopie größer als DIN A3
Farbkopie DIN A4
Farbkopie DIN A3
Farbkopie größer als DIN A3
Farbplots auf Spezialpapier je m

 

 

 

 

 

 

0,25
0,50
0,75
2,50
4,00
12,50
2 bis 10

 2.5.

 

Aufwendungen für die besondere Ausstattung einer Urkunde sind als Auslagen gem. § 12 SächsVwKG zu erheben

 

 

 

 in tatsächlicher Höhe

 3

 

Dezernat 1 - Allgemeine Verwaltung

Fachbereich Hauptverwaltung

 

 

 

 3.1

 

Genehmigung zur Führung gemeindlicher Wappen und Fahnen (§6 Abs. 1 SächsGemO) und des Städtenamens

 

 

 5 bis 750

 3.2

 

 Kosten für touristische Leistungen (Stadtführungen, geführte Wanderungen etc.)

 

 

 

 2,50 pro Person

 4

 

 Dezernat 2 - Finanzen

 

 

 

 4.1

 

Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung

 

 

 5

 4.2

 

Erteilung einer Bescheinigung über steuerlich absetzbare Spenden

 

 

 kostenfrei

 4.3

 

Amtshilfe bei Amtshandlungen

 

 

 5

 4.4

 

Ersatz für verlorene oder unbraubare Hundesteuermarken

 

 

 

 5

 5

 

 Dezernat 3 - Sicherheit und Ordnung

 

 

 

 5.1

 

Fachbereich Bürgerbüro

 

 

 

 5.1.1

 

Beglaubigungen

 

 

 

 5.1.1.1

 

Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen

 

 

5 bis 50 

 5.1.1.2

 

Beglaubigungen einer Abschrift, Fotokopie und dergleichen

 

 

 

 5.1.1.2a

 

• Schriftstücke, welche nicht in Deutsch oder Sorbisch abgefasst sind 

 

 

1 je angefangene Seite, mind. 5 

 5.1.1.2b

 

• Schriftstücke, welche die Behörde selbst erstellt hat 

 

 

5 unabhängig der Seitenzahl 

 5.1.1.2c

 

• Gleich lautende Vervielfältigungen für das zweite und jedes weitere Exemplar

 

 

50% der Gebühr nach den Nummern 1.1.1 bis 1.1.2.2 

 5.1.1.2d

 

• Sonstige Fälle 

 

 

mindestens 5, 0,5 je angefangene Seite der zu beglaubigenden Abschrift, Fotokopie und dergleichen, höchstens die für die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr
Anmerkung:
Oben genanntes gilt auch bei einem gebührenfreien Original 

 

5.1.2

 

Bescheinigungen

Erteilung einer sonstigen Bescheinigung

 

 

 

5 bis 50

5.1.3

 

Fundsachen
Aubewahrung einschließlich Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder

 

 

 Berechnungsgrundlage ist Sach- und Zeitwert bei Abgabe

5.1.3.1 

 

Fundsachen bis zu einem Wert von 500 Euro

 

 

mind. 7, 3% des Sach- und Zeitwertes

5.1.3.2

 

Fundsachen über einen Wert von 500 Euro 

 

 

3% von 500 plus 2% des Mehrwertes

5.1.3.3

 

Bei der Verwahrung durch Dritte sind die tatsächlichen Kosten zu erheben 

 

 

Tatsächliche Kosten

5.1.4

 

Ausstellen eines Wohnberechtigungsscheines 

 

 

5.1.5

 

Befreiung der Ausweispflicht 

 

 

10,20 

5.1.6

 

Schriftliche Bestätigung einer Verlustanzeige eines Dokuments 

 

 

10,20 

5.1.7 

 

Durchführung eines Hausbesuches bei nicht gerechtfertigte Anforderung

 

 

 

18 

5.2 

 

 Fachbereich Bürgerdienste

 

 

 

5.2.1

 

Nutzungszuweisungen 

 

 

5 bis 100 

5.2.2

 

Befreiung von Anschluss- und /oder Benutzungszwang

 

 

5 bis 500 

5.2.3 

 

Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung aufgrund eines Satzung 

 

 

5 bis 500 

5.2.4

 

Nachträgliche Auflagen, Rücknahme bzw. Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung nach Nummer 5.2.3 

 

 

5 bis 250 

5.2.5 

 

Anordnung zur Erfüllung einer Satzungsmäßigen Verpflichtung 

 

 

 

5 bis 250 

6

 

Dezernat 4 - Bauwesen und Umwelt 

 

 

 

 6.1

 

Fachbereich Bauen 

 

 

 

6.1.1 

 

Erteilung von Negativtesten (Nichtanwendung der §§ 144 und 145 BauGB 

 

 

10 

6.1.2 

 

Ausübung des Vorkaufsrechts (§28 Abs. 2, §§ 24 ff. BauGB) 

 

 

kostenfrei nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 SächsVwKG 

6.1.3 

 

Gebote nach §§ 176 bis 179 BauGB 

 

 

kostenfrei nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 SächsVwKG

 6.1.4

 

Nutzung von Bauakten zur Anfertigung von Kopien
-  einfache Skizzen und Zeichnungen
- komplexe Zeichnungen (Risse, Schnitte, Ansichten u.ä.)
Schriftverkehr und Bescheide

 

 

 

je Blatt 

5 bis 10

10 bis 60

5

6.2 

 

Fachbereich Umwelt 

 

 

 

6.2.1 

 

Erteilung einer Genehmigung zur Fällung bzw. Rodung von Bäumen 

 

 

kostenfrei 

6.2.2 

 

Erteilung einer Befreiung nach §67 Bundesnaturschutzgesetz (für Fällungen außerhalb des gesetzlichen Zeitraums) 

 

 

 

20 

6.3 

 

Fachbereich Meeraner Stadttechnik 

 

 

 

 

 

Verkehrsleiteinrichtung 

 

 

 

6.3.1 

 

Anlieferung und Abholung Verkehrsleiteinrichtung 

 

 

45,79 

6.3.2 

 

Verkehrsleiteinrichtung je Tag