Stellungnahme der Stadt Meerane zur Berichterstattung in regionalen Ausgaben der Freien Presse vom 22.01.2019 unter der Überschrift: „DGB bemängelt: Region fehlt ein wirtschaftliches Zukunftskonzept“ von Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer

„Das Ergebnis vorneweg: Ein klares „Nein!“ aus lokaler Perspektive zu dieser negativen Sicht. Salopp formuliert, wird die Mobilität gerade neu erfunden und das in einer nie dagewesenen Geschwindigkeit. Angesichts der Gelder, die die Unternehmen in den Umbau und den Ausbau der neuen Technologien investieren, gebührt ihnen Anerkennung für diese vorausschauenden Zukunftsinvestitionen. Die Themen Digitalisierung und Modernisierung des Fahrzeugbaus durch Elektroantrieb sind bei den Unternehmen in den besten Händen. Die Kraftfahrzeugindustrie hat Zukunft. Sie fährt einen klaren Kurs. Die Unternehmen haben bisher strukturiert, Visionen und Studien entwickelt, Schwerpunkte gesetzt und erste Projekte festgelegt. Ende des Jahres bringt Volkswagen die neuen Fahrzeuge auf die Straße. Mit den Megatrends Elektrifizierung, Digitalisierung und autonomes Fahren sind wir mitten drin in einem neuen Mobilitätszeitalter. Mit den Ideen für die Zukunft ist das Autoland Sachsen auf dem allerbesten Weg, zu einem führenden Mobilitätsland zu werden. Die Stadt Meerane stellt sich diesem Wandel. Unser Ziel: Wir schaffen dafür vor Ort die besten Bedingungen. Unsere Aufgabe besteht in erster Linie darin, durch eine aktive Gestaltung der lokalen Standortbedingungen das Investitionsklima für die privaten Unternehmen zu verbessern, um wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu ermöglichen oder zu erhalten.

Dazu führen wir vor Ort (so zu sagen im Kleinen) einen permanenten „Strategiedialog“ und lernen von einem „Strategiedialog“, wie er im Großen vor allem in Baden-Württemberg geführt wird. Auch in Baden-Württemberg ist die Automobilwirtschaft ein zentraler Pfeiler für Wachstum und Wohlstand. Mit der Erkenntnis, dass die Megatrends in der Automobilwirtschaft neue Chancen, aber auch große Herausforderungen bedeuten, hat das Land den „Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg“ gegründet. Er ist ein neues Format der institutionalisierten Zusammenarbeit. Er verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, der über Branchengrenzen hinweg Innovationspotenziale eröffnen soll. Im engen Schulterschluss von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Arbeitnehmerverbänden, Verbraucherorganisationen, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft werden Projekte, Maßnahmen und Konzepte erarbeitet, um den Transformationsprozess der baden-württembergischen Automobilindustrie erfolgreich zu gestalten.

Im Freistaat Sachsen wird ein derartiger ganzheitlicher industriepolitischer Ansatz für das Land nicht gelebt. Es obliegt der lokalen Ebene, sich dieser Verantwortung zuversichtlich und zukunftsorientiert zu stellen. Schlagzeilen wie „DGB bemängelt: Region fehlt ein wirtschaftliches Zukunftskonzept“ (Freie Presse vom 22.01.2019), der sich – nach der Presseberichterstattung – gar die Agentur für Arbeit anschließt, belegen eine Fehleinschätzung der Marktsituation und verzerren den Transformationsprozess der (südwest)sächsischen Automobilindustrie. Dies zeigt die Notwendigkeit eines Strategiedialogs von „Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Arbeitnehmerverbänden, Verbraucherorganisationen, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft“, der bis dato im Freistaat Sachsen fehlt.

Da mit einer solchen Strategie im Freistaat Sachsen nicht zu rechnen ist, trägt die Stadt Meerane industriepolitische Verantwortung vor Ort. Unsere Antwort: Die Unternehmen der Automobilindustrie haben ein klares regionales wirtschaftliches Zukunftskonzept. Sie bewegen derzeit viel Kapital, sie investieren (allein in Meerane derzeit knapp 500 Mio. Euro), sie schaffen Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Mit ihrer Geschäftstätigkeit belegen sie, wie unternehmerischer Optimismus die Brücke in die Zukunft ist.“