Stadtrat verabschiedet Haushalt 2020 - Aus der Sitzung des Stadtrates am 10. Dezember 2019 berichtet
Zur letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2019 begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 10. Dezember 2019 die Stadträtinnen und Stadträte im Neuen Rathaus.
Nach der Einwohnerfragestunde und der Kenntnisgabe der Niederschriften vom 24.09.2019 und 05.11.2019 stand die Beschlussvorlage Veränderungssperre "Ehem. Technische Textilien / Drews" auf der Tagesordnung.
Justiziar Klaus Pietsch informierte zum Sachverhalt. Der Stadtrat Meerane hat einen Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans „Ehemalige Technische Textilien / Drews“ gefasst. Zur Sicherung der Planung soll eine Veränderungssperre erlassen werden.
Der Stadtrat beschloss mit einer Gegenstimme die Satzung der Stadt Meerane über die Veränderungssperre für den Bereich „Ehemalige Technische Textilien / Drews“. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung gemäß § 4 Ab. 3 Satz 1 SächsGemO auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.
Der Beschluss zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 war Thema des folgenden Tagesordnungspunktes 4. Dazu waren bereits Vorberatungen in allen Ausschüssen erfolgt, informierte Kämmerin Kerstin Eis, die die Eckdaten des Haushaltes vorstellte.
Der Ergebnishaushalt 2020 umfasst Erträge in Höhe von 34.437.860,00 EUR und Aufwendungen in Höhe von 34.857.030,00 EUR. Das Ordentliche Ergebnis beträgt minus 419.170,00 EUR; der Haushaltsausgleich wird durch eine Entnahme aus der Rücklage erreicht.
Größte Posten im Ergebnishaushalt/Erträge sind Steuereinnahmen (rund 16,3 Mio EUR) und Zuwendungen (rund 14,4 Mio EUR), enthalten hier auch die Fördermittel Breitbandausbau. Größter Posten im Ergebnishaushalt/Aufwendungen sind Transferleistungen (rund 12,9 Mio EUR), darunter die Kreisumlage mit rund 5,6 Mio EUR.
Schwerpunkte im Ergebnishaushalt sind der Breitbandausbau nach dem Wirtschaftlichkeitslückenmodell (7.182.030,00 EUR), der 1. Bauabschnitt Rückbau Kammgarnspinnerei (980.000,00 EUR) und der Einbau Brandmeldeanlage und Elektroakustische Anlage in der Friedrich-Engels-Schule über das Programm VwV Invest (91.000,00 EUR).
Der Finanzhaushalt 2020 weist unter anderem aus:
– Fördermittel 1.071.530,00 EUR
– Inv. Schlüsselzuweisung 255.800,00 EUR
– Investitionen 2.978.700,00 EUR
– Kredittilgung 962.680,00 EUR
Geplante Investitionen sind unter anderem die Energetische Sanierung, 1. BA, Schulsporthalle Friedrich-Engels-Schule (284.000,00 EUR), die Sanierung des Hockey-Platzes, 1.BA, (455.000,00 EUR), die Sanierung „Volkshaus“ (640.000,00 EUR) und die Fortführung der Entwicklung des Areals an der Bahn (714.000,00 EUR).
Die Verschuldung wird zum 31.12.2020 11.566.322,09 EUR betragen, Bürgschaftsverpflichtungen zum 31.12.2020 betragen 16.262.748,54 EUR, blickte die Kämmerin voraus.
Der Entwurf des Haushaltes 2020 lag vom 4.11. bis 12.11.2019 öffentlich aus. Zwei Bürger haben Einsicht genommen. Einwendungen und Anregungen zur Haushaltssatzung konnten bis einschließlich 22.11.2019 schriftlich abgegeben werden. Von diesem Recht wurde kein Gebrauch gemacht.
Nach einer Aussprache beschlossen die Mitglieder des Stadtrates die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 mit zwei Gegenstimmen.
Der Bürgermeister dankte dem Stadtrat für die konstruktiven Beratungen in den Ausschüssen und Kämmerin Kerstin Eis für die Erstellung des Haushaltes unter den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, wie er betonte.
Den Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen nutzte der Bürgermeister, um Stadtrat Udo Friedrich zu seiner Auszeichnung mit dem Sächsischen Integrationspreis zu gratulieren, mit dem dieser am 29. November 2019 in Dresden geehrt worden war. "Unsere Gesellschaft ist auf aktive und mündige Bürger angewiesen, auf Bürger, die Werte wie Vielfalt und Toleranz tragen. Ich freue mich, dass Ihr hohes Engagement in dieser Weise gewürdigt wurde", sagte er.