SSG zum Infrastrukturprogramm des Bundes für Schulen

Pressemitteilung Sächsischer Städte- und Gemeindetag vom 23. August 2017

Die sächsischen Kommunen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Staatsregierung eine Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesregierung unterzeichnet hat, auf deren Grundlage Hilfen des Bundes in Höhe von rund 178 Mio. Euro für Investitionen in die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden ermöglicht werden. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) bedankt sich für das Engagement der Staatsregierung. Deutlich mehr Kommunen, als ursprünglich vom Bund vorgesehen, werden die Bundesmittel abrufen können.

„Allerdings liegt der Ball noch nicht bei den Kommunen“, wie Mischa Woitscheck, der Geschäftsführer des SSG, nach einer entsprechenden Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag klarstellte. „Um in der Fußballersprache zu bleiben: Das Spiel zum Abruf der Mittel ist noch nicht einmal angepfiffen worden. Keine sächsische Stadt oder Gemeinde weiß derzeit, ob und in welcher Höhe ihr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Konkrete Planungen sind daher verfrüht.“
Die Beratungen zwischen Regierung und Kommunen beginnen jetzt erst, wie Staatsminister Prof. Unland in seiner gestrigen Presseerklärung richtigerweise klargestellt hat. Bislang liegt weder der Entwurf eines sächsischen Gesetzes noch einer darauf aufbauenden Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben vor. Woitscheck forderte die Staatsregierung auf, nach Klärung der bundesrechtlichen Vorgaben jetzt schnell in Gespräche zur Mittelverteilung und Ausgestaltung des Programms einzutreten.

Die CDU-Fraktion hatte die Kommunen gestern in einer Pressemitteilung aufgefordert, rasch zu handeln und jetzt entsprechende Planungen fertigzustellen. Der Ball liege bei den Kommunen.