SSG zum heute beschlossenen Eckpunktepapier der Sächsischen Staatsregierung zum ländlichen Raum: „Weiter so wie bisher“ ist noch keine überzeugende Strategie
Pressemitteilung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) vom 27. März 2018
Das heute von der Staatsregierung beschlossene Eckpunktepapier zum ländlichen Raum sorgt auf kommunaler Seite für zwiespältige Reaktionen.
Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), sagte dazu: „Wir finden es gut, dass sich die Staatsregierung in einem Strategiepapier mit der Zukunft des ländlichen Raumes beschäftigen und für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen will. Die dafür beschlossenen Eckpunkte enthalten aber leider in weiten Teilen nur ein „weiter so wie bisher“. Es liegt noch sehr viel Arbeit vor den Ministerien und der Staatsregierung, wenn aus diesen Eckpunkten bis zum Sommer eine echte Strategie für die Zukunft entstehen soll.“
Auf Kritik des SSG stößt auch, dass die Ausführungen des Eckpunktepapieres sich nur selten auf die spezifische Situation im ländlichen Raum beziehen. Besonders deutlich wird dies bei den Ausführungen zu Sicherheit und Bildung. An fast keiner Stelle wagen die Eckpunkte einen Blick in die Zukunft. Die fortlaufenden Ankündigungen, bereits angelaufene Maßnahmen und Förderprogramme weiterführen zu wollen, rechtfertigen kein Strategiepapier, so der kommunale Spitzenverband. Drängende Probleme in den ländlichen Kommunen, etwa auch der Fachkräftemangel in Wirtschaft und Verwaltung, werden fast komplett ausgeblendet.
Für Ernüchterung sorgen schließlich auch die Ausführungen zur kommunalen Finanzausstattung. „Es reicht nicht aus, sich auf die Schulter zu klopfen und die Finanzausstattung der sächsischen Kommunen zu loben. In den kleineren Gemeinden des ländlichen Raums, die durch den Einwohnerrückgang und die niedrige Einwohnerveredelung bei niedriger Steuerkraft die Ausgabensteigerungen durch Tarifverträge, Inflation oder Kita-Betriebskosten kaum mehr aufbringen können, wird dieses Eckpunktepapier kaum für Aufbruchstimmung sorgen können.“, so Woitscheck.