Sächsischer Städte- und Gemeindetag: Freistaat liefert Auftakt zu den diesjährigen FAG-Verhandlungen

Pressemitteilung des SSG vom 03.04.2018

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat anlässlich der heutigen Presseeinlassungen des Finanzministeriums mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass sich an der Finanzpolitik des Freistaates gegenüber seinen Kommunen wenig zu ändern scheint.

Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), sagte dazu: „Die Statistiken werden so lange bereinigt und die Vergleichszeiträume variiert, bis das Ergebnis aus Sicht des Finanzministeriums zu passen scheint. Das kennen wir aus den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich. Aber für die Gemeinderäte und Bürgermeister, für die Bürgerinnen und Bürger, sind das ganz schlechte Signale. Wir brauchen entscheidende und neue Weichenstellungen im Land, das sollte auch das Finanzministerium endlich erkennen.“

Auf Kritik stößt auch die weiterhin kameralistische Betrachtungsweise des Landes. „Erst verpflichtet uns das Land, die Doppik einzuführen und Abschreibungen zu erwirtschaften, und danach fehlt in den Statistiken der bei den Kommunen entstandene Werteverzehr“, so Woitscheck.

Dabei, so der kommunale Spitzenverband, kann auch die kommunale Kassenstatistik für Transparenz sorgen. Ganz im Gegensatz zum Freistaat, der seine Rekordeinnahmen in diversen Rücklagen und Nebenhaushalten versteckt. Der positive Finanzierungssaldo im Jahr 2017 ist insbesondere auf einen Einmaleffekt in einer Kreisfreien Stadt (Gewerbesteuernachzahlungen für Vorjahre) zurückzuführen. Gleichzeitig geht der SSG davon aus, dass 30 bis 40 Prozent aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden ihren Finanzhaushalt mit einem Minus abgeschlossen haben. In vielen Städten und Gemeinden können die Erträge nicht mehr mit den Aufwendungen Schritt halten.

Sachsen weist unter allen neuen Ländern den höchsten Kommunalisierungsgrad auf, d. h. hier nehmen die Kommunen öffentliche Aufgaben in einem Umfang wie in keinem anderen neuen Bundesland wahr. Deshalb hat der Freistaat keinen Grund, sich auf die Schulter zu klopfen, wenn er nach Brandenburg den höchsten Anteil seines Haushaltes an die Kommunen überweist. Sachsen müsste auch in dieser Statistik noch vor Brandenburg liegen.

Sachsens Städte und Gemeinden können weitere „Kostentreiber“ aufzählen. Die Kreisumlagen sind seit Anfang der 2000er Jahre von durchschnittlich rund 23% auf aktuell 34% gestiegen. Dies bedeutet, dass die kreisangehörigen Kommunen mehr als ein Drittel ihrer Einnahmen gleich wieder an die Landkreise abgeben müssen. Die Personalkosten der Verwaltungen und die Betriebskosten z. B. der Kitas steigen Jahr für Jahr. Ferner kommen permanent neue ausgabeträchtige Aufgaben hinzu, so z. B. aktuell durch das Bundesteilhabegesetz. Die sächsischen Kommunen haben in den vergangenen Jahren ihre Haushalte heruntergefahren, um sich nicht verschulden zu müssen. So zählt der Personalbestand der Kommunalverwaltungen mittlerweile zu den niedrigsten bundesweit.

Woitscheck abschließend: „Wenn sich an der kommunalen Einnahmesituation nichts ändert, sind die Zukunftsprognosen allen positiven Momentaufnahmen zum Trotz überaus schlecht.“