Pressemitteilung der Stadt Meerane: Gutachten des Finanzministeriums zu den künftigen Kommunalfinanzen - 57 sächsische Städte und die Landkreise Sachsens werden finanziell eingekürzt

Das Finanzministerium hat ein Gutachten zum geplanten Finanzausgleich der Jahre 2021/2022 beauftragt und vorgelegt. Zentraler Punkt des Gutachtens ist eine Kürzung der Zuweisungen des Landes an die mittleren Städte und an die Landkreise in Sachsen.
Konkret heißt es in dem Gutachten, dass 57 Städte Sachsens in der Einwohnergröße von 10.000 bis 100.000 Einwohnern 16,7 Prozent weniger Zuweisungen durch das Land erhalten sollen. Das sind rund 32 Millionen Euro jährlich. Betroffen sind davon 1,26 Mio. Bürgerinnen und Bürger, die in den Städten wohnen.
Nach dem Gutachten erfahren auch die Landkreise Kürzungen, in die die Städte eingebunden sind. Der Landkreis Zwickau hat z. B. einen Verlust von 1,3 Mio. Euro zu erwarten.

Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer:
„Was das Gutachten des Finanzministeriums hier abliefert, ist nicht nur traurig, sondern es sorgt für Fassungslosigkeit. Meerane ist mit einer Kürzung von 1 Million Euro betroffen. Landauf landab wird stets das hohe Lied der kommunalen Selbstverwaltung gesungen. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Staatsregierung wird dazu ausgeführt, dass die kommunale Selbstverwaltung entlang der Prinzipien von Vertrauen und Verantwortung gestärkt werden soll. Dazu zählt auch eine stabile, planbare und deutlich bessere finanzielle Grundausstattung. Schöne Worte.
Mit dem Gutachten droht ein beispielloses finanzielles Desaster für die mittleren Städte und ihre Landkreise. Wir sind mittendrin, die finanziellen Folgen der Viruskrise 2020 zu überwinden, die finanziellen Verluste zu verarbeiten und erfahren in dieser Situation eine Kürzung der Landeszuweisungen.
Was mir im Moment besonders Sorgen macht, ist die Frage: Wie können wir als Stadt weiter in die Erschließung von Industriegebieten investieren, um z. B. im Rahmen der Wirtschaftsförderung den Ausbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze zu begleiten. Oder die Frage: Wie können wir als Stadt auch weiterhin unsere Leistungen der Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger finanzieren. Es geht um unsere lebenswerten Städte und Landkreise. Es geht um die Frage, wie sehen die Schulen der Zukunft aus, wie die Kitas, wie die Freiwilligen Feuerwehren, die Stadtbibliotheken oder die vielfältigen Vereine.“