Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen besuchte Meerane - Dirk-Martin Christian Gast der Veranstaltungsreihe „DIE DA OBEN kommen“

„DIE DA OBEN kommen“ heißt die Veranstaltungsreihe, die zum Austausch mit Vertretungen der sächsisch-deutschen Verfassungsorgane einlädt. Am 28. Februar 2025 kam Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, nach Meerane, um sich mit den Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen.
Bürgermeister Jörg Schmeißer eröffnete die Veranstaltung mit der Begrüßung von Dirk-Martin Christian, dem er herzlich für sein Kommen in die Karl-Heinz-Freiberger-Sporthalle dankte. Anschließend hieß der Bürgermeister die über 70 erschienenen Gäste, darunter viele Vertretungen aus der lokalen Politik, der regionalen Wirtschaft und den Vereinen sowie Schulen vor Ort, willkommen. Der Bürgermeister betonte, dass die Karl-Heinz-Freiberger Sporthalle als Veranstaltungsort bewusst gewählt wurde. Zwischen Weihnachten und Neujahr wurde an diesem Ort der Gemeinschaft und gelebten Kultur eingebrochen. Es wurden verfassungsfeindliche Symbole angebracht und großer Sachschaden angerichtet. Die Meeranerinnen und Meeraner verurteilen diesen Angriff und positionieren sich: Meerane sagt NEIN zu Extremismus! Dies nahm das Organisationsteam der Veranstaltungsreihe zum Anlass, den Gesprächsabend rund um das Thema Verfassungsschutz an diesem Ort abzuhalten. Der Schutz unserer verfassungsmäßigen Werte, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ist die Aufgabe, die Dirk-Martin Christian in seinem Amt mit aller Konsequenz verfolgt.

Bürgermeister Jörg Schmeißer übergab das Wort an Charis Deparade, Auszubildende bei der Stadtverwaltung Meerane, die gemeinsam mit Alexander Fischer, Sachgebietsleitung Kultur, die Veranstaltungsreihe „DIE DA OBEN kommen“ konzipiert hat. Diese begrüßte ihrerseits Dirk-Martin Christian und begann mit einem kurzen Vorstellungsinterview. Der in Bonn geborene Jurist und Beamte ist seit 1992 in Sachsen im Staatsdienst tätig. Im Jahr 2020 wurde er Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen.
Anschließend hielt Dirk-Martin Christian einen einführenden Vortrag über wichtige Hintergründe zur Entstehung der Demokratie, die seit ihren Ursprüngen die Freiheit und Mitbestimmung des Volkes als Ziel verfolgt. Er informierte auch darüber, welchen Bedrohungen sie im Laufe der Zeit standgehalten hat, aber auch, wie sie in der Geschichte bereits zu Fall gekommen ist. Auch zum aktuellen politischen Klima äußerte sich Dirk-Martin Christian: „Die Werte der Demokratie werden in Frage gestellt, sie werden negiert und verächtlich gemacht.“ Er betonte, dass politischer Diskurs nicht mehr sachlich und konstruktiv sein kann, wenn er immer deutlicher geprägt ist von Verschmähung und Polemik und wenn Beleidigungen Argumente ersetzen. „Extremisten haben aber keine Argumente“, so der Präsident des Verfassungsschutzes in Sachsen.

Er ging auch darauf ein, wie Desinformation und mediale Kampagnen, die Lügen, Hass und Hetze verbreiten, auf die Gesellschaft wirken. Dies resultiert in Gewöhnungseffekten und der Sagbarmachung von Dingen, die in der Gesellschaft bis dahin als unsagbar galten. Diese Normalitätsverschiebung ist bereits zu bemerken und spiegelt sich auch bei der Stimmung in der Bevölkerung wider, die Dirk-Martin Christian unter Einbeziehung der Ergebnisse des Sachsenmonitors 2023 aufgriff. Demnach sagten 59% der Befragten „Ich bin unzufrieden mit der Demokratie“ und 89% der Befragten sagten aus, kein Vertrauen in Parteien zu haben. Diese Zahlen zeigen einen Trend und sie sind erschreckend, so Dirk-Martin Christian. Denn wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nicht als Teil der Gemeinschaft fühlen, entsteht Raum für Populisten. Diese bieten scheinbar einfache Lösungen an und schaffen Feindbilder, die zu Projektionsflächen für Gewalt werden. Populismus will Misstrauen und Verunsicherung in die Bevölkerung tragen. Er will Angst schüren und Intoleranz wecken und richtet sich gegen diejenigen, die Demokratie und Freiheit verteidigen. Dirk-Martin Christian betonte in diesem Zusammenhang, dass dazu neben dem Rechtsextremismus auch alle linksextremistischen sowie islamistischen Bestrebungen zählen. Alle populistischen und extremistischen Bestrebungen stellen Bedrohungen für unsere freiheitliche Gesellschaft dar!

In Anbetracht seiner Darstellung der gegenwärtigen politischen Lage stellte Dirk-Martin Christian die Frage in den Raum, ob die Demokratie in Gefahr sei. „Deutschland besitzt eine wehrhafte Demokratie, die sich gegen ihre Feinde verteidigen kann“, sagte er als Antwort auf diese Frage und verwies auf das Grundgesetz, welches als Grundlage unserer Gesellschaft in seinen Kernaussagen unabänderlich besteht. „Mit dem Grundgesetz haben wir eine starke Verfassung“, und wie Dirk-Martin Christian betonte, ist Deutschland eine sehr gefestigte Demokratie. „Anders als in der Weimarer Republik, haben wir einen Schutz von innen“, so der Präsident des Verfassungsschutzes Sachsen, der in dieser Hinsicht auf den Artikel 18 des Grundgesetztes und damit auf das Verwirken der Grundrechte als Ultima Ratio aufmerksam machte: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Als Voraussetzungen für das Sichern der demokratischen Werte hob Dirk-Martin Christian daher in seinem Vortrag drei Punkte hervor: Die Bildung der Menschen stellt die Grundlage dar und geht mit einem lebenslangen Lernprozess einher. Dazu gehört es, sich politisch zu informieren, kritisch zu denken und Informationen zu analysieren.
Die Grundrechte im Grundgesetz benennt Dirk-Martin Christian als weitere Voraussetzung. Sie bieten Schutz, ermöglichen die Partizipation am respektvollen Diskurs und friedliche Konfliktlösung.
Dass der Staat seine Verantwortung wahrnimmt, sieht Dirk-Martin Christian ebenfalls als Bedingung für die Sicherung der Demokratie. Der Staat muss entschlossen gegen Hass und Gewalt vorgehen und auch mit präventiven Maßnahmen dafür sorgen, dass extremistische Gruppen keinen Raum finden. Hier betont Dirk-Martin Christian die wichtige Rolle des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem, der in der Zusammenarbeit mit der Polizei für innere Sicherheit sorgt.

„Die Demokratie ist ein hohes und schützenswertes Gut, aber sie ist auch verletzlich“, mahnte er in seinem Vortrag und betonte, wie wichtig jeder Einzelne für die Demokratie ist. Wenn sich immer mehr Extremisten und Populisten anschicken, in demokratischem Gewand politische Verantwortung zu übernehmen, spätestens dann sind wir als Gesellschaft an einen Punkt gekommen, wo sich jeder die Gewissensfrage stellen sollte: Wollen wir diese Entwicklung?

„Demokratie klingelt nicht, wenn sie geht. Sie ist auf einmal weg“, zitierte Dirk-Martin Christian den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und appellierte, dass es die Aufgabe jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers ist, dort wo sie leben und arbeiten, auch in den Familien, für die Demokratie zu streiten und einzutreten, um sie zu erhalten. Denn bei aller verfassungsrechtlichen Absicherung und Resilienz gegen totalitäre und autoritäre Bestrebungen, muss der Wille zur Demokratie, zur Freiheit des Einzelnen, zur Selbstbestimmung und zur Eigenverantwortung aus der Bevölkerung kommen.

Seinen Vortrag beendete der Präsident des Verfassungsschutzes in Sachsen mit einem Zitat Erich Kästners: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.”
Dirk-Martin Christian zog daraus den Schluss: „Es liegt an uns, ob wir dem Extremismus in unseren Reihen weiteren Raum geben wollen oder nicht. Niemand nimmt uns diese Entscheidung ab, diese trifft jeder für sich – genau das ist Demokratie.“

Anschließend hatten die Gäste die Möglichkeit, anonym über Karten ihre Fragen an den Präsidenten des Verfassungsschutzes in Sachsen zu richten. Die Antworten gab Dirk-Martin Christian im Gespräch mit Alexander Fischer.

Wie stellen Sie sicher, dass man den Behörden und Institutionen vertrauen kann?

Dirk-Martin Christian antwortet, dass der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse und Informationen teile und mit den Behörden, den Kommunen und auch den Bürgern in einem regelmäßigen Austausch stehe. Durch Wissen entstehe Vertrauen. Doch das könne gerade im Hinblick auf die Erfahrungen der hiesigen Bevölkerung mit einer Diktatur ein langer generationenübergreifender Prozess sein.

Wie bereitet sich der Verfassungsschutz auf eine mögliche Regierungsbeteiligung gesichert rechtsextremer Parteien vor?

In seiner Antwort führt Dirk-Martin Christian nicht zu den konkreten Maßnahmen aus, versichert jedoch, dass der Verfassungsschutzverbund auf eine solche Regierungsbeteiligung vorbereitet sei.

Der Verfassungsschutz wird unter anderem von Mitgliedern des sächsischen Landtages kontrolliert. Das bedeutet, dass auch Parteien, die wie die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextrem eingestuft sind, einen Kontrollmechanismus im Verfassungsschutz haben. Kann man dann sagen, dass der Verfassungsschutz nicht vollkommen neutral arbeiten kann?

Der Verfassungsschutz ist eine Behörde, die weisungsfrei arbeitet, betont Dirk-Martin Christian. Sie ist frei in ihren Entscheidungen, diese müssen aber selbstverständlich juristisch begründbar und vertretbar sein. „Mein Kompass ist das Grundgesetz. Das Recht ist der Maßstab“, so der Präsident des Verfassungsschutzes in Sachsen.

Wenn Vereinigungen, die extremistische Ziele verfolgen, dem Verfassungsschutz bekannt sind, warum gelingt es nicht, diese zu verbieten? Welche Möglichkeiten und Wirkungsmechanismen hat der Verfassungsschutz?

„Für Verbote ist der Verfassungsschutz nicht zuständig. Wir sind ein Nachrichtendienst. Wir sammeln Informationen und werten diese aus“, so Dirk-Martin Christian. Für den Verfassungsschutz stehe die Analyse von Erkenntnissen über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Vordergrund. Der Nachrichtendienst teile der Polizei, weiteren Behörden und Kommunen seine gesammelten Informationen mit und habe im Rahmen seiner Funktion als Frühwarnsystem gegenüber der Öffentlichkeit eine Informationspflicht. Für Verbote von Vereinen und Parteien sei der Verfassungsschutz aber nicht zuständig. Hierüber entscheide das jeweils zuständige Innenministerium auf Bundes- oder Landesebene bzw. in Bezug auf Parteien das Bundesverfassungsgericht.

Nutzt der Verfassungsschutz sein Gewicht ausreichend?

Dirk-Martin Christian verweist dazu auf die Regelung der Funktion des Verfassungsschutzes im Gesetz: „Wir sammeln Informationen, werten sie aus und informieren die Behörden und die Öffentlichkeit.“ Der Verfassungsschutz besitzt keine Exekutivgewalt. „Wenn unsere Analysen in die Entscheidungen der Behörden einfließen, freut mich das natürlich“, so Dirk-Martin Christian.

Viele Menschen entnehmen ihre Informationen aus den Sozialen Medien und dort findet auch Radikalisierung statt. Gibt es im Umgang mit Sozialen Medien und zur Vorbeugung gegen extremistische Gedanken aus Ihrer Sicht Stellen, wo nachgeschärft werden muss?

„Ständige Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit von Informationen haben zu müssen, ist belastend. Diese Zweifel dürfen gerade nicht dazu führen, dass Menschen das Interesse an Nachrichten und Informationen verlieren. Die Verpflichtung zum Faktencheck in den sozialen Medien könnte vielleicht dazu beitragen, dieser Unsicherheit entgegenzuwirken“, sagt Dirk-Martin Christian.

Sachsen ist sehr weit vorn bei rechten Veranstaltungen. Welche Bedeutung hat das für den Verfassungsschutz in Sachsen?

„Diese Zahlen sind auch ein Seismograf für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Wenn beispielsweise immer mehr junge Menschen zu solchen Veranstaltungen gehen, müssen wir uns fragen ‚warum‘?“, so Dirk-Martin Christian. Der Verfassungsschutz ist besorgt über diese Entwicklung und wertet diese sorgfältig aus.

Wie kann die Zivilbevölkerung helfen?

„Die Lösung kann nur von ‚innen‘ kommen. Niemand kann verordnen, dass sich die Stimmung ändert“, sagt Dirk-Martin Christian. „Diskurse über den Wert unserer Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft müssen beispielsweise auch in den Familien geführt werden und eigentlich überall dort, wo Menschen zusammenkommen. Wir alle, wenn wir es wollen, können unserer Demokratie den Rücken stärken, indem wir sie in Gesprächen verteidigen“, so Dirk-Martin Christian. Der Verfassungsschutz kann beispielsweise durch seine Analysen, Publikationen oder durch Gespräche wie jenes in Meerane entsprechende Hilfestellung geben. Christian betont, dass die Zivilgesellschaft insgesamt gefordert sei, sich gegen extremistische Bestrebungen zu wehren und für die Demokratie einzusetzen. In diesem Zusammenhang zitiert Dirk-Martin Christian den ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy: „Fragt, was ihr für euer Land tun könnt.“

Ist das ein Plädoyer dafür, junge Menschen zu aktivieren und sie zu befähigen, die Gesellschaft mitzugestalten?

Dies sieht Dirk-Martin Christian als das Ideal und er schätzt ein, dass die Familie einen Teil dazu leisten könne, junge Menschen dahingehend zu motivieren. Doch auch Schulen, Vereine, Freundeskreise und sonstige Orte des Austauschs tragen dazu bei, Menschen so zu bilden, dass sie respektvoll miteinander umgehen, sachlich argumentieren, keine Angst haben, für ihre Position einzutreten und sich einbringen.

Hat der Verfassungsschutz auch Möglichkeiten – außer Informationen zu geben und Empfehlungen auszusprechen – verfassungsfeindliche Aktionen im Alltag anzugehen?

„Der Verfassungsschutz kann von Gesetzes wegen nur Input geben“, sagt Dirk-Martin Christian. In Sachsen gibt es viele Vereine, Kommunen und Gremien, die sich für den Schutz der Demokratie engagieren und von diesen Informationen profitieren. „Was unterscheidet Extremismus von Radikalismus oder von Populismus? Wo fängt Antisemitismus an?“ Diese schwierigen Abgrenzungsfragen nennt Dirk-Martin Christian als Beispiele dafür, wo Einordnungen durch den Verfassungsschutz hilfreich sein können.

Die Zahlen des Berichts von 2023 zeigen: 2.566 rechtsextremistische Straftaten im Vergleich zu 1.709 im Jahr 2022. 804 linksextremistische Straftaten im Vergleich zu 742 im Jahr 2022. Hat Sachsen ein größeres Problem mit Rechtsextremismus?

Dirk-Martin Christian sieht den Rechtsextremismus als großes Problem, hebt jedoch hervor, dass die Zahlen keine Auskunft über die Einzeltaten und über deren Schwere geben. „Man muss im Bereich der Straftaten differenzieren und mehr zur Bewertung heranziehen als nur die Anzahl.“

Ist die Normalisierung von Straftaten, wie sie hier in der Freiberger Sporthalle geschehen sind, eine Gefahr?

Dirk-Martin Christian antwortet mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland: „Wehret den Anfängen.“ Er betont gleichzeitig, dass vieles in unserer Gesellschaft bereits normal und sagbar geworden sei, was lange Zeit unsagbar gewesen sei. „Diese Normalisierung macht etwas mit der Gesellschaft. Wenn sie keine Korrektur erfährt, stellt das ein großes Gefahrenpotenzial dar. Die Einschätzungen des Verfassungsschutzes können ein Korrektiv sein und dieser Entwicklung entgegenwirken, wenn sie gehört und gelesen werden“, so Dirk-Martin Christian.

Wie wird sichergestellt, dass keine Feinde des Staates im Verfassungsschutz arbeiten?

Dazu verweist Dirk-Martin Christian auf die umfassende Sicherheitsüberprüfung und betont, dass es sich dabei um eine sehr intensive Überprüfung eines jeden Beschäftigten handelt. „Wir prüfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufs Mark. Und das nicht nur einmal, sondern in regelmäßigen Abständen. Natürlich sind auch wir nur Menschen und keine Automaten. Aber durch die Arbeit miteinander ist es nur schwer möglich, sich dauerhaft zu verstellen. Entsprechende Entwicklungen werden also auch im Kollegenkreis wahrgenommen“, so Christian.

Nicht nur Mitarbeiter, sondern auch Vertrauenspersonen, sogenannte V-Leute, stellen Informationen bereit. Wie beziehen Sie von diesen Menschen neutrale, sachliche Informationen?

„Das ist die schwierigste Frage, die der Analyst beantworten muss“, sagt Dirk-Martin Christian. V-Leute seien Menschen, die Informationen verkaufen, und der Verfassungsschutz ist auf diese angewiesen. „Sie leisten für die Demokratie und unsere Freiheit einen wichtigen Beitrag und sind für den Nachrichtendienst unentbehrlich“, so Christian.
Er berichtet, wie eine solche Informationsgewinnung durch die besonders geschulten Mitarbeitenden abläuft: Sie stehen mit den V-Leuten in regelmäßigem Kontakt und können beispielsweise durch psychologische Schulung die schwierige Aufgabe einer Befragung durchführen. Der Analyst, der nicht bei dem Gespräch dabei war, wertet die ihm durch den Kollegen aufbereiteten Informationen aus und lässt sie in seine Erkenntnisgewinnung über eine extremistische Gruppierung einfließen. „Dies stellt die bestmögliche Methode dar, um objektive Ergebnisse zu erhalten“, bestätigt Dirk-Martin Christian.

Viele Gäste nutzten anschließend die Gelegenheit, mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes in Sachsen ins Gespräch zu kommen und persönliche Fragen an ihn zu richten. Die wichtigen Publikationen, die der Verfassungsschutz bereitstellt, standen zum Mitnehmen auch den Anwesenden zur Verfügung mit der Bitte, diese in die Bevölkerung hinauszutragen und zu verteilen. Denn nur, wenn die Einschätzung des Verfassungsschutzes gehört und gelesen wird, kann sie ihre Wirkung in der Gesellschaft entfalten.