Aus der Stadtratssitzung vom 9. Dezember 2025 berichtet
Am 9. Dezember 2025 begrüßte Bürgermeister Jörg Schmeißer zu einer Sitzung des Stadtrates Meerane im Neuen Rathaus die Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste, darunter die Revierförsterin Janina Albrecht vom Staatsbetrieb Sachsenforst und der Wehrleiter der Feuerwehr Meerane, Kai Götze.
Nach dem Tagesordnungspunkt 1 Einwohnerfragestunde stand im Tagesordnungspunkt 2 der Beschlussvorschlag zum Brandschutzbedarfsplan 2025. Dazu informierte die Dezernentin Sicherheit und Ordnung, Iris Anders.
Nach dem Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sind die Gemeinden für den örtlichen Brandschutz und für die Erstellung und Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes zuständig. Teil des Brandschutzbedarfsplanes ist die Planung der Ausrüstung der Feuerwehr. Der Brandschutzbedarfsplan ist die Grundlage zur Beantragung von Fördermitteln und aller 5 Jahre zu überarbeiten und zu aktualisieren.
Das Ziel ist, so die Dezernentin, die weitere kontinuierliche Ausrüstung und Beschaffung und damit das vorhandene Niveau zu sichern und ebenso die weitere kontinuierliche Aus- und Weiterbildung der Kameradinnen und Kameraden. Sie verwies auf das große ehrenamtliche Engagement aller Mitglieder der Feuerwehr und dankte dem Landkreis Zwickau und dem Kreisbrandmeister und seinem Team für die gute Zusammenarbeit.
Bürgermeister Jörg Schmeißer richtete ebenfalls ein Dankeschön an die Kameradinnen und Kameraden und auch an deren Familien, die den ehrenamtlichen Einsatz unterstützen.
Die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Meerane folgten dem Beschlussvorschlag einstimmig und beschlossen den Brandschutzbedarfsplan 2025.
Zum nächsten Tagesordnungspunkt 3 Forstliche Wirtschaftsplanung 2026 für den Wald der Stadt Meerane informierte Revierförsterin Janina Albrecht. Sie erläutert die Inhalte der Forstlichen Wirtschaftsplanung 2026 und sprach auch zum Stand des laufenden Holzeinschlages im Schillerpark und am Merzenberg. Die Waldpflege ist notwendig, um den Gesamtbestand gesund zu erhalten, betonte sie.
Janina Albrecht wies auch nochmals auf das Betretungsverbot der entsprechenden Waldareale. Aufgrund der Gefahr herabfallender Äste werden die Betretungsverbote bis ins neue Jahr bestehen bleiben.
Der Plan 2026 weist hinsichtlich Kosten und Erlösen ein Plus von ca. 6.000 Euro aus, nach den aktuellen Holzpreisen, informierte die Revierförsterin.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die forstliche Wirtschaftsplanung 2026 für den Wald der Stadt Meerane.
Ebenso einstimmig wurde der Beschluss im folgenden Tagesordnungspunkt 4 Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Archivs der Stadt Meerane (Archivsatzung) gefasst.
Wie Bürgermeister Jörg Schmeißer informierte, ist die Neufassung der Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Archivs der Stadt Meerane (Archivsatzung) erforderlich, um aktuellen rechtlichen Vorgaben sowie den veränderten fachlichen und organisatorischen Anforderungen an ein kommunales Archiv gerecht zu werden. Die derzeit gültige Archivsatzung wurde im Jahr 2010 vom Stadtrat beschlossen. Seitdem haben sich sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die Erwartungen an die Arbeitsweise und Serviceleistungen des Stadtarchivs deutlich weiterentwickelt.
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag stellte den Kommunen im Januar 2025 ein aktualisiertes Mustersatzungsmodell zur Verfügung, das bei der Überarbeitung der Archivsatzung ebenfalls berücksichtigt wurde.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Neufassung der Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Archivs der Stadt Meerane (Archivsatzung).
Die Richtlinie zur Vereinsförderung war Thema des Tagesordnungspunktes 5, zu dem Bürgermeister Jörg Schmeißer informierte.
Während der Beschlussfassungen zur Vereinsförderung für das Haushaltsjahr 2025 wurde mehrfach durch die Fraktionsmitglieder hervorgebracht, dass die derzeit zugrundeliegende Richtlinie zur Vereinsförderung der Stadt Meerane überarbeitet werden sollte.
Nach der Bitte um Einreichung gingen zwei Zuarbeiten unterschiedlicher Fraktionen in der Stadtverwaltung Meerane ein, die in der nichtöffentlichen Sitzung des AKS am 03.06.2025 vorgestellt wurden.
Nach Beratung stellte der Bürgermeister in Absprache mit den Ausschussmitgliedern fest, dass auf Basis der bestehenden Förderrichtlinie weitergearbeitet und diese lediglich redaktionell konkretisiert werden soll.
Auch diesem Beschlussvorschlag folgten die Mitglieder des Stadtrates und beschlossen einstimmig die Neufassung der Richtlinie zur Vereinsförderung der Stadt Meerane.
Zum folgenden Tagesordnungspunkt 6 Teilfortschreibung Integriertes Stadtentwicklungskonzept der Stadt Meerane - INSEK 2030 informierte Fabian Heine vom Dezernat Bauwesen und Umwelt.
Die Sicherung einer langfristigen, integrierten Stadtentwicklung ist eine wichtige Aufgabe für die Zukunft. Die prognostizierte demografische Entwicklung und die verfügbaren finanziellen Möglichkeiten stellen die Stadt Meerane vor neue Herausforderungen. Zur Umsetzung der Projekte und Maßnahmen der Stadtentwicklung ist Meerane auch weiterhin auf Fördermittel der EU, von Bund und Freistaat angewiesen, für die eine begründete langfristige Planung vorliegen muss.
Das INSEK bildet die Grundlage für die städtische Entwicklung und die Bauleitplanung und für den Erhalt und die Inanspruchnahme von Städtebauförderprogrammen, so Fabian Heine. Für die erneute Beantragung des Fördergebietes „Crimmitschauer Viertel“ im Rahmen der Städtebauförderung im Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebendige Quartiere gestalten (WEP)“ ist die Beschlussfassung des fortgeschriebenen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts INSEK 2030 erforderlich.
Der Stadtrat beschloss einstimmig das Integrierte Stadtentwicklungskonzept – Teilfortschreibung INSEK 2030.
Der Beschluss zum Fördergebietskonzept (SEKO) „Crimmitschauer Viertel“ stand im Tagesordnungspunkt 7.
Der Stadtrat Meerane hat die Abgrenzung eines Maßnahmengebietes/Stadtumbaugebietes „Crimmitschauer Viertel“ beschlossen. Für dieses Gebiet wurde fristgerecht am 31.01.2025 ein Neuantrag in der Städtebauförderung im Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung - Lebendige Quartiere gestalten (WEP)“ gestellt. Mit Post der Sächsischen Aufbaubank vom 30.09.2025 hat Meerane einen Ablehnungsbescheid erhalten – der Antrag konnte aufgrund der erheblichen Überzeichnung des Programmes im Programmjahr 2025 nicht berücksichtigt werden. Es ist daher erforderlich, einen Wiederholungsantrag für das Programmjahr 2026 zu stellen.
Die Stadträte folgten einstimmig dem vorliegenden Beschlussvorschlag:
a. Der Stadtrat der Stadt Meerane beschließt das beigefügte Städtebauliche Entwicklungskonzept (SEKO) „Crimmitschauer Viertel“ als Fördergebietskonzept nach § 171b Abs. 2 BauGB im Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung „Wachstum und nachhaltige Erneuerung - Lebendige Quartiere gestalten (WEP)“.
b. Den Zielen, Maßnahmen und der Kostenaufstellung für das geplante Fördergebiet wird zugestimmt.
c. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei Aufnahme die erforderlichen Mittel in die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre einzustellen.
Zum Tagesordnungspunkt 8 Beteiligung im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens gemäß § 6 Abs. 2 ROG i.V.m. § 16 SächsLPIG zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bebauungsplan Nr. 1/2024 „Industriepark südlich der BAB 4 Crimmitschau" der Großen Kreisstadt Crimmitschau informierte Fabian Heine.
Nach Aussprache beschlossen die Stadträte mit 17 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, dass keine von der Stadt Meerane zu vertretenden Belange der von der Stadt Crimmitschau beantragten Zulassung einer Zielabweichung entgegenstehen.
Die Dezernentin Bauwesen und Umwelt, Sabine Schumann, sprach zum nächsten Tagesordnungspunkt 9 EFRE 2021-2027 – Nachhaltig integrierte Stadtentwicklung (NiSE) Einzelvorhaben 2.1 „Grün- und Freiraumgestaltung barrierefreier Bornberg“.
Im Gebietsbezogenen integrierten Handlungskonzept (GIHK) „Zentrum/Bürgergarten“ ist das Einzelvorhaben 2.1 „Grün- und Freiraumgestaltung barrierefreier Bornberg“ im Handlungsfeld 2 – Verbesserung der Stadtökologie per Rahmenbescheid verankert. Durch das Ingenieurbüro STOLL BAUPLANUNG GmbH & Co. KG wurde zur Beantragung der Einzelmaßnahme die Entwurfs- und Genehmigungsplanung erstellt. Nach Eingang des Einzelbescheides ist nun die weitere Planung und Umsetzung der Maßnahme vorgesehen.
Ziel ist die Herstellung einer barrierefreien, fußläufigen Verbindung des Bornberges. Wie Sabine Schumann informierte, gehören zur Maßnahme die Herstellung eines 1,20 Meter breiten Fußweges mit Gehwegplatten, eine Regenwasserentwässerung, Lichtpunkte, Sitzbänke und die Gestaltung der Anpassungsflächen entlang der Wegführung. Die vorhandene Treppe bleibt bestehen. Ein zweites Geländer wurde dort bereits installiert. Vorgesehen sind weiterhin verschiedene „Outdoortafeln“.
Neben der barrierefreien Durchwegung und der Verbesserung der Stadtökologie hofft die Stadtverwaltung auf eine Belebung des Gesamtareals. Die Umsetzung ist im Jahr 2026 geplant, so Sabine Schumann.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die grundsätzliche Umsetzung des Einzelvorhabens „Grün- und Freiraumgestaltung barrierefreier Bornberg“ auf Basis der vorliegenden Genehmigungsplanung.
Zu den Tagesordnungspunkten 10 Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ – Richard-Hofmann-Stadion und 11 Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ – Turnhalle Lindenschule informierte ebenfalls die Dezernentin Bauwesen und Umwelt Sabine Schumann.
Im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ beabsichtigt die Stadt Meerane die Teilnahme am Projektaufruf mit der Sanierung des Richard-Hofmann-Stadions einschließlich Kunstrasenplatz und Sozialgebäude sowie mit der Sanierung der Turnhalle Lindenschule.
Im Oktober 2025 wurde der Projektaufruf veröffentlicht; für das erste Jahr stehen im Bundesprogramm insgesamt 333 Mio Euro zur Verfügung. Sollten für die folgenden Jahre weitere Mittel zur Verfügung stehen, werden auch hier nur die Vorhaben berücksichtigt, für die bereits im ersten Jahr eine Projektskizze eingereicht wurde.
Aus diesem Grund wurden für beide Vorhaben Projektskizzen erarbeitet. Termin der Einreichung ist der 15. Januar 2026.
Sabine Schumann informierte den Stadtrat zu den einzelnen Maßnahmen beider Vorhaben, die entsprechend der Fördermittelbereitstellung umgesetzt werden könnten.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Teilnahme am Projektaufruf zur Sanierung des Richard-Hofmann-Stadions einschließlich Kunstrasenplatz und Sozialgebäude.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen ebenfalls einstimmig die Teilnahme am Projektaufruf zur Sanierung der Turnhalle der Lindenschule.
Im Tagesordnungspunkt 12 Ersatzbestellung eines Verbandsrates für den Abwasserzweckverband Götzenthal (AZV) beschlossen die Mitglieder des Stadtrates, Stadtrat Jens Kain als Verbandsrat und Vertreter der Stadt Meerane für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Götzenthal (AZV) zu bestellen.
Durch Beschluss des Stadtrates in der konstituierenden Sitzung vom 6. August 2024 wurden folgende Mitglieder des Stadtrates als Verbandsräte und Vertreter der Stadt Meerane für die Verbandsversammlung des AZV Götzenthal bestellt: 1. Udo Friedrich (Freie Wähler), 2. Andreas Gerold (AfD-Meerane), 3. Torsten Eismann (Meeraner Bündnis), 4. Thomas Pfitzner (CDU-FDP), 5. Bürgermeister Jörg Schmeißer.
Das der Fraktion AfD-Meerane angehörige Stadtratsmitglied Andreas Gerold hat sein Mandat als Verbandsrat niedergelegt. Aufgrund dessen ist für die Fraktion AfD-Meerane ein neuer Verbandsrat in die Verbandsversammlung zu bestellen.
Bürgermeister Jörg Schmeißer dankte Andreas Gerold für seine Tätigkeit in der Verbandsversammlung.
Im Tagesordnungspunkt 13 Beteiligungsbericht 2024 wurden die Mitglieder des Stadtrates über den Beteiligungsbericht 2024 informiert.
Gemäß § 99 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) wird dem Stadtrat zum 31. Dezember eines jeden Jahres ein Bericht über die Eigenbetriebe und die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts vorgelegt, an denen die Stadt Meerane unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.
Der Beteiligungsbericht wird ortsüblich bekannt gemacht.
Im Tagesordnungspunkt 14 Bekanntgaben und Anfragen informierte Bürgermeister Jörg Schmeißer zur Einwohnerentwicklung und den Einsätzen der Meeraner Feuerwehr, mit Stand 30.11.2025 insgesamt 141.
Eine Anfrage aus dem Stadtrat gab es zur Verkehrsführung am neugestalteten Platz an der Chemnitzer Straße. Wie Dezernentin Iris Anders dazu informierte, wurde gemeinsam mit dem Landkreis eine Verkehrsschau durchgeführt mit dem Ergebnis, dass die Beschilderung korrekt erfolgt ist.