Aus der Stadtratssitzung am 21. März 2023 berichtet

Zu einer öffentlichen Sitzung des Meeraner Stadtrates begrüßte Bürgermeister Jörg Schmeißer am 21. März 2023 die Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Gäste, darunter den Geschäftsführer der Stadtwerke Meerane GmbH Patrick Kühni, den Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Meerane mbH Marko Würker und Kai Götze, Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Meerane, im Neuen Rathaus. Auch das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an dieser Sitzung war groß, etwa 30 Gäste, zu denen auch die Meeraner Friedensrichterin Eva Prochowski gehörte, hieß der Bürgermeister ebenfalls zur Sitzung willkommen.
Bürgermeister Jörg Schmeißer informierte vorab über eine Änderung der Tagesordnung, wonach die Tagesordnungspunkte 4 und 5 an das Ende der Sitzung verschoben wurden.

Im Tagesordnungspunkt 1 erfolgte die Kenntnisgabe der Niederschrift vom 07.02.2023, im Tagesordnungspunkt 2 die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse.  

Im Tagesordnungspunkt 3 beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Thema Umgestaltung Plätze Chemnitzer Straße/ Gartenplatz in Meerane.
Die Beschlussvorlage, welche die Änderung des am 2. März 2021 gefassten Beschlusses dahingehend vorsieht, dass anstelle der Variante 2a die Variante 4 umgesetzt wird, wurde mit 15 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Diese Variante 4 / Gartenplatz entspricht den Förderkriterien für eine Platzumgestaltung und wird über das Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, Programmteil Aufwertung gefördert.
Bürgermeister Jörg Schmeißer hatte zuvor über die Beschlussabfolge informiert, und er verwies nochmals auf die Vorteile der Variante 4.
Ziel ist eine Neugestaltung des Bereiches als Gartenplatz inklusive der Verbesserung der derzeitigen Straßensituation mit zahlreichen Einmündungen. Die Variante 2a hatte zwei kleinere Kreisverkehre vorgesehen. Bei der nun beschlossenen Variante 4 entsteht eine ca. 3.000 Quadratmeter große Grünfläche mit einer rechteckigen Umfahrung mit Einbahnstraßenregelung. Vorgesehen ist eine Gestaltung der Grünfläche mit Wegeführung und Bänken als Sitzgelegenheiten, die Anpflanzung von unter anderem 23 Bäumen und die Anlage von Pflanzbeeten. Der Weberbrunnen wird in die Neugestaltung integriert.
Vorteile ergeben sich durch die Reduzierung der Konfliktpunkte bei den Einmündungen und eine Geschwindigkeitsreduzierung durch die künftige Straßenführung und die geringere Fahrbahnbreite. Die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer wird verbessert. Weitere Punkte sind die Verringerung der Umweltbeeinträchtigung (u.a. Reduzierung versiegelter Flächen und Reduzierung der Lärmemission) sowie die Barrierefreiheit (u.a. durch behindertengerechte Querungsstellen und die behindertengerechte Gestaltung der Doppelbushaltestelle).

Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 erfolgte im Tagesordnungspunkt 6. Dazu informierte Kämmerin Kerstin Eis, die die Eckzahlen des Jahresabschlusses vorstellte. Die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schell & Block Dresden. In einem Prüfbericht und einem abschließenden Prüfvermerk wurde das Ergebnis der Prüfung zusammengefasst. Es wurde ein uneingeschränkter Prüfvermerk erteilt. Der vorliegenden Beschlussvorlage stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Anschließend erfolgte die Wahl der Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen. Einstimmig wurden zur 1. Vertreterin Frau Monique Schubert, zur 2. Vertreterin Frau Desdemona Ulrich und zur 3. Vertreterin Frau Anja Haase gewählt.

Zur Einwohnerfragestunde – Tagesordnungspunkt 8 – gab es eine Anfrage zum diesjährigen Parkfest.

In Tagesordnungspunkt 9 Bekanntgaben und Anfragen informierte Bürgermeister Jörg Schmeißer zunächst über die Einwohnerentwicklung im Monat März 2023, wonach ein Minus von 14 Einwohnern zu verzeichnen ist.
Weiterhin gab er bekannt, dass der Zuwendungszweck des SAB Sanierungsgebietes Stadtkern mit Maßnahmen wie unter anderem dem Teichplatz, dem Neuen Rathaus, dem Kunsthaus und der Bibliothek erreicht worden ist.
Eine gute Nachricht hat die Stadt im Hinblick auf die Hochwasserschadensbeseitigung aus Juni und Juli 2021 mit fünf SAB-Förderbescheiden erreicht. Bürgermeister Jörg Schmeißer gab weiterhin bekannt, dass der Haushalt 2023 vom Landkreis Zwickau genehmigt wurde.

Im Tagesordnungspunkt 4 wurde die Aufhebung der Gebietsabgrenzung zum EFRE-Programm „Nachhaltige Stadtentwicklung" Förderperiode 2021-2027 von der Stadtratssitzung am 10.05.2022 behandelt. Zum Thema informierte Sören Bauer aus dem Dezernat 4, Bauwesen und Umwelt. Er teilte mit, dass die Stadt eine Aufnahme in das neue Förderprogramm „Nachhaltige Stadtentwicklung EFRE (Europäische Fonds für regionale Entwicklung) 2021-2027“ anstrebt. Unter der im Februar 2023 veröffentlichten Richtlinie zum Programm konnte die vertiefte Ausarbeitung des Antrages stattfinden. Im Zuge dessen haben sich Handlungsfelder verändert sowie neue Handlungsfelder ergeben. Um diese zu berücksichtigen und in einem neuen Beschluss ein erweitertes Gebiet abzugrenzen sowie das GIHK (Gebietsintegrierten Handlungskonzeptes) für die Antragsstellung zu integrieren, ist die Aufhebung des Gebietes dienlich. Der Stadtrat stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Im anschließenden zugehörigen Tagesordnungspunkt 5 wurde das GIHK (Gebietsintegriertes Handlungskonzept) inklusive der Gebietsabgrenzung zum EFRE-Programm „Nachhaltige Stadtentwicklung" Förderperiode 2021-2027 ausführlich vorgestellt.
Sören Bauer informierte, dass durch die Aufnahme in das Förderprogramm benachteiligte Quartiere gefördert werden sollen. Er betonte zunächst die übergeordneten Ziele dieser Maßnahme. Dazu zählen die Verbesserung der Stadtökologie, die Belebung der Innenstadt, die Wirtschaftsförderung und eine Steigerung der Lebensqualität. Thomas Menzel von der STEG stellte anschließend das konkrete Gebietsintegrierte Handlungskonzept des erweiterten Gebietes vor. Konkrete Handlungsfelder sind darin die Verringerung des CO₂ Ausstoßes, Bemühungen um den Klimaschutz durch Schaffung von Grünräumen sowie die wirtschaftliche und soziale Belebung. Der Vorschlag zur Gebietsabgrenzung erweitert das Fördergebiet und schließt beispielsweise auch die Stadthalle ein. Das Hauptaugenmerk liegt auf dem Gebiet der Innenstadt, hauptsächlich auf Gebäuden und Grundstücken der Stadt Meerane. Thomas Menzel informierte zudem über die im November 2022 durchgeführte Erhebung zum EFRE-Programm. 130 ausgefüllte Fragebögen sind eingegangen, davon 19% aus dem förderfähigen Gebiet, 50% stammten von Einwohnern aus der unmittelbaren Umgebung dieses Gebietes. Bezüglich der Altersstruktur ist ein geringer Anteil junger Menschen zu verzeichnen, die in Zukunft besser angesprochen und einbezogen werden sollen. Es handelt sich bei dem EFRE-Programm „Nachhaltige Stadtentwicklung" um einen Gesamtsächsischen Wettbewerb, an dem die Stadt Meerane mit einem Fördergebietskonzept teilnimmt.Thomas Menzel betonte in seiner Präsentation die großen Chancen für das etwa 30 Hektar große Gebiet, die mit einer Aufnahme in das Programm durch die vielfältigen Maßnahmen einhergehen.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig das GIHK (Gebietsintegriertes Handlungskonzept) inklusive der Gebietsabgrenzung zum EFRE-Programm „Nachhaltige Stadtentwicklung“ Förderperiode 2021–2027.