Aus der Sondersitzung des Stadtrates am 14. Mai 2019 – Stadtrat stellt Weichen für Breitbandausbau in Meerane
In der kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Meeraner Stadtrates am 14. Mai 2019 wurden die Weichen für den Ausbau des Breitbandnetzes in der Stadt Meerane gestellt. Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen mit einer Gegenstimme, die Leistungen zum geförderten Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von unterversorgten Gebieten der Stadt Meerane auf Basis des Wirtschaftlichkeitslückenmodells nach dem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb und Abschluss der Angebotswertung an die Stadtwerke Meerane GmbH zu vergeben. Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle weiteren Schritte zum Breitbandausbau durch die Stadtwerke Meerane GmbH einzuleiten.
Nach der Begrüßung der Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Gäste informierte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer zur Beschlussvorlage Ausschreibungsverfahren der Stadt Meerane – Förderung von Ausbau und Betrieb von NGA- Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von unterversorgten Gebieten der Stadt Meerane auf Basis des Wirtschaftlichkeitslückenmodells (Vergabebeschluss).
Der Bürgermeister verwies auf die vier großen Punkte im Verfahren:
– 2016/2017 Markterkundung
– 2017/2018 Vorläufige Förderbescheide Bund und Land
– 2018/2019 Ausschreibungsverfahren als Teilnahmewettbewerb (Wirtschaftlichkeitslückenmodell)
– 14.05.2019 Vergabebeschluss Stadtrat
„Jetzt sind wir am Ende dieses großen Schrittes angelangt“, so der Bürgermeister. Am 09.05.2019 wurde der Konkretisierungsantrag bei der atene KOM GmbH (Agentur für Kommunikation, Organisation und Management im Auftrag des Bundes) eingereicht. Der Antrag beinhaltet die Einreichung des Ergebnisses der Ausschreibung und den Antrag der Stadt Meerane auf einen endgültigen (finalen) Förderbescheid. Der Antrag erfolgte auf Grundlage des Abschlusses der Angebotswertung nach Abschluss des am 20.04.2018 gestarteten Ausschreibungsverfahrens als Teilnahmewettbewerb mit vier Teilnehmern.
Der Bürgermeister wies darauf hin, dass der Zuschlag für die Stadtwerke Meerane GmbH erst dann erteilt werden kann, wenn die finalen Zuwendungsbescheide des Bundes und des Freistaats Sachsen erteilt sind. Weiterhin gilt der Vorbehalt der gesicherten Gesamtfinanzierung.
Der Konkretisierungsantrag vom 09.05.2019 hat das finale Angebot der Stadtwerke Meerane GmbH zur Grundlage. Die Kosten werden mit 15.123.650,76 Euro geplant, die Einnahmen mit 7.941.615,62 Euro. Die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke beträgt 7.182.035,14 Euro und wird wie folgt finanziert:
– 50% Bundesförderung: 3.591.017,57 Euro Richtlinie: Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland
– 40% Landesförderung: 2.872.814,05 Euro Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen – Richtlinie Digitale Offensive Sachsen, Teil C – Kofinanzierung von Fördermaßnahmen nach der Richtlinie des Bundes Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland
– 10% Eigenmittel Stadt Meerane: 718.203,52 Euro
Wie der Bürgermeister mitteilte, gibt es derzeit noch immer keine Rechtsgrundlage, dass das Land Sachsen die 10% Eigenmittel übernimmt.
Die Umsetzung des Netzausbaus ist vom Fördermittelgeber bis 31.12.2020 vorgesehen. Die neu zu schaffende Infrastruktur umfasst 500 km Glasfaser, 150 km Leerrohre und 86 km Tiefbau.
Über 4300 Haushalte in der Stadt Meerane und über 50 institutionelle Nachfrager (darunter Schulen und andere Bildungseinrichtungen, Verwaltungsgebäude, Pflegeeinrichtungen) würden dann über eine Versorgung mit 50 Mbit/s und höher verfügen, rund 600 Unternehmen über 1 Gbit/s und höher.
Die Stadt Meerane erwartet nun den finalen Zuwendungsbescheid von Bund und Land. Die Stadt ist Erstzuwendungsempfänger und reicht die Fördermittel per Bescheid an den Zweitzuwendungsempfänger, die Stadtwerke Meerane GmbH, weiter. „Wenn wir durchkommen, haben wir zum Jahresende 2020 ein Glasfasernetz in der Stadt und sind damit auch 5G-fähig“, so Professor Dr. Ungerer.