Aus der Sitzung des Stadtrates Meerane am 5. November 2019 berichtet

Eine Sitzung des Meeraner Stadtrates fand am 5. November 2019 im Neuen Rathaus statt. Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer begrüßte die Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste.

Nach der Einwohnerfragestunde und der Kenntnisgabe der Niederschrift vom 27.08.2019 stand im Tagesordnungspunkt 3 die Beschlussvorlage Rückbau der ehemaligen Industrieanlage „Kammgarnspinnerei" Leipziger Straße / Rosa-Luxemburg-Straße – Vergabe der Bauleistung Abbruch, Entsorgung, Geländeregulierung.

Bürgermeister Professor Dr. Ungerer erinnerte in einem kurzen Rückblick an die schwierige bauliche Situation der Industriebrache, die problematischen Eigentumsverhältnisse, die eine Entwicklung lange Zeit verhinderten, und die fehlende Perspektive der seit langem leer stehenden Gebäude. Durch ihre Größe ist die Kammgarn eine große Herausforderung. „Wir sind nun endlich an dem Punkt des Vergabebeschlusses“, freute sich der Bürgermeister. Gefördert wird der Rückbau der Industrieanlage Kammgarnspinnerei mit Fördermitteln aus dem Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
Der Vergabevorschlag wurde von der G.U.B. Ingenieur AG Zwickau vorbereitet. Jens Schumann (G.U.B.) gab den Stadträtinnen und Stadträten einen umfassenden Überblick über das Gesamtprojekt und informierte zum Ausschreibungsverfahren.
Die Baumaßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben; 27 Firmen forderten die Ausschreibungsunterlagen an; zur Submission am 15.10.2019 wurden 17 Angebote abgegeben und in die Wertung einbezogen.
Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurde vorgeschlagen, den Zuschlag auf das Angebot der Firma GAR Gößnitzer Abbruch- und Recycling GmbH zu erteilen.
Dem folgten die Mitglieder des Stadtrates und beschlossen einstimmig die Vergabe der Bauleistung Abbruch, Entsorgung, Geländeregulierung für das Bauvorhaben Rückbau der ehemaligen Industrieanlage „Kammgarnspinnerei“ Leipziger Straße/Rosa-Luxemburg-Straße in 08393 Meerane an die Firma GAR Gößnitzer Abbruch- und Recycling GmbH, Haus Nr. 28 in 04639 Gößnitz OT Hainichen mit einer Vergabesumme von 902.500,00 € (netto).   
Wie Kerstin Götze vom Dezernat Bauwesen und Umwelt ergänzte, ist der Baubeginn im Dezember 2019 geplant.
Luftbild: Fotoagentur pro picture

Die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 4000 nach DIN 14530-21 für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Meerane war Thema der folgenden Beschlussvorlage im Tagesordnungspunkt 4.
Marion Schröter vom Dezernat Allgemeine Verwaltung, Zentrale Vergabestelle, informierte zum Ausschreibungsverfahren. Der Lieferauftrag für die europaweite Ausschreibung wurde auf der Vergabeplattform eVergabe.de und auf www.meerane.de veröffentlicht. Die Ausschreibung wurde in 3 Lose aufgeteilt, woran sich insgesamt 4 Firmen beteiligten. Zur Eröffnung der Angebote am 14.10.2019 haben 4 Firmen zu 3 Losen ihr Angebot abgegeben.
Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurde vorgeschlagen, den Zuschlag für das Los 1
an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH, Rudolf-Breitscheid-Straße 79 in 14943 Luckenwalde mit einem Kaufpreis in Höhe von 76.618,00 € (netto), für das Los 2 an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH, Rudolf-Breitscheid-Straße 79 in 14943 Luckenwalde mit einem Kaufpreis in Höhe von 175.326,00 € (netto) und für das Los 3 an die Firma Albert Ziegler GmbH, Memminger Straße 28 in 89537 Giengen/Benz mit einem Kaufpreis in Höhe von 16.351,73 € (netto) zu erteilen.
Dem folgten die Stadträte einstimmig und ermächtigten den Bürgermeister zur Auftrags- sowie Kaufabwicklung für die Beschaffung. Der Kaufpreis beträgt insgesamt für alle 3 Lose  268.295,73 € (netto; 319.271,92 € brutto).

Im Tagesordnungspunkt 5 stand die Beschlussvorlage Umgestaltung Bahngelände in Meerane Straßenbau BA 3a  – Vergabe der kompletten Leistung. Dazu informierte Birgit Jantsch, die Dezernentin Bauwesen und Umwelt.
Der Bauabschnitt 3a beinhaltet die gesamte Restfläche von der Brücke über die Bahn bis zur Packhofstraße, einschließlich Packhofstraße bis zur Pestalozzistraße. In diesem Abschnitt werden vorwiegend Kanal- und Straßenbauarbeiten realisiert, außerdem entsteht eine Bushaltestelle.
Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben. 12 Firmen forderten die Ausschreibungsunterlagen an, zur Submission am 02.10.2019 wurden 7 Angebote abgegeben und in die Wertung einbezogen.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Vergabe „Umgestaltung Bahngelände in Meerane Straßenbau BA 3a“ an die Firma Bickhardt Bau Thüringen GmbH, Seiferitzer Allee 23 in 08393 Meerane mit einer Vergabesumme von 411.712,69 € (netto). 

Ebenfalls einstimmig beschlossen die Stadträte im Tagesordnungspunkt 6 die Aufstellung des Bebauungsplans „Ehemalige Technische Textilien / Drews“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 2918/11 und 2918/14 der Gemarkung  Meerane.

Der Tagesordnungspunkt 7 Veränderungssperre „Ehem. Technische Textilien / Drews“ wurde verschoben.

Im Tagesordnungspunkt 8 bestellten die Mitglieder des Stadtrates Frau Jasmin Wellner zur Seniorenbeauftragten der Stadt Meerane gemäß §64 (1) SächsGemO.   
2014 hatte Frau Gisela Tegler ihr Amt als Seniorenbeauftragte der Stadt Meerane niedergelegt. Da im Anschluss kein/e ehrenamtliche/r Anwärter/-in gefunden werden konnte, übernahm Frau Carmen Riedel, Sachgebietsleiterin Personalverwaltung, im Jahr 2015 kommissarisch das Amt der Seniorenbeauftragten zur Aufrechterhaltung dieser Arbeit.
Durch die Tätigkeit der Beauftragten der kreisangehörigen Städte wird die Arbeit des Seniorenbeauftragten des Landkreises Zwickau unterstützt.

Thema des Tagesordnungspunktes 9 war der Entwurf Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Meerane für das Haushaltsjahr 2020. Kämmerin Kerstin Eis stellte den Stadträtinnen und Stadträten den Haushalt mit seinen Eckdaten vor. Im Anschluss wurde dieser Entwurf in die Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. Die Beschlussfassung im Stadtrat ist für den 10.12.2019 geplant.
Der Entwurf Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Meerane für das Haushaltsjahr 2020 liegt vom 4.11.2019 bis 12.11.2019 für sieben Arbeitstage gemäß § 76 Abs. 1 SächsGemO öffentlich aus.

Im Tagesordnungspunkt 10 wurden die Sitzungstermine des Stadtrates und seiner Ausschüsse für das 1. Halbjahr 2020 beschlossen.

Thema des Tagesordnungspunktes 11 war die Schulnetzplanung des Landkreises Zwickau – Fachteil allgemeinbildende Schulen, zu der Bürgermeister Professor Dr. Ungerer den Stadtrat informierte.
Mit Schreiben vom 21.10.2019 legte der Landkreis den Entwurf des Schulnetzplanes den öffentlichen Schulträgern zur Stellungnahme und zur Einvernehmenserklärung vor. Der für das Einvernehmen erforderliche Beschluss des Stadtrates hat bis zum 29.11.2019 an den Landkreis zu erfolgen. Der Landkreis plant die abschließende Befassung durch den Kreistag am 18.03.2020. Der Verwaltungsausschuss wurde am 29.10.2019 über das Verfahren informiert.
Der vorgelegte Entwurf umfasst in Summe 388 Seiten; alle Fraktionen des Stadtrates sowie die fraktionslosen Mitglieder des Stadtrates haben diesen per E-Mail erhalten.
Die Mitglieder des Stadtrates erklärten das Einvernehmen der Stadt Meerane als Schulträger zur Schulnetzplanung des Landkreises – Fachteil allgemeinbildende Schulen – gemäß § 23a Abs. 4 SächsSchulG für den Grundschulstandort Meerane und den Oberschulstandort Meerane bezüglich der öffentlichen Schulen, für die die Stadt Meerane als Schulträger verantwortlich ist. Das Einvernehmen umfasst nicht die Planungen für die Kooperationsverbünde.

Im letzten Tagesordnungspunkt 12 Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister unter anderem über den wiederholten „Besuch“ von Wildschweinen im Meeraner Stadion und den daher kurzfristig notwendigen Zaunbau mit anschließender Sanierung des Rasenplatzes. Dazu hat die Stadt auf der Homepage bereits berichtet.
Ebenfalls im Rahmen der Sitzung wurde über den Beginn der Baumaßnahme zu einem barrierefreien Weg um den Meeraner Markt herum informiert. Die Arbeiten haben am 4. November 2019 mit einem ca. 40 Meter langen Teilstück begonnen (Beitrag „Barrierefreie Wege für den Meeraner Markt“ auf der Homepage Meerane).