Haushalt 2018 beschlossen - Aus der Sitzung des Stadtrates am 29. Mai 2018 berichtet

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 ist beschlossen. Zur Sitzung des Stadtrates Meerane am 29. Mai 2018 folgten die Stadträte mit zwei Gegenstimmen dem vorliegenden Beschlussvorschlag.

Nach der Begrüßung der Stadträtin und der Stadträte, der Gäste und Mitarbeiter der Verwaltung durch Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer stand im ersten Tagesordnungspunkt der Sitzung die Einwohnerfragestunde. Thema einer Anfrage war das Interessensbekundungsverfahren  für die Trägerschaft der Kindertagesstätte Buratino.

Der Beschluss zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 war Thema des Tagesordnungspunktes 2.
Kämmerin Kerstin Eis stellte die Eckpunkte des Haushaltes vor. Vorangegangen waren Beratungen im Stadtrat am 24. April 2018 sowie in den Ausschüssen.
"Der vorliegende Haushalt erfüllt die gesetzlichen Vorgaben und ist im Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt ausgeglichen", so Kerstin Eis. Der Entwurf des Haushaltes 2018 lag vom 02.05.2018 bis 11.05.2018 öffentlich aus. Ein Bürger hat Einsicht genommen, Einwendungen und Anregungen lagen nicht vor.
Bereits mit Beschluss Nr.6/18/0365 vom 30.01.2018 wurden die Hebesätze in einer Hebesatzsatzung beschlossen.

Das Haushaltsvolumen beträgt im Haushaltsjahr 2018 28.792.720,00 Euro.
Im Ergebnishaushalt sind Erträge (25.235.610,00 Euro) und Aufwendungen (25.066.150,00 Euro) mit einem ordentlichen Ergebnis von 169.460,00 Euro ausgeglichen.
Größter Posten bei den Erträgen im Ergebnishaushalt sind Steuern mit 14.510.700,00 Euro; bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt stehen 11.745.660,00 Euro Transferaufwendungen (u.a. Kreisumlage, Zahlungen an freie Träger) als größter Posten, gefolgt von den Personalaufwendungen mit 4.609.100,00 Euro.
Der Finanzhaushalt weist unter anderem aus: Fördermittel (1.045.080,00 Euro), Investive Schlüsselzuweisungen (352.180,00 Euro), Investitionen (1.550.700,00 Euro), Kredittilgung (1.986.890,00 Euro), außerdem die Bildung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.500.000,00 Euro, notwendig zur Erschließung des Baufeldes IV im Gewerbegebiet an der B 93.

Investitionen im Finanzhaushalt 2018 sind:
– Umgestaltung Areal an der Bahn (Stadtumbau Ost)
– Kita "Buratino"
– Kita "Arche Noah"
– FF Drehleiter
– Zisterne (Löschwasserbereitstellung).

Kerstin Eis hier informierte dazu, das die Investitionen zur Maßnahme Volkshaus aus dem Haushalt 2018 rausgenommen wurden, diese werden für 2019/2020 geplant. Wie der Bürgermeister ergänzte, liegt der Grund im noch nicht beschlossenen Haushalt des Bundes. Die Maßnahme Volkshaus ist eine reine Bundesförderung.
Auch die Zuwendungen zum Breitbandausbau werden erst 2019/2020 wirksam.

Die Verschuldung zum 31.12.2018 weist der Haushalt 2018 mit insgesamt 13.629.782,09 Euro aus; Bürgschaftsverpflichtungen mit 19.304.374,61 Euro.

Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen mit zwei Nein-Stimmen die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018.
Bürgermeister Professor Dr. Ungerer dankte Kämmerin Kerstin Eis und dem Team des Dezernates Finanzen für ihre Arbeit und den ausgeglichenen Haushalt. Wie er betonte, wird 2018 dennoch ein sehr sparsames Haushaltsjahr.
Rechtskräftig wird der Haushalt nach dem Bescheid der Kommunalaufsicht.

Im folgenden Tagesordnungspunkt 3 stand der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013.
Die Stadt Meerane hat mit Beschluss 6/17/0295 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schell & Block Dresden mit der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2013 beauftragt. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde in einem Prüfbericht   und einem abschließenden Prüfvermerk zusammengefasst. Es wurde ein uneingeschränkter Prüfvermerk erteilt.
Kämmerin Kerstin Eis erläuterte verschiedene Aspekte, darunter Veränderungen im Anlagevermögen und Abschreibungen.
Die Bilanzsumme beträgt zum Abschluss des Haushaltsjahres 2013 114.461.695,69 Euro.
Der Stadtrat der Stadt Meerane stellte gemäß § 88 b SächsGemO den örtlich geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2013 fest. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Die Fortführung des Bund-Länder-Programms "Stadtumbau" – Städtebauliches Entwicklungskonzept war Thema des Tagesordnungspunktes 4.
Dazu informierte Kerstin Götze vom Dezernat Bauwesen und Umwelt.
Das Fördergebiet „Stadtteilzentrum Südost/ Badener Straße“ wurde im Jahr 2012 in das Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost aufgenommen und das gebietsbezogene Städtebauliche Entwicklungskonzept (SEKO) beim SMI und bei der SAB vorgelegt. Im Jahr 2015 wurde das SEKO aktualisiert und fortgeschrieben.
Auf Grund der Erweiterung des Fördergebietes um die Teilgebiete „Weberbrunnen“ und „Remser Weg/Oststraße“ – der Beschluss zur Gebietsabgrenzung war zur Sitzung des Stadtrates im April 2018 erfolgt – wird das Städtebauliche Entwicklungskonzept  erneut fortgeschrieben und die Städtebaulichen Entwicklungsziele für die Förderperiode 2018 bis 2027 dargestellt.
Das unter Federführung der STEG Stadtentwicklung GmbH Dresden erarbeitete SEKO ist dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren und der Sächsischen Aufbaubank zur Entscheidung über den Antrag der Stadt Meerane, über die Gebietserweiterung des bestehenden Stadtumbaugebietes und Aufnahme in das Bund-Länder-Programm Stadtumbau, vorzulegen.
Kerstin Götze stellte verschiedene Schwerpunkte der perspektivischen Planungen vor. "Ziel ist die Aufnahme ins Förderprogramm mit den Erweiterungen des bestehenden Fördergebietes", betonte sie.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Fortschreibung des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes  für das Stadtumbaugebiet „Stadtteilzentrum Südost/Badener Straße“ und für die Erweiterung um die Teilgebiete „Weberbrunnen“ und „Remser Weg/ Oststraße“

Zu den folgenden beiden Tagesordnungspunkten Beschluss zum Verbindungsweg Nr. 130/0 zwischen Moeschlerweg (Ortsstraße) und der Schönberger Straße und Einziehung des Verbindungsweges zum Wasserturm, Nr. 223/1 informierte Alexander Brem vom Dezernat Bauwesen und Umwelt in Vertretung der Dezernentin Birgit Jantsch.
Nach dem Absichtsbeschluss des Stadtrates vom 28.11.2017 zur Einziehung des Verbindungsweges Nr. 130/0 zwischen Moeschlerweg, Abschnitt Ortsstraße und der Schönberger Straße erfolgte die öffentliche Bekanntmachung  im Amtsblatt der Stadt Meerane. Der Wegeabschnitt war bisher im Straßenbestandsverzeichnis als beschränkt-öffentlich gewidmeter selbstständiger Geh- und Radweg eingetragen. Nach Ablauf der 3-Monats-Frist lagen der Verwaltung 21 Einwendungen vor.
Im Fortgang des Verfahrens erfolgt nun entsprechend der Vorberatung im Technischen Ausschuss eine Teileinziehung, so dass der Weg als selbstständiger Gehweg öffentlich gewidmet bleibt. Die Nutzungseinschränkung bezieht sich lediglich auf die Nutzung als Radweg, begründet in dem starken Gefälle und der direkten Einbindung im Bereich der Schönberger Straße. Diese Teileinziehung würde mit dem Verkehrsschild „Radfahrer absteigen“ sichtbar gemacht werden.
Der Stadtrat stimmte der Teileinziehung des Verbindungsweges Nr. 130/0 zwischen dem Moeschlerweg, Abschnitt Ortsstraße und der Schönberger Straße einstimmig zu. Die Art der Nutzung wird auf die Nutzung als öffentlich gewidmeter Gehweg beschränkt.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Einziehung des Verbindungsweges zum Wasserturm, einem Abschnitt des Westweges, Nr. 223/1 im Straßenbestandsverzeichnis.
Wie Alexander Brem informierte, wurde dieser Weg, der als Sackgasse endet, bis zur Stilllegung des Wasserturmes vom RZV als Zufahrt genutzt. Ein öffentliches Interesse als Begründung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Widmung ist mit dem Wegfall der bisherigen Nutzung nicht mehr gegeben.
Die geplante Einziehung wurde nach Beschluss des Stadtrates vom 28.11.2017 im Amtsblatt veröffentlicht. Einwendungen gab es keine.

Im letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen stellte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer zuerst die neu erschienene FamilienFREIZEITkarte für das Altenburger Land und Umgebung vor, bei der sich die kommunale Arbeitsgemeinschaft "terra plisnensis" mit ihren Kommunen beteiligte (Bericht Homepage Meerane vom 28. Mai 2018).

Im Folgenden musste sich der Bürgermeister einem weniger erfreulichen Thema widmen, wie er voranstellte. Vorgelegt wurde die Bilanz der Zerstörungen und Beschädigungen an Spielgeräten auf öffentlichen Spielplätzen der Stadt Meerane in den vergangenen Tagen, insbesondere um den Feiertag am 10. Mai 2018. Auf dem Spielplatz Bornberg wurden die Nestschaukel und ein Federwipper zerstört bzw. beschädigt, auf dem Spielplatz Molkerei ebenfalls ein Federwipper, zudem gab es hier Schmierereien an der Begrenzungsmauer Dr.-Külz-Straße. Auch auf dem Spielplatz Talstraße wurde die Nestschaukel beschädigt.
Die Ersatzbeschaffungen belaufen sich auf 4.240,00 Euro, zusammen mit den Arbeitsleistungen des Fachbereiches Stadttechnik beträgt die Schadenssumme gesamt 5.950,00 Euro! Die Stadt hat Anzeige erstattet. "Das ist mehr als ärgerlich", so Professor Dr. Ungerer.

Weiterhin informierte der Bürgermeister, dass im Rahmen des Vergabe-Verfahrens Breitband nach Abschluss des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb am 25.05.2018 vier Bewerber vorliegen. Diese Teilnahmeanträge werden geprüft und ein Vorschlag für den Stadtrat erarbeitet.

Zum Abschluss präsentierte Professor Dr. Ungerer aktuelle Fotos von den Bauaktivitäten auf dem Baufeld IV im gemeinsamen Gewerbegebiet Crimmitschau-Meerane und informierte über geplante Erweiterungen bereits ansässiger Unternehmen im Gewerbegebiet an der B93 /Erweiterung sowie zur geplanten Entwässerung des Gebietes.
Auch zum Baufeld V, zeigte sich der Bürgermeister erfreut, zeichne sich eine positive Entwicklung ab. Hier laufen derzeit Gespräche mit Unternehmen.