Aus der Sitzung des Stadtrates Meerane am 27. März 2018

Zu einer Sitzung des Meeraner Stadtrates begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 27. März 2018 die Stadträtin und die Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.

Nach der Einwohnerfragestunde, der Kenntnisgabe der Niederschrift vom 27.02.2018 und der Kenntnisgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom 27.02.2018 stand im Tagesordnungspunkt 4 die Beschlussvorlage Vergabe der Bauleistungen, „Hauptsammler Crotenlaide 2. BA“. Zum Sachverhalt informierte Caroline Riedel vom Fachbereich Umwelt.
Innerhalb des Nachhaltigen Wiederaufbaukonzeptes für das Einzugsgebiet des Meerchenbaches in der Stadt Meerane wurde unter Maßnahme 1b, Abwasserentflechtung Meerchenbach, der Bauabschnitt 02: Hauptsammler Crotenlaide, Rosa-Luxemburg-Straße – Schillerstraße, eingeordnet.
Mit Bau des Hauptsammlers Crotenlaide wird ein neues Trennsystem verlegt, welches die Einleitung von Mischwasser in den Meerchenbach im Planungsbereich beseitigt. Aus diesem Grund ist der Bau eines Hauptsammlers parallel zum Meerchenbach geplant, der das derzeit in den Bach eingeleitete Abwasser aufnehmen kann und zur Kläranlage Meerane transportiert.
Im Bauabschnitt 02 erfolgt der Anschluss des Einzugsgebietes Crotenlaider Straße 6a bis 16, Crotenlaider Straße 1 bis 15 und Schillerstraße an den Hauptsammler (am Gößnitzer Fußweg). Eine Querung des Meerchenbaches gegenüber der Schillerstraße wird durchgeführt. Es erfolgte eine öffentliche Ausschreibung, zur Submission am 14.03.2018 wurden 3 Angebote abgegeben und in die Wertung einbezogen. Das günstigste Angebot lag von der Firma STRATA Bau GmbH aus Meerane vor.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Vergabe der Baumaßnahme „Hochwasserschadensbeseitigung am Meerchenbach, Hauptsammler Crotenlaide, Teilvorhaben Abschnitt 02, Rosa-Luxemburg-Straße – Schillerstraße“ an die Firma STRATA Bau GmbH mit einer Wertungssumme von 364.250,13 Euro (netto) und stimmten der außerplanmäßigen Mittelfreigabe zu.
Die Kosten werden als Hochwasserschadensbeseitigung zu 90 Prozent vom Land Sachsen gefördert. Die Eigenmittel werden durch Beiträge Dritter, dem AZV Götzenthal gedeckt.

Im Tagesordnungspunkt 5 stand die Vergabe von Planungsleistungen für die Energetische Sanierung der Kindertagesstätte „Buratino“, Oststraße 97–99. Dazu informierte Kerstin Götze vom Dezernat Bauwesen und Umwelt.
Im Jahr 2017 wurde ein Antrag zur Förderung der Baumaßnahme im Programm Investitionspaket Soziale Integration im Quartier gestellt. Am 29.08.2017 wurde der Zuwendungsbescheid der Stadt Meerane zugesendet.
Die Gesamtmaßnahme umfasst die Sanierung der Gebäudehülle und der haustechnischen Anlagen. Der Bewilligungszeitraum beginnt 2018 und endet 2021. Es wurden Gesamtkosten in Höhe von 1.496.500,00 Euro bewilligt, die Förderquote beträgt 90 Prozent.
Zur planungsmäßigen Vorbereitung der Baumaßnahme wurde für die erforderlichen Planungsleistungen eine öffentliche Ausschreibung (Binnenmarktrelevanz) auf dem Internetportal der Stadt Meerane veröffentlicht. Da keine Angebote angefordert wurde, wurde im Anschluss eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen die Vergabe der Planungsleistungen für das Bauvorhaben – Energetische Sanierung der Kindertagesstätte „Buratino“ – an die Planungsbüros

1. Architekturbüro Wende aus Lichtenstein für Gebäudeplanung (netto 113.188,85 Euro),
2. Ingenieurbüro Steiner aus St. Egidien für Technische Ausrüstung (netto 72.221,41 Euro)

Im folgenden Tagesordnungspunkt 6 beschloss der Stadtrat die Verordnung der Stadt Meerane über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2018.
Für den Stadtteil "Gewerbegebiet Südwest" sind folgende Verkaufsoffene Sonntage festgelegt: 6. Mai 2018 anlässlich 10. Frühlingsfest; 23. September 2018 anlässlich 20. Kürbisfest; 9. Dezember 2018 anlässlich 11. Weihnachtsmarkt und 23. Dezember 2018 anlässlich 8. Vorweihnachtlicher Wintermarkt im Gewerbegebiet.
Für den Stadtteil "erweiterte Innenstadt" ist ein Verkaufsoffener Sonntag für den 2. Dezember 2018 anlässlich des 11. Meeraner Weihnachtsmarktes festgelegt.
Im Vorfeld war eine Abstimmung mit dem A4-Center und dem Meeraner Handels- und Gewerbeverein (HGV) erfolgt.

Im Tagesordnungspunkt 7 Grundstücksangelegenheit: Erbbaurechtsvertrag beschloss der  Stadtrat, dem Verkauf und der Übertragung des Erbbaurechts über die Pestalozzistraße 25 zwischen dem Trägerverein Europäisches Gymnasium Waldenburg e. V. und der Saxony International School- Carl Hahn gemeinnützige GmbH zuzustimmen. Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister zur Abgabe einer entsprechenden Zustimmungserklärung 

Weiter wurde ein Beschluss zum Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Meerane GmbH gefasst. Die Mitglieder des Stadtrates bestätigten den Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Meerane GmbH in seiner Fassung vom 22. Juni 2017.

Im letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister unter anderem über die Freigabe der Badener Straße. Hier wurde im Rahmen der Gewährleistung im Abschnitt zwischen Teichplatz und Neumarkt die Fahrspur erneuert. Das Pflaster wurde durch Asphalt ersetzt.