Aus der Sitzung des Stadtrates Meerane am 27. August 2019

Zu einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates, der zweiten Sitzung des neu gewählten Gremiums, begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 27. August 2019 die Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.

Nach der Einwohnerfragestunde und der Kenntnisgabe der Niederschrift vom 09.07.2019 stand im Tagesordnungspunkt 3 die Information des Bürgermeisters gemäß §52(5) SächsGemO.
Bürgermeister Professor Dr. Ungerer informierte die Stadträtinnen und Stadträte zu verschiedenen aktuellen Themen und Vorgängen. Erstes Thema war die Einwohnerentwicklung. Mit Stand Juli 2019 hat Meerane laut Statistischem Landesamt 14.042 Einwohner; nach der Prognose könnten es bereits im Dezember weniger als 14.000 Einwohner sein. „Die sinkende Einwohnerzahl hat immense Auswirkungen auf die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen“, erklärte der Bürgermeister, warum man im Rathaus genau auf diese Zahlen blicke.
Sehr erfreulich hingegen ist die Entwicklung des Vorhabens S288 – Ortsumfahrung Waldsachsen. „Die Arbeiten schreiten schnell voran, wir liegen absolut im Zeitplan“, so Professor Dr. Ungerer.
Ein weiteres Thema, welches viele Meeraner Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen beschäftigt, ist der Breitbandausbau. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, verkündete Professor Dr. Ungerer und informierte, dass man in den nächsten Tagen den Fördermittelbescheid des Bundes erwarte. (Dieser Zuwendungsbescheid erreichte die Stadt Meerane am Folgetag der Sitzung: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bewilligte Fördermittel in Höhe von 3.591.017,00 Euro für den Breitbandausbau in Meerane.)

Weiterhin informierte Professor Dr. Ungerer über den Fund einer alten Fäkalgrube im Zuge der derzeitigen Bauarbeiten am Volkshaus. „Ob es sich hier um kaiserliche Abfälle handelte, konnte man nicht feststellen“, so der Bürgermeister scherzhaft. Die Grube wurde fachgerecht abgepumpt, damit die Bauarbeiten weiterlaufen konnten.
Zum Schluss berichtete der Bürgermeister über einen erneuten Schlangenfund in Meerane. Diese ebenfalls nicht in freier Wildbahn vorkommende Natter wurde in das Tierheim Vielau gebracht.

Nach diesen aktuellen Ausführungen ging es mit dem Tagesordnungspunkt 4 Abbruch Gebäudekomplex Am Rotenberg 56/58 und Sicherung Giebel der Nachbarbebauung weiter.
„Von der Verwaltung wurde eine Bestandserfassung zum Zustand der Bebauung und des Grundstückes als Grundlage für die Revitalisierung und Neugestaltung des Areals durchgeführt“, informierte Annelie Mahn vom Dezernat Bauwesen und Umwelt. Die vorhandene Bausubstanz ist nicht erhaltenswert bzw. nachnutzbar. Im Zuge der Fördermittelbeantragung für die Maßnahme wurde bereits ein Beschluss zur Gebietsabgrenzung gefasst. Ergänzend dazu fordert der Fördermittelgeber ein eindeutiges Bekenntnis und eine Beschlussfassung des Stadtrates zum geplanten Abbruch der Bausubstanz als Grundlage für die Umgestaltung in Verbindung mit der Renaturierung des Dittrichbaches.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig den Abbruch der Gebäude Am Rotenberg 56 / 58, 08393 Meerane, Flurstück 530/1 und 515/1, Gemarkung Meerane einschließlich Giebelsicherung am Nachbargebäude.

Eine Beschlussfassung des Stadtrates fordert der Fördermittelgeber auch zum geplanten Abbruch des Wohngebäudes An der Steilen Wand 64 (Tagesordnungspunkt 5). Das Wohngebäude befindet sich in einem ruinösen Zustand. Im Zuge der Fördermittelbeantragung wurde bereits ein Beschluss zur Gebietsabgrenzung gefasst.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen ebenfalls einstimmig den Abbruch des Gebäudes An der Steilen Wand 64, 08393 Meerane, Flurstück 3085, Gemarkung Meerane.

Im Tagesordnungspunkt 6 stand der Beschluss zur Abgrenzung des Geltungsbereiches der 7. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B93“.
In dieser 7. Änderung finden der endgültige Trassenverlauf der S288n, die Einordnung des Regenrückhaltebeckens V mit Ableitung in den Waldsachsener Bach sowie die Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen für die Anbindung der neuen S288 an die B93 Berücksichtigung, informierte der Bürgermeister. Dem Beschlussvorschlag folgten die Stadträtinnen und Stadträte einstimmig.

Die Umgestaltung des Bahngeländes in Meerane Straßenbau BA 2b  – Vergabe der kompletten Leistung war Thema des folgenden Tagesordnungspunktes 7. Wie die Dezernentin Bauwesen und Umwelt Birgit Jantsch informierte, beinhaltet der Bauabschnitt 2b der Gesamtmaßnahme eine Teilfläche der Freianlagen, auf der eine Grünfläche mit einzelnen Fitnessgeräten und einer Wegeverbindung hergestellt wird.
Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben; 9 Firmen forderten die Ausschreibungsunterlagen an. Zur Submission am 02.08.2019 wurden 4 Angebote abgegeben und in die Wertung einbezogen.
Nach Prüfung und Wertung wurde vorgeschlagen, den Zuschlag auf das Angebot der Firma Bickhardt Bau Thüringen GmbH, Seiferitzer Allee 23 in 08393 Meerane mit einer Vergabesumme von 138.439,88 Euro (netto) zu erteilen. Der Stadtrat stimmte dem einstimmig zu.

Tagesordnungspunkt 8 beschäftigte sich mit der Energetischen Sanierung der Fassade 2. BA der Kindertagesstätte „Regenbogen“ Ringstraße 21 in Meerane – Außerplanmäßige Mittelfreigabe.
Die Energetische Sanierung des Gebäudes der Kita „Regenbogen“ erfolgt in Teilbauabschnitten. In den Jahren 2013, 2014 und 2016 erfolgten die Erneuerung der Fenster und Außentüren sowie der 1. Bauabschnitt der Fassadensanierung an der Gebäuderückseite. Zur Fortsetzung der Fassadensanierung an der Gebäudevorderseite wurde ein Fördermittelantrag gestellt, der Zuwendungsbescheid liegt der Stadt Meerane vor. Die Kosten der Maßnahme betragen 99.500,00 Euro; dazu wurden Fördermittel in Höhe von 64.675,00 Euro auf Grundlage der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Gewährung pauschalierter Fördermittel für Baumaßnahmen und Ausstattung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen bewilligt.
Wie Kämmerin Kerstin Eis dazu erklärte, öffnen sich manchmal unvorhergesehene Fördertöpfe, von denen man während der Erstellung des Haushaltsplanes noch nicht wissen kann, die man aber nutzen möchte. „Deshalb finden Sie dazu auch keinen Posten im aktuellen Haushaltsplan, sodass diese Ausgabe außerplanmäßig verbucht werden muss.“
Diese außerplanmäßige Mittelfreigabe in Höhe von 99.500,00 Euro beschloss der Stadtrat einstimmig.

Im Tagesordnungspunkt 9 Bericht an den Stadtrat über wesentliche Abweichungen im Haushaltsvollzug zur Mitte des Haushaltsjahres 2019 (§ 75 SächsGemO) wurden die Mitglieder des Stadtrates über den Haushaltsvollzug 2019 informiert.

Tagesordnungspunkt 10 beschäftigte sich mit dem Haushaltsbegleitbeschluss 2020. Kämmerin Kerstin Eis erläuterte die wichtigsten Eckdaten. Die Mitglieder des Stadtrates stimmten dem Haushaltsbegleitbeschluss 2020 einstimmig zu.

Im Tagesordnungspunkt 11 wurde über die Verwaltungsgebühr für die Amtshandlung einer standesamtlichen Feierstunde abgestimmt.
Wie der Bürgermeister dazu erklärte, handelt es sich bei dieser Feierstunde nicht um eine Eheschließung, sondern um eine Zeremonie, bei der das Eheversprechen in einem gebührenden Rahmen wiederholt werden kann. „Es werden regelmäßig Bitten an das Standesamt herangetragen, die Zeremonie zum Eheversprechen noch einmal zu wiederholen und dies im gebührenden Rahmen zu feiern.“ Die Stadträte folgten dem Beschlussvorschlag und beschlossen die Kostenfestsetzung für die Durchführung von Feierstunden als Amtshandlung des Standesamtes.