Aus der Sitzung des Stadtrates Meerane am 25. April 2019
Zur 53. Sitzung und damit vorletzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode des Stadtrates Meerane begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 25. April 2019 die Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.
Nach der Einwohnerfragestunde und der Kenntnisgabe der Niederschrift vom 12.02.2019 stand im Tagesordnungspunkt 3 die Vergabe von Bauleistungen zum Vorhaben „S 288 OU Waldsachsen, Gewerbegebiet an der B 93“. Dazu informierte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer.
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, vertreten durch die LISt Gesellschaft für Verkehrswesen und ingenieurtechnischen Dienstleistungen mbH, führte in eigenem Namen und koordinierend für die Stadt Meerane, den AZV Götzenthal sowie die Stadtwerke Meerane eine EU-weite Ausschreibung zum Vorhaben „S 288 OU Waldsachsen, Gewerbegebiet an der B 93“ durch. Die Submission fand am 9. April 2019 statt (5 Anforderungen mit 3 Angeboten). Über das Ergebnis informierte die LISt GmbH am 10.04.2019 die Stadt Meerane, mit der Bitte, dass bis zum 25.04.2019 eine Bestätigung aller Beteiligten (Stadt Meerane, AZV Götzenthal, Stadtwerke Meerane) für den Vergabevorschlag bzw. Zuschlag vorliegt.
Der Bauumfang der Stadt Meerane beinhaltet die Fortführung des Wirtschaftsweges bis zum westlichen Knoten der S 288n. Der Wirtschaftsweg dient als Rad- und Fußweg sowie für landwirtschaftliche Verkehre.
Der Vergabevorschlag der LISt GmbH für den Bieter E3 (Firma Bickhardt Bau Thüringen GmbH) hat eine Angebotssumme von 6.663.343,54 Euro, der Gesamtauftrag mit Kostentragung gliedert sich wie folgt:
Anteil LISt (Straßenbau) 2.616.791,17 Euro
Anteil AZV (RRB, Abflüsse) 3.593.372,69 Euro
Anteil Stadt Meerane (Wirtschaftsweg) 386.426,64 Euro
Anteil SWM (Beleuchtung/Breitband) 64.753,03 Euro
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig, die Bauleistungen für die Erschließung des Gewerbegebiets an der B 93 (Teile 4 und 5), Herstellung eines Wirtschaftsweges (Los/Bauteil 2), an die Firma Bickhardt Bau Thüringen GmbH zu einem Angebotspreis (brutto) von 369.896,33 Euro zu vergeben. Weiterhin wird die Übernahme des prozentualen Anteils „Allgemeine Leistungen (Los/Bauteil 0 Allgemeine Leistungen) in Höhe von (brutto) 16.530,28 Euro bestätigt.
„Das war ein großes Stück Arbeit“, betonte Professor Dr. Ungerer. Er dankte nochmals allen, die Flächen für das Projekt veräußert und freigegeben hatten, sowie den Stadträten für ihr Vertrauen und verwies auf die drei Säulen, die das Projekt umfasst – Ortsumfahrung Waldsachsen, Gewerbegebietserschließung, Verbindung nach Crimmitschau.
Ab der zweiten bzw. dritten Maiwoche 2019 könnten die Arbeiten beginnen.
Weiterhin gab es folgende, ebenfalls einstimmige, Beschlussfassungen:
– Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen, auf Grundlage des Programmes der Integrierten Brachflächenentwicklung Sachsen (IBE) des operationellen Programmes Europäischer Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) 2014-2020 im Freistaat Sachsen, einen Projektantrag für den Rückbau und die Inwertsetzung der Industriebrache 7, Äußere Crimmitschauer Straße 80 ehemals Technische Textilien/Drews, einzureichen. Der Fördersatz beträgt 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. IBE dient der Nutzbarmachung brachgefallener oder brachliegender Flächen, insbesondere Abbruch, Entsiegelung und Beräumung der Flächen verbunden mit der Inwertsetzung und Wiederzuführung der sanierten Brachflächen in den Flächenkreislauf.
Die Verwaltung wird ermächtigt, einen entsprechenden Förderantrag gemäß der Richtlinie „Nachhaltige Stadtentwicklung EFRE 2014 bis 2020 bei der SAB einzureichen. Die Frist dafür endet am 15. Mai 2019. Grundlage dafür bildet die Projektskizze mit Stand 17.04.2019, einschließlich der Befürwortung des erforderlichen Grunderwerbs als außerplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO.
– Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen die Gebietsabgrenzung für einen Teil des Flurstückes 2918/11 zur Revitalisierung der Industriebrache Nr. 7, ehemalige Technische Textilien/Drews (Äußere Crimmitschauer Straße 80) einschließlich des Abbruches der Gebäudesubstanz mit Ausnahme der durch den Denkmalschutz bestimmten Objekte.
Der Beschluss 6/17/0272 vom 25.04.2017 wird aufgehoben.
– Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen die Vergabe der Planungsleistungen Fachdisziplin Ingenieurbauwerke - Objektplanung Phasen 1 – 8 und Besondere Leistungen für das Bauvorhaben - Rückbau und qualifizierte Nachnutzung der ehemaligen Industrieanlage „Kammgarnspinnerei“ in 08393 Meerane, Leipziger Straße 40 / Rosa-Luxemburg-Straße 45 - an das Planungsbüro G.U.B. Ingenieur AG, Katharinenstraße 11, 08056 Zwickau.
– Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen die Vergabe der Leistung: Abbruch, Entsorgung, Geländeregulierung für das Vorhaben: Abbruch der ehemaligen Industrieanlage „Möbelstoffweberei“ Teil II, Rosental 44 in 08393 Meerane an die Firma Lengenfelder Recycling und Abbruch GmbH aus Lengenfeld mit einer Vergabesumme von 65.753,88 Euro (netto).
– Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen den Abbruch des Gebäudes Ziegelstraße 29, 08393 Meerane, Gemarkung Meerane, Flurstück Nr. 1887.
– Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen, die neugebaute Straße „An der alten Spinnerei“ öffentlich zu widmen und als Ortsstraße in das Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Meerane einzutragen.
– Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen die öffentliche Widmung des Wichernweges bis zum Roten Weg zu erweitern und den zusätzlichen Wegeabschnitt als beschränkt-öffentlichen Weg mit der Zweckbestimmung „Selbstständiger Geh- und Radweg“ in das Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Meerane einzutragen.
– Die Mitglieder des Stadtrates stimmten der Durchführung des Projektes „Ein Quadratkilometer Bildung“ der Freudenberg Stiftung zu.
– Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schell & Block Dresden für die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2016, 2017 und 2018 gemäß § 103 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 14 SächsGemO entsprechend des vorliegenden Angebots über 10.200,00 EUR (netto) zzgl. Auslagen zu bestellen.
– Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen eine Ergänzung zum Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 19.03.2019 (6/19/0494) – Grundstücksangelegenheit, Veräußerung der Flurstücke Nr. 2846/64 und Nr. 2846/93 der Gemarkung Meerane.
– Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen die Sitzungstermine des Stadtrates und seiner Ausschüsse für das 2. Halbjahr 2019.
Zum letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer über die Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die FF Meerane, die über eine Spendenaktion des Feuerwehrvereins St. Florian realisiert werden konnte. Er dankte allen Unternehmen für ihre Spenden.
Weiterhin informierte der Bürgermeister über den Start der Briefwahl für die Wahlen am 26. Mai 2019. Die Briefwahl ist ab 29. April 2019 im Briefwahllokal im Bürgerbüro zu den Öffnungszeiten möglich.
Für Walpurgis sind in Meerane 9 Traditionsfeuer angemeldet und genehmigt. Die endgültige Entscheidung fällt am 30. April entsprechend der Witterungsbedingungen und der dann gültigen Waldbrandstufe.
Am 16. Mai 2019 findet eine Einwohnerversammlung in der Stadtbibliothek statt, Beginn um 19:00 Uhr.
Abschließend informierte der Bürgermeister zum aktuellen Stand Breitbandausbau.