Aus der Sitzung des Stadtrates Meerane am 24. November 2020 berichtet
Zu einer Sitzung des Meeraner Stadtrates begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 24. November 2020 die Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Werner-Bochmann-Saal der Stadthalle.
Vor dem Einstieg in die Tagesordnung bat der Bürgermeister die Anwesenden um eine Schweigeminute für den verstorbenen ehemaligen Stadtrat Herrn Hasso Großmann.
Nach der Einwohnerfragestunde und der Kenntnisgabe der Niederschriften vom 13.10.2020 stand im Tagesordnungspunkt 3 die Informationsvorlage Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Meerane / Neuaufstellung 2020.
Wie der Bürgermeister informierte, existiert für die Stadt Meerane bereits ein Einzelhandels- und Standortkonzept aus dem Jahr 2006. Zwischenzeitliche Veränderungen im Einzelhandel sowie in der Rechtsprechung erfordern eine Neuaufstellung des Konzepts. Diese resultiert aus den veränderten rechtlichen und raumordnerischen Anforderungen einerseits und einer dynamischen Einzelhandelsentwicklung andererseits. Im Rahmen des nun vorliegenden Konzepts wird eine fachliche Grundlage für den planungsrechtlichen Steuerprozess der Einzelhandelsentwicklung im gesamten Stadtgebiet gelegt.
Die Mitglieder des Stadtrates nahmen die Neuaufstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Meerane 2020 zur Kenntnis.
Veröffentlicht ist das Konzept unter „Studien und Berichte“ auf der Homepage der Stadt Meerane www.meerane.de.
Es ist beabsichtigt, das Konzept in einer späteren Sitzung des Stadtrates durch die BBE Handelsberatung, die das Konzept erstellt hat, vorzustellen, insbesondere auch zur Information der Meeraner Einzelhändler.
Thema des Tagesordnungspunktes 4 war die Beschlussvorlage Umgestaltung Bahngelände in Meerane Landschaftsbau BA 1b – Vergabe der kompletten Leistung.
Dieser Bauabschnitt ist der letzte im Rahmen der mehrjährigen Gesamtmaßnahme Umgestaltung Bahngelände, verwies der Bürgermeister: „Wir sind sehr froh, dass wir damit durch sind, die Finanzierung steht!“
Der Bauabschnitt 1b beinhaltet die Teilfläche der Freianlagen zwischen der bestehenden Skaterbahn und der Badener Straße. Wie Birgit Jantsch, die Dezernentin Bauwesen und Umwelt, informierte, entsteht eine Spiel- und Sportanlage mit Erweiterung der Skateranlage, Bolzplatz, Boulderwand und Graffitiwände sowie eine Grünanlage. In die Planungen einbezogen wurden auch Meeraner Jugendliche, deren Wünsche eingeflossen sind, ergänzte der Bürgermeister.
Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben. 17 Firmen forderten die Ausschreibungsunterlagen an. Zur Submission am 03.11.2020 wurden 5 Angebote abgegeben und in die Wertung einbezogen.
Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurde vorgeschlagen, den Zuschlag auf das Angebot der Firma ATS Chemnitz Asphalt-, Tief- und Straßenbau GmbH zu erteilen.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Vergabe „Umgestaltung Bahngelände in Meerane Landschaftsbau BA 1b“ an die Firma ATS Chemnitz Asphalt-, Tief- und Straßenbau GmbH in 09116 Chemnitz mit einer Vergabesumme von 432.967,53 Euro (netto).
Die Maßnahme Umgestaltung Bahngelände in Meerane Landschaftsbau BA 1b wird zu 2/3 über das Bund-Länder-Programm Stadtumbau, Programmteil Aufwertung, finanziert.
Die Baumaßnahmen sollen entsprechend der Witterung im März 2021 beginnen und bis August 2021 abgeschlossen sein, so Birgit Jantsch.
Ebenfalls einstimmig fassten die Stadträte den Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „Solarpark Seiferitz, nördlich BAB A4“, der folgende Punkte beinhaltet:
(1) Der auf Beschluss Nummer 7/20/0061 des Stadtrates vom 28.01.2020 aufzustellende Bebauungsplan „Solarpark Seiferitz, nördlich BAB A4“ wird zur Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen für den Artenschutz um 1.732 m² von Teilflächen der Flurstücke Nr. 190/3 und Nr. 196/8 der Gemarkung Seiferitz ergänzt.
(2) Der Stadtrat beschließt den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 7/20/0061 „Solarpark Seiferitz, nördlich der BAB A4“ und billigt die zugehörige Begründung sowie den Umweltbericht, alles in der Fassung vom November 2020.
(3) Der Stadtrat beschließt die öffentliche Auslegung der Entwurfsplanunterlagen sowie der in der Beschlussanlage aufgelisteten umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß §3 Abs. 2 BauGB.
(4) Der Stadtrat beschließt die Beteiligung der Nachbarkommunen nach §2 Abs. 2 BauGB und die Einholung der Stellungnahmen nach §4 Abs. 2 BauGB.
(5) Der Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.
Zum Tagesordnungspunkt 6 Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 informierte Kämmerin Kerstin Eis.
Die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schell & Block Dresden. Das Ergebnis der Prüfung wurde in einem Prüfbericht und einem abschließenden Prüfvermerk zusammengefasst. Es wurde ein uneingeschränkter Prüfvermerk erteilt.
Kerstin Eis stellte die wichtigsten Eckdaten des Jahresabschlusses vor.
Der Stadtrat der Stadt Meerane stellte gemäß § 88 SächsGemO den örtlich geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2017 fest.
Zum letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister zum aktuellen Stand der Corona-Pandemie und stellte die Zahlen der Neuinfektionen und Inzidenzwerte für die Stadt Meerane und den Landkreis Zwickau im Verlauf der vergangenen Wochen vor.
Auch in der Stadt Meerane sind Kindertageseinrichtungen, Schulen sowie die Stadtverwaltung von Infektionen und Quarantäneanordnungen betroffen. „Es erfolgt eine tägliche Gefährdungsbeurteilung; die Aufgabenerfüllung durch die Verwaltung steht im Mittelpunkt“, betonte der Bürgermeister. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die dringliche Einhaltung der Verhaltensregeln und Hygienemaßnahmen und bat um Verständnis für die Einschränkungen des Publikumsverkehrs in der Stadtverwaltung.
Ein weiteres Thema waren die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Waldsachsen. Der Bürgermeister verlas ein Schreiben eines Anwohners, der die aktuellen Zustände schilderte, wonach das Durchfahrtsverbot sowie Tempo-30-Gebot ignoriert werden, von Pkw- als auch von Lkw-Fahrern. „Wir müssen hier reagieren und arbeiten an einer zügigen Lösung“, bekräftigte Professor Dr. Ungerer.
Zum stationären Blitzer in der August-Bebel-Straße gab der Bürgermeister einen kurzen Einblick. So wurden in der Zeit zwischen 12. Oktober und 17. November 2020 insgesamt 514 Geschwindigkeitsverstöße verzeichnet.