Aus der Sitzung des Stadtrates am 8. März 2022 berichtet

Zu einer Sitzung des Stadtrates begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 8. März 2022 die Mitglieder des Stadtrates, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste in der Stadthalle Meerane.

Nach dem Tagesordnungspunkt 1 Einwohnerfragestunde stand im Tagesordnungspunkt 2 die Vergabe der Bauleistungen Garten- und Landschaftsbauarbeiten für das Bauvorhaben Rückbau und qualifizierte Nachnutzung der ehem. Segeltuchfabrik-Industrieanlage Nr. 7 „Technische Textilien“; 2. Teilprojekt: Gestaltung des Areals als Parkfläche zur Erweiterung des Wilhelm-Wunderlich-Parks in Meerane. Dazu informierte Kerstin Götze vom Dezernat Bauwesen und Umwelt, Sachgebiet Bauen/Hochbau.
Nach der öffentlichen Ausschreibung forderten 8 Firmen die Ausschreibungsunterlagen an; zur Submission am 03.02.2022 wurden 3 Angebote abgegeben und in die Wertung einbezogen. Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurde vorgeschlagen, den Zuschlag auf das Angebot der Firma Grünland GmbH Baum- und Landschaftspflege zu erteilen.
Dem Beschlussvorschlag folgten die Mitglieder des Stadtrates einstimmig und beschlossen die Vergabe der Bauleistung Garten- und Landschaftsbauarbeiten für das Bauvorhaben Rückbau und qualifizierte Nachnutzung der ehem. Segeltuchfabrik-Industrieanlage Nr. 7 „Technische Textilien“; 2. Teilprojekt: Gestaltung des Areals als Parkfläche zur Erweiterung des Wilhelm-Wunderlich-Parks in Meerane an die Firma Grünland GmbH Baum- und Landschaftspflege, Am Sachsenring 2-4 in 09337 Bernsdorf / OT Hermsdorf mit einer Vergabesumme von 555.792,98 Euro (netto). 

Die Maßnahme soll beginnen, sobald das Teilprojekt 1, welches derzeit läuft und den Abbruch der Industrieanlage und die Entsorgung des Materials umfasst, abgeschlossen ist. Nach dem Zuwendungsbescheid müssen die Arbeiten bis Ende des Jahres 2022 abgeschlossen sein. Der Rückbau der baulichen Anlagen der ehemaligen Industrieanlage und die anschließende Gestaltung des Areals wird mit Fördermitteln aus dem Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert.
Über die grundsätzliche Gestaltung der Parkfläche als Erweiterung des Wilhelm-Wunderlich-Parks war bereits eine Verständigung im Technischen Ausschuss erfolgt.
Bürgermeister Professor Dr. Ungerer und Kerstin Götze erläuterten das Vorhaben: Die künftige Parkfläche wird aufgrund des Gefälles des Geländes drei Grünebenen erhalten, die durch bepflanzte Böschungen verbunden sind. Zwei Hauptwege sowie ein Wirtschaftsweg entlang der Äußeren Crimmitschauer Straße werden angelegt, eine Verbindung wird in den Wilhelm-Wunderlich-Park zum ehemaligen Kiosk Uhu führen. Die Parkfläche erhält zunächst eine „Grundausstattung“ an Bepflanzungen mit Bäumen und Sträuchern, den Wegeverbindungen und Sitzgelegenheiten, so Kerstin Götze. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten sind zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit umsetzbar. Eine Teichanlage wird die Fläche nicht erhalten, erklärte Professor Dr. Ungerer auf Nachfrage aus dem Stadtrat, da die Vorgaben (Trinkwasser, Abwasser, Sicherung) derzeit nicht umsetzbar sind.

Die weiteren vier Tagesordnungspunkte betrafen Abwägungs- und Satzungsbeschlüsse zur 8. und zur 9. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B93“. Fabian Heine vom Dezernat Bauwesen und Umwelt informierte zur öffentlichen Auslegung der Planunterlagen und der Auswertung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden. Die Ergebnisse der Abwägungen wurden zusammengefasst und lagen zur Beschlussfassung vor.

Die 8. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B93“ umfasst die Ausweisung eines neuen Industriegebietes mit einer überbaubaren Fläche von ca. 20 Hektar zwischen Rotem Weg / Hochzeitswald und Seiferitzer Allee.
Ergänzend informierte der Bürgermeister als Verbandsvorsitzender des AZV Götzenthal über die Erweiterung des bestehenden Regenrückhaltebeckens (RRB) I an der Seiferitzer Allee. Errichtet wird ein neues RRB Ia, ein Trockenbecken mit knapp 22.000 Kubikmetern, und ein neues RRB Ib mit 13.000 Kubikmetern. Die Regenrückhaltebecken I und Ia werden miteinander verbunden.
Die Mitglieder des Stadtrates stimmten den Ergebnissen der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden, der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden sowie der Anregungen und Bedenken, die während der öffentlichen Auslegung der 8. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B93“ vorgebracht wurden, zu.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen die Satzung zur 8. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B93“ bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen. Die Begründung wird gebilligt und dem Bebauungsplan als Anlage beigefügt.

Die 9. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B93“ umfasst die Ausweisung eines neuen Industriegebietes mit einer Größe von rund 5000 Quadratmetern zwischen der neuen Anbindung an die B93 und der Gablenzer Straße.
Die Mitglieder des Stadtrates stimmten den Ergebnissen der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden, der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden sowie der Anregungen und Bedenken, die während der öffentlichen Auslegung der 9. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet an der B93" vorgebracht wurden, zu.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen die Satzung zur 9. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B93“ bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen. Die Begründung wird gebilligt und dem Bebauungsplan als Anlage beigefügt.

Im letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister zum Thema Ukraine. Die Stadt bereitet derzeit die Ankunft und Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor. Aktiviert werden soll unter anderem der Helferkreis Meerane.
Zur Information der Bürgerinnen und Bürger werden die Mitteilungen des Landkreises, der Sächsischen Ministerien und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages auf der Homepage veröffentlicht. Interessenten finden hier unter Ukrainehilfe auch den Link zum Sächsischen Beteiligungsportal, welches Angebote bündelt.