Aus der Sitzung des Stadtrates am 30. Oktober 2018 berichtet
Am 30. Oktober 2018 begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer die Meeraner Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus zu einer Sitzung des Stadtrates.
Nach der Einwohnerfragestunde und der Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom 25.09.2018 stand im Tagesordnungspunkt 3 der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Zimmerstraße“. Dazu informierte Anneli Mahn vom Dezernat Bauwesen und Umwelt, Fachbereich Bauen, Stadtplanung und Stadtentwicklung.
Das vorgesehene Bebauungsplangebiet umfasst das Areal des ehemaligen Motor-Sportplatzes und der verlassenen Gartenanlage „Waldkauz“ an der Zimmerstraße. Es schließt sich unmittelbar an die vorhandene Bebauung der Schmiederstraße, der Zimmerstraße und der Gartenstraße an und umfasst eine Gesamtfläche von 1,24 ha.
Auf den seit langen ungenutzten Flächen sollen die bauplanungsrechtlichen und erschließungstechnischen Voraussetzungen für eine weitere Wohnbebauung geschaffen werden.
Die geordnete städtebauliche Entwicklung des Areals soll auf der Grundlage eines Bebauungsplanes im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens gem. §§ 13 a und 13b BauGB erfolgen. Der erste Schritt ist der zur Sitzung vorgelegte Aufstellungsbeschluss.
Nach Realisierung des Bebauungsplanes würde der derzeitige Bolzplatz in das Areal des Erlengrundes verlegt werden.
Die Stadträte stimmten der Aufstellung des Bebauungsplanes „Zimmerstraße“ einstimmig zu.
Im Tagesordnungspunkt 4 beschlossen die Stadträte ebenfalls einstimmig auf Empfehlung des Verwaltungsausschusses die Wahlhelfer-Entschädigungssatzung.
Bisher wurde ein sogenanntes Erfrischungsgeld an Wahlhelfer gezahlt. In der neuen Entschädigungssatzung sind unter anderem die Höhe der Entschädigungen und weitere Vergütungen geregelt.
Einen Dank richtete der Bürgermeister bereits an dieser Stelle an die ehrenamtlichen Wahlhelfer für deren Engagement.
Über die Verwendung der Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes (Ausgleichsjahr 2018) wurde im Tagesordnungspunkt 5 abgestimmt. Kämmerin Kerstin Eis informierte zum Sachverhalt.
Mit Festsetzungsbescheid vom 25.07.2018 hat die Stadt Meerane eine Zuweisung in Höhe von 70.000 Euro erhalten. Die Berechnung erfolgte nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen. Für die ersten 1000 Einwohner der Kommune gibt es einen pauschalen Zuweisungsbetrag von 70,00 Euro.
Die Zuweisung wird für die Jahre 2018 bis 2020 gewährt. Es ist jährlich bis zum 31.12. des Zuweisungsjahres ein Gemeinderatsbeschluss über die Verwendung dieser Gelder zu fassen.
Für das Zuweisungsjahr 2018 wurde vorgeschlagen, die Mittel zum Haushaltsausgleich und damit zum Abbau des bestehenden Liquiditätskredites zu verwenden. Diesem Vorschlag stimmten die Mitglieder des Stadtrates einstimmig zu.
Im Tagesordnungspunkt 6 informierte der Bürgermeister die Stadträtinnen und Stadträte über den aktuellen Sachstand zum Statusbericht: Schutz von wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen (Wohnungsnotfallhilfe).
Zum letzten Tagesordnungspunkt 7 Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister über anstehende Termine (Einweihung Gelände entlang der Bahn / Am alten Güterbahnhof am 08.11.2018, 11:00 Uhr; öffentliche Besichtigung der Industriebrache Kammgarn am 09.11.2018, 13:30–15:30 Uhr) sowie über den Stand zur neuen Staatsstraße S 288 Waldsachsen.
In einer Einwohnerversammlung am 8. November 2018, um 18:30 Uhr in Waldsachsen, im Gemeindehaus der Kirche Waldsachsen, wird Bürgermeister Professor Dr. Ungerer die aktuelle Situation zur S 288 erläutern. Das Vorhaben neue Staatsstraße S 288 beinhaltet die Ortsumfahrung Waldsachsen sowie die Erschließungsstraße des Gewerbegebietes Meerane-Crimmitschau.