Aus der Sitzung des Stadtrates am 28. Mai 2019

Am 28. Mai 2019 fand die letzte Sitzung der laufenden Legislaturperiode des Stadtrates Meerane im Neuen Rathaus statt. Am 26. Mai 2019 wurde ein neuer Stadtrat gewählt, dessen Amtsantritt erfolgt zum 1. Juni 2019. Die konstituierende Sitzung ist am 25. Juni 2019 geplant.

Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer begrüßte die Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste. Zuerst dankte er den Bürgerinnen und Bürgern, die im Ehrenamt als Wahlhelfer die Wahlen am 26. Mai 2019 unterstützt hatten. "Ohne dieses Engagement für Demokratie und Gemeinwohl hätten wir diese Wahl nicht durchführen können", betonte er. Ein Dankeschön richtete er weiterhin an Wahlleiterin Iris Anders.
Erfreut zeigte sich der Bürgermeister auch über die hohe Wahlbeteiligung. Diese lag für die Stadtratswahlen bei 60,1 Prozent, bei der Wahl 2014 lag diese bei 45,2 Prozent.

Nach der Einwohnerfragestunde und der Kenntnisgabe der Niederschrift vom 26.03.2019 und 25.04.2019 stand im Tagesordnungspunkt 3 die Beschlussvorlage Energetische Sanierung Grundschule Friedrich-Engels-Schule, Martin-Hochmuth-Straße 20, 08393 Meerane, Vergabe der Leistung: Dachabdichtungs- und Dachklempnerarbeiten, Blitzschutz-Flachdach. Zum Sachverhalt informierte der Bürgermeister.
Die Maßnahme wurde auf den Vergabeplattformen eVergabe.de und Vergabe24.de sowie im Sächsischen Ausschreibungsblatt öffentlich ausgeschrieben. 8 Firmen forderten die Ausschreibungsunterlagen an, zur Submission am 08.05.2019 wurden 5 Angebote abgegeben und in die Wertung einbezogen.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Vergabe der Leistung an die Firma Holl Flachdachbau GmbH & Co. KG aus Hohenleuben mit einer Vergabesumme von 95.252,84 Euro (netto).
Die Mittel werden im Rahmen des Budgets VwV Invest – Budget Sachsen zur Verfügung gestellt. Es handelt sich um eine sehr dringliche Maßnahme, da undichte Stellen zu Wassereinbrüchen in den oberen Stockwerken geführt haben.

Nächster Tagesordnungspunkt war die Namensgebung für den neuen Platz Glauchauer Straße/Remser Weg.
Im Anschluss an die Sitzung des Technischen Ausschusses vom 09.04.2019 gab es für die Benennung des neuen Platzes folgende Vorschläge:
Platz an der Alten Weinbrennerei/Platz an der Alten Brennerei/An der Alten Brennerei, Platz der Deutschen Einheit, Böhmerplatz, Münchner-Hof-Platz, Platz am Remser Weg, Brennereiplatz, Mocca-Edel-Platz.
Nach zwei Wahlgängen beschlossen die Mitglieder des Stadtrates, den neuen Platz an der Glauchauer Straße/Remser Weg als „Platz an der Alten Weinbrennerei“ zu benennen.

Im Tagesordnungspunkt 5 beschloss der Stadtrat einstimmig die Satzung über die Ablösung von Stellplätzen. Die bisher geltende Satzung zur Änderung der Satzung über die Ablösung von Stellplätzen vom 19. Juni 1992, in Kraft getreten 1996, wird aufgehoben.
Wie der Bürgermeister informierte, gab es drei Gründe für eine Neufassung der Satzung. Die Baukosten für die Herstellung eines Stellplatzes wurden den aktuellen Baupreisen angepasst sowie der Flächenbedarf einer Stellplatzbreite von 2,70 m. Die Grunderwerbskosten sind nach den Bodenrichtwerten in 3 Zonen eingeteilt. Entsprechend ist die Ablösegebühr berechnet.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Richtlinie der Stadt Meerane zur Übernahme von Elternbeiträgen im letzten Kindergartenjahr vor Schuleintritt.
Bereits in der Sitzung des Stadtrates am 26.03.2019 wurde durch die Mitglieder beschlossen, das Schulvorbereitungsjahr 2019/2020 elternbeitragsfrei zu gestalten. Um die genaue Verfahrensweise festzulegen, wurden eine entsprechende Richtlinie sowie ein Antragsformular erarbeitet.

Thema des Tagesordnungspunktes 7 Beschluss zum Antrag Fraktion Meeraner Bündnis vom 07.05.2019 war die Gebühr für das „Anbringen von Plakaten oder ähnlichen Ankündigungsmitteln“, die in der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung festgelegt ist.
Die Satzung in der Fassung vom 24.09.2013 regelt in § 11 die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für erlaubnispflichtige Sondernutzungen. Unter der Ziffer 4.2 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zur Satzung) gilt eine Gebühr von 1 Euro/Tag/Plakat. Mit dieser Festlegung wurde damals eine Reduzierung der gewerblichen Werbeplakate im Stadtgebiet beabsichtigt.
Die Fraktion Meeraner Bündnis beantragte nun eine Absenkung auf 0,25 Euro/Tag/Plakat. Damit liege man auch im Schnitt umliegender Städte, verwies Stadtrat Jörg Sommer von der Fraktion Meeraner Bündnis. 
Die Mitglieder des Stadtrates befürworteten den Antrag der Fraktion Meeraner Bündnis vom 07.05.2019, die Gebühr für das „Anbringen von Plakaten oder ähnlichen Ankündigungsmitteln“ auf 0,25 Euro/Tag/Plakat festzusetzen.

Der Tagesordnungspunkt 8 Meerane glyphosatfrei wurde in den Technischen Ausschuss zurück verwiesen.

In den Tagesordnungspunkten 9 und 10 wurde über Spenden an die Stadt Meerane beschlossen.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen die Annahme der Geld- und Sachspenden an die Stadt Meerane im Zeitraum 01.07.2018 bis 31.12.2018 gemäß § 73 Abs. 5  i. V. m.  § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO. Die Spendenhöhe beträgt 26.732,27 Euro.  
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen die Annahme der Geld- und Sachspenden an die Stadt Meerane im Zeitraum 01.01.2019 bis 31.03.2019 gemäß § 73 Abs. 5  i. V. m.  § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO. Die Spendenhöhe beträgt 2.553,46 Euro.    

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister über eine geplante Einwohnerversammlung für Waldsachsen zum Thema Verkehrsberuhigung. Diese findet am 4. Juli 2019, um 19:00 Uhr, im Hotel Meerane statt.

Abschluss der öffentlichen Sitzung des Stadtrates war der Tagesordnungspunkt Würdigungen und Ehrungen zum Abschluss der 6. Legislatur des Stadtrates der Stadt Meerane der Jahre 2014 bis 2019.

Mit einer Ehrenurkunde für herausragende Leistungen im Rahmen ihrer kommunalpolitischen Karriere wurden geehrt:
- Herr Dr. Bernd Heinz Ebert (nicht zur Sitzung anwesend) – 25 Jahre Stadtrat
- Herr Jörg Sommer – 15 Jahre Stadtrat
- Herr Jürgen Funk – 15 Jahre Stadtrat
- Herr Karsten Eisenkrätzer –15 Jahre Stadtrat
Die Ehrung richtet sich nach der Ehrungsrichtlinie des Sächsischen Städte- und Gemeindetages.

Weiterhin wurden geehrt:
- Herr Thomas Arlt (nicht zur Sitzung anwesend) – 10 Jahre  Stadtrat
- Herr Klaus Jalowietzki – 10 Jahre Stadtrat
- Herr Matthias Röhner – 10 Jahre Stadtrat
Gemäß § 4 (1) Richtlinie der Stadt Meerane über die Auszeichnung verdienter Personen erhalten Mandatsträger die Ehrenmedaille erstmalig nach einer Amtszeit von zehn Jahren, wenn sie aufgrund allgemeiner, öffentlicher Wahlen ausscheiden.

Ehrung von Stadträten zur Stadtratssitzung am 28. Mai 2019. Anwesend waren die Stadträte Jörg Sommer, Klaus Jalowietzki, Karsten Eisenkrätzer, Matthias Röhner und Jürgen Funk (v.l.n.r.).

Bürgermeister Professor Dr. Ungerer würdigte das Engagement der geehrten Stadträte. „Ein großer Dank geht an Sie alle, dass Sie sich dieser verantwortungsvollen Aufgabe gestellt haben!“, sagte er. In einem kurzen Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode von 2014 bis 2019 erinnerte er an besondere Ereignisse und erfolgreich umgesetzte Vorhaben nach entsprechenden Beschlüssen des Stadtrates. Dazu zählen zahlreiche Bauvorhaben wie die Umgestaltung des Bahngeländes, die Generalsanierung der Tännichtschule, die Fassadengestaltung der Lindenschule, die Umgestaltung der Geschwister-Scholl-Straße und der Schmiederstraße, der Kanalbau in der Schönberger Straße, die Sanierung der Oststraße, der neue Spielplatz Oststraße oder das Sozialhaus, weiterhin im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung die Ansiedlung von Rossmann in der Innenstadt, die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen metaWERK und die neuen Unternehmensansiedlungen im Gewerbegebiet oder der Solarpark 3. Weitere Beschlüsse werden zukünftig wirken, wie der geplante Abbruch der Industriebrache Kammgarn, die Entwicklung des Wohngebietes Schmiederstraße oder der Breitbandausbau, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.