Aus der Sitzung des Stadtrates am 28. März 2017 berichtet
Zu einer Sitzung des Stadtrates Meerane begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 28. März 2017 die Stadträtin und die Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.
Nach der Kenntnisgabe der Niederschrift vom 28.02.2017 und der Einwohnerfragestunde stand im Tagesordnungspunkt 1 die Beschlussvorlage Hochwasserschadensbeseitigung am Meerchenbach (Maßn.-Nr. B041-11a); Abwasserausgrenzung Meerchenbach (M1b), Abschnitte 1 bis 5 (Hauptsammler Crotenlaide)
„Wir befinden uns, was die Anträge betrifft, auf der Zielgeraden“, so Professor Dr. Ungerer zu Beginn seiner Informationen.
Entsprechend des Zeitplanes zur Umsetzung der Hochwasserschadensbeseitigung 2010 hat die Stadt Meerane den Fördermittelantrag zur „Hochwasserschadensbeseitigung am Meerchenbach; Abwasserausgrenzung Meerchenbach (M1b), Abschnitte 1 bis 5 (Hauptsammler Crotenlaide)“ bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht (Genehmigungsplanung).
Die Kostenschätzung des Fördermittelantrages beträgt 4.056.078,86 Euro. Entsprechend den Hinweisen der Landesdirektion beträgt der Eigenanteil für die Stadt Meerane 837.851,20 Euro.
Da die Stadt Meerane mit dem AZV Götzenthal einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abgeschlossen hat, wird der Eigenanteil durch den AZV Götzenthal übernommen.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Abweichung des Haushaltsplanansatzes 2017 (Finanzhaushalt) gemäß § 79 SächsGemO der Maßnahme M1b im Rahmen der Hochwasserschadensbeseitigung am Meerchenbach.
Der Stadtrat stimmte ebenfalls den Beschlussvorschlägen Grundstücksangelegenheit: Erbbaurechtsvertrag und Grundstücksangelegenheit: Belastungsvollmacht zu:
Der Stadtrat der Stadt Meerane beschließt, für den Trägerverein Europäisches Gymnasium Waldenburg e. V. ein Erbbaurecht an dem Grundstück Pestalozzistraße 25 in 08393 Meerane, Fl.-Nr. 1602 der Gemarkung Meerane zu bestellen.
Der Stadtrat der Stadt Meerane beschließt, der Erbbauberechtigten ein Grundpfandrecht zu gestatten.
Zum letzten Tagesordnungspunkt 6 Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister, dass der Stadt die Genehmigungen für die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Meerane (Beschluss Stadtrat 15.11.2016) sowie für die Verordnung der Stadt Meerane über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2017 (Beschluss Stadtrat 28.02.2017) vorliegen.
Anfragen gab es zu den Themen ehem. Industriebrache Waldenburger Straße, Wilhelm-Wunderlich-Garten sowie zu einem „herrenlosen“ Fahrzeug An der Steilen Wand.