Aus der Sitzung des Stadtrates am 27. Februar 2018 berichtet

Zu einer Sitzung des Meeraner Stadtrates begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 27. Februar 2018 die Stadträtin und die Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.

Zu Beginn der Sitzung erfolgte die Würdigung des ehrenamtlichen Friedensrichters Herrn Dietrich Epple, der diese Tätigkeit über drei Amtsperioden von 2003 bis 2018 ausgeführt hat. (Lesen Sie dazu den Beitrag „Meeraner Friedensrichter Dietrich Epple für langjährige Tätigkeit gewürdigt“ auf unserer Homepage)

Nach der Einwohnerfragestunde und der Kenntnisgabe der Niederschrift vom 30.01.2018 stand im Tagesordnungspunkt 4 die Beschlussvorlage Vergabe der Bauleistungen, Hauptsammler Dittrichbach 3. BA. Dazu informierte Birgit Jantsch, Dezernentin Bauwesen und Umwelt.
Innerhalb des Nachhaltigen Wiederaufbaukonzeptes für das Einzugsgebiet des Meerchenbaches in der Stadt Meerane wurde unter Maßnahme 2b – Entflechtung Abwassersystem im EZG des Dittrichbaches, der Abschnitt 03 Hauptsammler Dittrichbach, Mischwasserbehandlung Rosental eingeordnet.
Mit Bau des Hauptsammlers Dittrichbach soll die Einleitung von Mischwasser in den Dittrichbach im Planungsbereich beseitigt werden. Aus diesem Grund ist der Bau eines Hauptsammlers parallel zum Dittrichbach geplant, der das derzeit in den Bach eingeleitete Abwasser aufnehmen kann und zur Kläranlage Meerane transportiert.
Bauabschnitt 03: Es erfolgt der Anschluss des 2017 fertiggestellten Hauptsammlers Talstraße und des Hauptsammlers Waldenburger Straße sowie der Nebensammler Friedhofstraße und Rosental an den HS Dittrichbach. Außerdem erfolgt die Errichtung des erforderlichen Stauraumkanals, einschließlich technischer Ausrüstung.
Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben. Von 8 Anforderungen wurden 4 Angebote zum Submissionstermin am 24.01.2018 abgegeben und in die Wertung einbezogen.
Das günstigste Angebot lag von der Firma STRATA Bau GmbH aus Meerane vor.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen die Vergabe der Baumaßnahme „Hochwasserschadensbeseitigung am Dittrichbach, Teilvorhaben Abschnitt 03 Hauptsammler Dittrichbach, Mischwasserbehandlung Rosental“ an die Firma STRATA Bau GmbH aus Meerane mit einer Wertungssumme von 819.212,26 Euro (netto) und stimmten der außerplanmäßigen Mittelfreigabe zu.
Die Kosten werden als Hochwasserschadensbeseitigung zu 90 Prozent vom Land Sachsen gefördert. Die Eigenmittel werden durch Beiträge Dritter (AZV Götzenthal) gedeckt.

Im Tagesordnungspunkt 5 stand die Beschlussvorlage Erneuerung / Sanierung Oststraße in Meerane, 3. BA von Südstraße bis Beginn Betonplattenbefestigung – Vergabe der kompletten Leistung.
Nach der öffentlichen Ausschreibung hatten 8 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert, zur Submission am 07.02.2018 wurden 5 Angebote abgegeben und in die Wertung einbezogen. Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurde vorgeschlagen, den Zuschlag auf das Angebot der Firma ATS Chemnitz GmbH zu erteilen.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen die Vergabe zur Erneuerung / Sanierung Oststraße in Meerane, 3. BA von Südstraße bis Beginn Betonplattenbefestigung an die Firma ATS Chemnitz GmbH mit einer Vergabesumme von 259.069,40 Euro (netto) und stimmten der außerplanmäßigen Mittelfreigabe in Höhe von 420.000,00 Euro zu.
Die Kosten werden vom Bund-Länder-Programm „Stadtumbaubau Ost“ gefördert.

Die Beschlussvorlage Vergabe von Erschließungsleistungen für Teil 4 des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet an der B93" war Thema des Tagesordnungspunktes 6.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen die Vergabe der Bauleistungen entsprechend dem Punkt B der Vorlage für die Erschließungsleistungen der Stadt Meerane im Teil 4 des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B 93“ (Baufelder 1 und 2 – Lose 2 und 6 Wirtschaftsweg mit Straßenbeleuchtung, Los 4 Trinkwasserversorgung, anteilig Los 1 Allgemeine Leistungen) an die Firma Bickhardt Bau Thüringen GmbH aus Meerane mit einer Vergabesumme von 278.347,27 Euro (netto) und stimmten der außerplanmäßigen Mittelfreigabe in Höhe von 400.000,00 Euro zu.

Die Kindertagesstätte „Arche Noah“ wird erweitert und künftig über 20 Plätze mehr verfügen. Im Tagesordnungspunkt 7 stand die Beschlussvorlage Erweiterung Kindertagesstätte „Arche Noah“, Vergabe der Bauleistung, Fachlos 02 Rohbauarbeiten. Der Stadtrat beschloss die Vergabe an die Firma BAUFUG GmbH Treuen mit einer Vergabesumme von 130.961,78 Euro (netto) und stimmte der außerplanmäßigen Mittelfreigabe in Höhe von 195.000,00 Euro zu.
Wie Kerstin Götze vom Dezernat Bauwesen und Umwelt, Fachbereich Hochbau, informierte, forderten nach der öffentlichen Ausschreibung 10 Firmen die Ausschreibungsunterlagen an. Zur Submission am 07.02.2018 wurden 7 Angebote abgegeben und in die Wertung einbezogen.
Die Maßnahme wird mit 75 Prozent Fördermitteln aus dem Programm VwV Investkraft „Brücken in die Zukunft“ realisiert, der Zuwendungsbescheid liegt der Stadt Meerane vor. Nach Ostern sollen die Arbeiten beginnen.

Im Tagesordnungspunkt 8 entschied der Stadtrat über die Beschlussvorlage Bebauungsplan „Schmiederstraße“, Straßenbenennung der Planstraße A.
Am 30.01.2018 beschloss der Stadtrat die Satzung zum Bebauungsplan „Schmiederstraße“, der vom Landratsamt Zwickau als zuständige Behörde genehmigt ist. Der Bebauungsplan enthält als Erschließungsstraße die „Planstraße A“, die zwischen der Stadionallee und der Schmiederstraße verläuft. Die Entscheidung über die Benennung von Straßen obliegt dem Stadtrat. Aus den Fraktionen gingen dazu drei Vorschläge ein: Koschstraße, An der alten Spinnerei, An der (ehemaligen) Spinnerei.
Der Vorschlag An der alten Spinnerei erhielt die meisten Stimmen. Beschlossen wurde, die Straße im Bebauungsgebiet „Schmiederstraße“ künftig An der alten Spinnerei zu benennen.

Die geplante Änderung des Sächsischen Waldgesetzes war Thema des folgenden Tagesordnungspunktes. Die Staatsregierung hat ihren Entwurf zur Änderung des Sächsischen Waldgesetzes zur Anhörung freigegeben. Geplant ist das Inkrafttreten zum 01.01.2019.
Der Bürgermeister informierte die Mitglieder des Stadtrates insbesondere über die für die Stadt Meerane relevanten Änderungen, die z.B. den bisher jährlich zu erstellenden Wirtschaftsplan oder den Revierdienst betreffen.
Mit dem Änderungsgesetz will der Freistaat dafür sorgen, dass der Staatsbetrieb Sachsenforst forstliche Dienstleistungen im Körperschaftswald nur noch kostendeckend anbietet. Bis dato sind die zehnjährige Betriebsplanung und die forsttechnische Betriebsleistung kostenfrei, Dienstleistungen des Revierdienstes konnten unter Gestehungskosten (Kosten, die bei der Dienstleistung anfallen) erbracht werden.

Weiterhin informierte der Bürgermeister die Stadträtin und die Stadträte zur Schadensbilanz des Sturmtiefes Friederike. Das Sturmtief hatte als schwerer Sturm mit Orkanböen am 18. Januar 2018 auch Meerane erreicht, die Feuerwehr Meerane verzeichnete 21 Einsätze.
Die Stadtverwaltung begann am 19. Januar 2018 mit der Erfassung der Schäden. Im gesamten Stadtgebiet mussten bzw. müssen 46 Bäume entfernt bzw. aufgrund der Gefahrensituation (Verkehrssicherung, Gefahr im Verzug) gefällt werden, im Wilhelm-Wunderlich-Park sind 45 Bäume (davon 30 Fichten) betroffen, am Fuchsberg 15 Bäume. Weitere Bäume mussten bzw. müssen entfernt oder gefällt werden: im Annapark 3, am Merzenberg 8, Gornzigtal/Schillerpark, Mittelberg 12. 15 betroffene (Jung)Bäume konnten gerichtet werden.
Die Beräumungsarbeiten laufen derzeit noch. Hier spielt nicht nur die Verkehrssicherung, sondern auch die Gefahr von Borkenkäferbefall bei Totholz eine Rolle.
Wie Stadtrat Uwe Horn ergänzend informierte, waren im Bereich des Friedhofes Meerane insgesamt 24 Bäume, auch hier überwiegend Fichten, betroffen.

Im letzten Tagesordnungspunkt Skulpturenpark entschied der Stadtrat über den Verbleib der Bronzeplastik Ernst Thälmann, die sich derzeit in den Ausstellungsräumen des Technik Schau-Depots im Neobarocken Postgebäude befindet.
Es gab eine Aussprache, ob diese Plastik die Graffitidarstellung zur DDR im Skulpturenpark ergänzen könnte. Der Stadtrat entschied, die Bronzeplastik nicht im Skulpturenpark aufzustellen.