Aus der Sitzung des Stadtrates am 27. April 2021 berichtet

Eine Sitzung des Stadtrates Meerane fand am 27. April 2021 in der Meeraner Stadthalle statt. Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer begrüßte die Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste.

Nach den Tagesordnungspunkten 1 – Einwohnerfragestunde und 2 – Kenntnisgabe der Niederschriften vom 02.03.2021 und 30.03.2021 war der Bebauungsplan „Am Meerchenwald“ Thema der folgenden beiden Tagesordnungspunkte – Abwägungsbeschluss und Satzungbeschluss.

Barbara Könnemann, Mitarbeiterin im Dezernat Bauwesen und Umwelt, Sachgebiet Bauen – Stadtplanung und Stadtentwicklung, informierte zum Sachverhalt.
In der Zeit vom 23.11.2020 bis einschließlich 22.12.2020 erfolgte die öffentliche Auslegung der Planunterlagen des Bebauungsplanes „Am Meerchenwald“. Im gleichen Zeitraum wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden gemäß BauGB um Stellungnahme gebeten. Die Bereitstellung der Planunterlagen erfolgte im Internet auf der Homepage der Stadt Meerane sowie über das Beteiligungsportal Sachsen.
Die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden sowie die während der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Einwendungen wurden ausgewertet und abgewogen.
Die Mitglieder des Stadtrates stimmten einstimmig den Ergebnissen der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden, der Träger öffentlicher Belange  und der Nachbargemeinden sowie der Anregungen und Bedenken, die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes „Am Meerchenwald“ vorgebracht wurden, zu.
Das Ergebnis der Abwägung ist den Belangträgern mitzuteilen.
Nach Billigung der Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden sowie zu den Bedenken und Hinweisen aus der öffentlichen Auslegung ist der Bebauungsplan „Am Meerchenwald“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung durch den Stadtrat der Stadt Meerane zu beschließen.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen ebenfalls einstimmig die Satzung zum Bebauungsplan „Am Meerchenwald“, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen vom  März 2021. Die Begründung einschließlich Umweltbericht wird gebilligt und dem Bebauungsplan als Anlage beigefügt.
Wie der Bürgermeister abschließend informierte, wird die Verwaltung das Genehmigungsverfahren für die Satzung des Bebauungsplanes bei der Höheren Verwaltungsbehörde einleiten.

Bebauungsplan "Am Meerchenwald", Planteil

Zum folgenden Tagesordnungspunkt Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen vom Haushaltsjahr 2019 in das Haushaltsjahr 2020 informierte Kämmerin Kerstin Eis.
Der Stadtrat folgte dem Beschlussvorschlag und beschloss einstimmig die Übertragung von Ansätzen für die Einzahlungen in Höhe von 334.150,00 EUR und Auszahlungen in Höhe von 520.552,75 EUR für Investitionen auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung (SächsKomHVO) vom Haushaltsjahr 2019 in das Haushaltsjahr 2020. Der Beschluss 7/20/0077 ist aufzuheben.
Zu den Einzahlungen gehörten Fördermittel, die die Stadt bereits 2019 erhalten hatte, die aber erst 2020 fällig wurden, darunter Fördermittel für das neue Tanklöschfahrzeug und Maßnahmen am Bahngelände.

Der Beschluss zur Plakatwerbung im Stadtgebiet der Stadt Meerane anlässlich der Bundestagswahl am 26.09.2021 stand im Tagesordnungspunkt 6.
Wie Bürgermeister Professor Dr. Ungerer vorab mitteilte, hatte der Aufruf nach Wahlhelfern eine große Resonanz erhalten, so dass die Zahl der benötigten Wahlhelfer bereits erfüllt ist. „Es freut uns sehr, dass wir im Ehrenamt von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden“, sagte er. 
Iris Anders, Dezernentin Sicherheit und Ordnung, informierte im Anschluss über den Geltungsbereich des Beschlusses, zu Plakatwerbung, Großflächenwerbung und Litfaßsäulenwerbung. Wie in Vorjahren bleibt der unmittelbare Zentrumsbereich vom Beschluss ausgenommen. In diesem festgelegten Bereich ist jegliche Plakatierung verboten.
„Für die Bundestagswahl liegen uns bereits Anträge auf Plakatwerbung, insbesondere Großplakate, vor“, sagte sie und verwies nochmals darauf, dass der Beschluss nur für öffentliche Flächen gilt.
Die Mitglieder des Stadtrates befürworteten den Beschluss zur Plakatwerbung im Stadtgebiet der Stadt Meerane anlässlich der Bundestagswahl am 26.09.2021 mit einer Gegenstimme.
Bestandteil des Beschlusses ist die Aufstellung der Wahllokale.

Unter Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister unter anderem darüber, dass die Stadt im Rahmen der PEFC-Zertifizierung zur nachhaltigen Forstwirtschaft 12.000 Euro Fördermittel erhalten hat.
Anfragen aus dem Stadtrat gab es zum Baugebiet Zimmerstraße und zur Sondierung der Erweiterung des Regenrückhaltebeckens im Gewerbegebiet / Nähe Hochzeitswald.