Aus der Sitzung des Stadtrates am 25. September 2018 berichtet

Zu einer Sitzung des Stadtrates Meerane begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 25. September 2018 die Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.
Vor dem Einstieg in die Tagesordnung informierte der Bürgermeister, dass es nach der feierlichen Übergabe der neuen Drehleiter an die FF Meerane am 21. September 2018 einen weiteren Termin am 5. Oktober 2018 in Schneeberg geben wird, zu dem alle drei neuen Drehleitern von Schneeberg, Meerane und Zschopau präsentiert werden. Die drei Städte hatten für die Beschaffung der Drehleitern eine Sammelbestellung in die Wege geleitet.
Weiterhin ist im Städte-Verlag ein neuer Taschenstadtplan Meerane (6. Auflage) erschienen, der ab sofort auch im Bürgerbüro im Neuen Rathaus und in der Tourist-Info im Alten Rathaus am Markt erhältlich ist.

Nach der Einwohnerfragestunde, der Kenntnisgabe der Niederschrift vom 28.08.2018 und der Kenntnisgabe des nichtöffentlich gefassten Beschlusses vom 28.08.2018 stand im Tagesordnungspunkt 4 die Beschlussvorlage Haushaltsbegleitbeschluss 2019. Dazu informierte Kämmerin Kerstin Eis.
Mit Bescheid der Kommunalaufsicht vom 19. Juni 2018 zur Haushaltssatzung 2018 wird als Auflage der Abbau des bestehenden Liquiditätskredites gefordert. Es handelt sich hierbei um einen aufzustellenden Zeitplan, in dem die Stadt Meerane den Abbau des Liquiditätskredites gegenüber der Kommunalaufsicht nachweist. Im zu erstellenden Haushaltsentwurf 2019 ist vorgesehen, den Liquiditätskredit bis zum 31.12.2021 abzubauen.
Um diesen Zeitplan einzuhalten, wird durch den Stadtrat der Stadt Meerane eine Finanzrichtlinie erlassen, die bei veränderten Bedingungen durch den Stadtrat auch angepasst werden kann. Diese Richtlinie ist Bestandteil des Haushaltsbegleitbeschlusses 2019 und dient ausschließlich dem Abbau des Liquiditätskredites, so Kerstin Eis.
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde der Haushaltsbegleitbeschluss 2019 nebst Anlagen durch die Verwaltung erläutert.
Die Mitglieder des Stadtrates stimmten dem Haushaltsbegleitbeschluss 2019 einstimmig zu.

Thema des folgenden Tagesordnungspunktes war die Beschlussvorlage: Grundstücksangelegenheit – Flächenerwerb.
In Fortsetzung der Erschließung des Gewerbegebietes an der B 93 und dem dazu erforderlichen Flächenerwerb  (12.12.2017 Verwaltungsausschuss und 20.03.2018 Verwaltungsausschuss) erfolgt im nächsten Schritt die Erschließung des Teiles 5 des Gewerbegebietes, erläuterte der Bürgermeister. Die Erschließung vollzieht sich bis zum Baufeld 5 mit Halle 6. Halle 6 bildet den westlichen Abschluss der baulichen Fläche des Gewerbegebietes. Hier soll die Ansiedlung zweier Unternehmen der Kraftfahrzeugzulieferindustrie erfolgen.
Die Erschließung selbst ist, bezogen auf die Stadt Meerane, mit einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan 2018 veranschlagt. Dazu kommen Erschließungsleistungen des AZV Götzenthal und der Stadtwerke Meerane GmbH, für die der Eigentumsnachweis der Stadt Meerane auch Voraussetzung ist. Der Grunderwerb erfolgte – wie vereinbart – über das metaWERK bzw. ANTE PRO für das metaWERK. Die von der Stadt Meerane zu erwerbenden Teilflächen beinhalten neben der Erschließung auch die Straßenfläche für die neue S288, die nach entsprechender Vermessung an den Freistaat veräußert wird. Die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Meerane beschlossen einstimmig den Kauf von Teilflächen der Grundstücke der Gemarkung Waldsachsen mit den Flurstücksnummern 177, 170, 290/22, 296/1, 169/3, 294/1 von der ANTE-PRO GmbH. Die Teilflächen haben eine Gesamtgröße von ca. 26.906 qm. Der Kaufpreis beträgt 269.060,00 Euro. Der Bürgermeister wird zum Vertragsabschluss ermächtigt.

In der Informationsvorlage Haushaltsentwurf 2019 Eckdaten und Investitionsprogramm erläuterte Kämmerin Kerstin Eis den Stadträten die wichtigsten Punkte des ersten Entwurfes inklusive des Investitionsprogrammes zum Haushalt 2019, der nach den Mittelanmeldungen vorliegt. Wie sie informierte, wird der Haushaltsentwurf 2019 nochmals überarbeitet und an die Erfordernisse einer sparsamen Haushaltswirtschaft – Beachtung der Finanzrichtlinie – angepasst. Geplant ist, den fertigen Entwurf zur Sitzung des Stadtrates am 5. November 2018 vorzulegen.
Zu den Eckdaten des Haushaltsentwurfes 2019:
Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. Die ordentlichen Erträge belaufen sich auf 34.738.120,00 Euro, die ordentlichen Aufwendungen auf 32.754.530,00 Euro. Bei den Erträgen sind Steuererträge mit rund 15 Mio. Euro und Zuwendungen mit rund 15,8 Mio. Euro die höchsten Posten, bei den Aufwendungen die Transferaufwendungen mit rund 11,5 Mio. Euro.
Zu den geplanten Investitionen 2019 zählen der Wirtschaftsweg im Gewerbegebiet, die Erweiterung der Kita "Arche Noah" (2. BA), die Sanierung der Kita "Buratino" (2. BA), das Tanklöschfahrzeug TLF 4000, drei Fahrzeuge für die Meeraner Stadttechnik und die zweite Zisterne im Gewerbegebiet. Diese Investitionen haben ein Gesamtvolumen von rund 3,7 Mio. Euro.
Nicht im Entwurf ist die Fortsetzung der Arbeiten am Volkshaus. Wie der Bürgermeister hier ergänzte, wurde das Förderprogramm des Bundes 2018 ausgesetzt, und es gibt derzeit noch immer keine Rückmeldung aus den zuständigen Ministerien.

Zur folgenden Informationsvorlage Entwurf zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes informierte der Bürgermeister. Mit dem Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen“ soll Planungssicherheit und eine insgesamt auskömmliche Finanzausstattung für die sächsischen Kommunen in den Finanzausgleichsjahren 2019/2020 geschaffen werden. Wann der Gesetzgeber den Entwurf vom 08.06.2018 verabschiedet, ist derzeit unbekannt. Die Mitglieder des Stadtrates nahmen den Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen“ zur Kenntnis und berieten das weitere Vorgehen zur Veränderung des Nivellierungshebesatz-Mechanismus.

Im Tagesordnungspunkt 8 Informationsvorlage Wahl des Stadtrates der Stadt Meerane für die 7. Wahlperiode am 26. Mai 2019 erläuterte der Bürgermeister den geplanten Ablauf der Bekanntmachungen zur Wahl, zum Gemeindewahlausschuss und über eine Entschädigungssatzung für Wahlhelfer.
Die Wahl des Stadtrates der Stadt Meerane für die 7. Wahlperiode soll im Amtsblatt Meerane am 19. Januar 2019 bekannt gemacht werden. Ab 20. Januar 2019 können die Wahlvorschläge eingereicht werden.
Die Entschädigung der Wahlhelfer, die bisher ein sogenanntes Erfrischungsgeld erhielten, wird künftig in einer Satzung geregelt.

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen wurden verschiedene Themen von den Stadträten angesprochen: Prüfung eines freien W-LAN-Angebotes auf dem Markt oder dem Teichplatz, Fertigstellung des 3. Bauabschnittes Oststraße, Überwachung öffentlicher Gebäude.