Aus der Sitzung des Stadtrates am 24. Januar 2017 berichtet

Zur ersten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2017 begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 24. Januar 2017 die Stadträtin und die Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.

Nach der Einwohnerfragestunde, der Kenntnisgabe der Niederschriften vom 15.11.2016 und 13.12.2016 sowie der Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 13.12.2016 gefassten Beschlüsse stand im Tagesordnungspunkt 4 die Information zur LED-Umrüstung Straßenbeleuchtung. Dazu wurde Patrick Kühni, Leiter Netze der Stadtwerke Meerane GmbH, begrüßt, der über die bereits umgesetzten Umrüstungen seit dem Jahr 2010 und die sich daraus ergebenden Energieeinsparungen informierte.
Die erste Umrüstung erfolgte 2010 am Wilhelm-Wunderlich-Weg. Seitdem wurden von den insgesamt 2223 Lichtpunkten im gesamten Meeraner Stadtgebiet 308 auf die moderne LED-Technik umgerüstet. Dazu gehören unter anderem die Brücke „Meer 38“, das Rosental und der Rotenberg sowie Bereiche des Böhmerviertels, wo die Arbeiten zur Umrüstung auch 2017 weitergehen. „Die prognostizierte Energieeinsparung ist messbar, die Umrüstung damit erfolgreich. Konventionelle Beleuchtung rechnet sich nicht mehr“, betonte Patrick Kühni und unterlegte dies mit entsprechenden Zahlen. So soll die Energieeinsparung nach Beendigung aller Umrüstungen zwischen 40 und 50 Prozent betragen.
Hauptaugenmerk bei geplanten Umrüstungen liegt auf Lichtpunktanlagen, deren Technik nicht mehr ersetzt werden kann (z.B. Quecksilberdampflampen), so Kühni.

Die Verwaltungsvorschrift (VwV) Investkraft – Brücken in die Zukunft, war Thema des Tagesordnungspunktes 5. Dazu informierte Kämmerin Kerstin Eis.
Im April 2016 hatte der Stadtrat die Maßnahmelisten der Stadt Meerane für das Budget „Bund“ und das Budget „Sachsen“ beschlossen. Nach Prüfung durch den Landkreis Zwickau und die Staatskanzlei haben sich nun Änderungen im Budget „Sachsen“ in Höhe von 412.709,86 Euro ergeben, die sich auf zwei Maßnahmen verteilen: Ersatzmaßnahme Kreisverkehr Hohe Straße / Guteborner Allee und Sanierung der Sanitäreinrichtungen in der Lindenschule Grundschule.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen diese Änderungen der Maßnahmenliste für das Budget „Sachsen“. Die geänderte Maßnahmeliste geht nun erneut zur Genehmigung an den Landkreis.

Thema des Tagesordnungspunktes 6 war die Vergabe der Baumaßnahme „Umgestaltung des Geländes entlang der Bahn“ BA 1a.
Bürgermeister Professor Dr. Ungerer erinnerte vorab an die lange Vorgeschichte (u.a. Erwerb des Geländes, Beschluss zur Aufnahme des Gebietes in das Fördergebiet Stadtteilzentrum „Südost-Badener Straße“) sowie an die vielfältigen Bürgerbeteiligungen, darunter das Bürgerforum im März 2015. „Alle Vorarbeiten sind nun erledigt. Wir freuen uns, dass wir nun in die Realisierung gehen können“, so der Bürgermeister.
Zur Vergabe der Baumaßnahme, die den Abschnitt Straße Am Bahnhof, Höhe Skaterpark, in Richtung Badener Straße einschließlich des Kreuzungsbereiches umfasst (BA 1a Verkehrsanlagen: Fahrbahn, Gehwege, Straßenentwässerung, Stellplätze) informierte die Dezernentin Bauwesen und Umwelt, Birgit Jantsch.
Im Januar 2015 wurde der Grundsatzbeschluss zur Umgestaltung und Aufwertung des ehemaligen Bahngeländes gefasst und nach erfolgter Planung im Mai 2016 der Baubeschluss.
Die öffentliche Ausschreibung erfolgte auf eVergabe.de, auf Vergabe24.de und im Sächsischen Ausschreibungsblatt. Von 11 Anforderungen wurden 6 Angebote zum Submissionstermin am 03.01.2017 abgegeben und in die Wertung einbezogen.
Das günstigste Angebot lag von der Firma ATS Chemnitz GmbH vor.
Die Finanzmittel sind im Entwurf des Haushaltplanes 2017 in Höhe von 670.000 Euro eingestellt.
Im Planansatz sind die Kosten für die Bauleistung und die Bauüberwachung des Bauabschnittes 1a sowie Planungsleistungen für den Bauabschnitt 2a enthalten.
Die Kosten werden über das Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost, Programmteil Aufwertung gefördert. Die Eigenmittel sind durch investive Schlüsselzuweisungen gedeckt.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Vergabe der Baumaßnahme „Umgestaltung des Geländes entlang der Bahn“ Bauabschnitt 1a an die Firma ATS Chemnitz GmbH mit einer Vergabesumme von 466.665,62 Euro und stimmten der außerplanmäßigen Mittelfreigabe in Höhe von 670.000 Euro zu.
Wie Birgit Jantsch abschließend ergänzte, soll am 1. März 2017 der Baubeginn erfolgen, geplante Bauzeit bis 30. November 2017.

Im folgenden Tagesordnungspunkt 7 stand die Vergabe der Baumaßnahme „Hochwasserschadensbeseitigung am Dittrichbach“, Teilvorhaben Abschnitt 4, Hauptsammler Talstraße.
Im nachhaltigen Wiederaufbaukonzept für das Einzugsgebiet des Meerchenbaches wurde die Entflechtung des Abwassersystems im Einzugsgebiet des Dittrichbaches eingeordnet.
Eine Maßnahme davon ist der Hauptsammler Talstraße. Der vorhandene Mischwasserkanal wird aus hydraulichen und baulichen Gründen erneuert, wobei die Mischwassereinleitstellen in den Dittrichbach beseitigt werden. An der Einmündung Böhmerstraße erfolgt der Anschluss des neuen Kanals an den geplanten Hauptsammler Dittrichbach. Die Seitenstraßen Ludwigstraße und Albanstraße werden auf den neuen Sammler aufgebunden.
Die öffentliche Ausschreibung erfolgte auf e.Vergabe.de, auf Vergabe24.de und im Sächsischen Ausschreibungsblatt.
Von 5 Anforderungen wurden 4 Angebote zum Submissionstermin am 30.11.2016 abgegeben und in die Wertung einbezogen. Das günstigste Angebot lag von der Firma STRATA Bau GmbH, Meerane, vor.
Die Finanzmittel sind im Entwurf des Haushaltplanes 2017 in Höhe von 600.000 Euro eingestellt. Hierin sind Baukosten, Honorar für die gesamte Planung und Bauüberwachung sowie Vermessung und Baugrund enthalten. Die Kosten werden als Hochwasserschadensbeseitigung zu 90 Prozent vom Land Sachsen gefördert. Die Eigenmittel werden durch Beiträge Dritter, dem AZV Götzenthal, gedeckt. Dieser Sachverhalt ist in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Vergabe der Baumaßnahme „Hochwasserschadensbeseitigung am Dittrichbach, Teilvorhaben Abschnitt 4, Hauptsammler Talstraße“ an die Firma STRATA Bau GmbH, Meerane, mit einer Vergabesumme von 504.806,82 Euro und stimmten der außerplanmäßigen Mittelfreigabe in Höhe von 600.000 Euro zu.

Die Beschlussvorlage 6. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B 93“ (Aufstellungsbeschluss) war Thema des folgenden Tagesordnungspunktes. Dazu informierten Bürgermeister Professor Dr. Ungerer und Anneli Mahn vom Dezernat Bauwesen und Umwelt.
Das Thema Ortsumgehung Waldsachsen / Verlegung S 288 beschäftigt die Stadt Meerane bereits seit vielen Jahren. Im Staatsministerium für Wirtschaft Arbeit und Verkehr (SMWA) fand am 12. Dezember 2016 dazu eine beratende Abstimmung statt.
Für die Stadt Meerane folgt daraus, dass sie unmittelbar in das Verfahren der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B 93“ mit einer vorgesehenen Erweiterungsfläche als Teil 5 des Bebauungsplanes eintritt. Damit wird für die Bereitstellung weiterer Gewerbe- und Industrieflächen das Gewerbegebiet um rund 22 ha erweitert. Die Verfahrensschritte zur Bauleitplanung sind nach BauGB normiert. Zur Verfahrenseröffnung ist ein Aufstellungsbeschluss durch den Stadtrat erforderlich.
Die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Meerane beschlossen die Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B 93“ mit einem neuen Teil 5 des Bebauungsplanes als 6. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B 93“ (Aufstellungsbeschluss).
Am 8. Februar 2017, 19:00 Uhr, findet im Gasthof Waldsachsen eine Einwohnerversammlung statt, bei der über den aktuellen Stand Verlegung S 288 informiert wird. Dazu lädt Bürgermeister Professor Dr. Ungerer die Einwohner herzlich ein.