Aus der Sitzung des Stadtrates am 23. Mai berichtet

Zu einer öffentlichen Sitzung mit einem nicht öffentlichen Teil des Stadtrates Meerane begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 23. Mai 2017 die Stadträtin und die Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.
Nach der Einwohnerfragestunde und der Kenntnisgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 25.04.2017 gefassten Beschlüsse informierten Bürgermeister Professor Dr. Ungerer und Kämmerin Kerstin Eis die Mitglieder des Stadtrates über die Eilentscheidung des Bürgermeisters zu einer zweckgebundenen Kreditaufnahme. Für das Haushaltsjahr 2017 wurde über die zweckgebundene Kreditaufnahme für die brandschutztechnische Sanierung der Linden-Grundschule berichtet.
In den folgenden beiden Tagesordnungspunkten beschlossen die Mitglieder des Stadtrates die Annahme der Geld- und Sachspenden an die Stadt Meerane im Zeitraum 01.06.2016 bis 31.12.2016 (Spendenhöhe 22.979,84 Euro) sowie die Annahme der Geld- und Sachspenden an die Stadt Meerane im Zeitraum 01.01.2017 bis 31.03.2017 (Spendenhöhe 7.633,79 Euro).

Zentrales Thema der Sitzung waren die Beschlüsse – Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss – zum Bebauungsplan „Schmiederstraße“. Dazu informierte Anneli Mahn vom Dezernat Bauwesen und Umwelt, Sachgebiet Stadtplanung und Stadtentwicklung.
In der Sitzung des Stadtrates am 28. Februar 2017 wurde der Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes „Schmiederstraße“ und zur Beteiligung der Behörden, der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. § 4 (2) BauGB gefasst. Die Auslegung wurde im Amtsblatt der Stadt Meerane vom 22.03.2017 mit Hinweisen zu den verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen öffentlich bekannt gemacht und die Behörden, die Träger öffentlicher Belange und die Nachgemeinden mit Schreiben vom 09.03.2017 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Der Entwurf zum Bebauungsplan „Schmiederstraße“ einschließlich der textlichen Festsetzungen und der Begründung mit Umweltbericht wurden in der Zeit vom 03.04.2017 bis einschließlich 05.05.2017 im Neuen Rathaus öffentlich ausgelegt.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden keine Stellungnahmen abgegeben, berichtete Anneli Mahn. Die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden ausgewertet und abgewogen.
Diese Ergebnisse der Abwägung wurden zusammengefasst und lagen dem Stadtrat nun zur Beschlussfassung vor.
Die Mitglieder des Stadtrates stimmten einstimmig den Ergebnissen der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden, der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden sowie der Anregungen und Bedenken, die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes „Schmiederstraße“ vorgebracht wurden, zu.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen im Folgenden die Satzung zum Bebauungsplan „Schmiederstraße“, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen vom Mai 2017. Die Begründung einschließlich Umweltbericht wird gebilligt und dem Bebauungsplan als Anlage beigefügt.
Die Satzung des Bebauungsplanes wird nun dem Landratsamt Zwickau zur Genehmigung vorgelegt.
Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.