Aus der Sitzung des Stadtrates am 2. März 2021 berichtet
Am 2. März 2021 traf sich der Meeraner Stadtrat zu einer Sitzung, coronabedingt erneut im großen Saal der Meeraner Stadthalle. Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer begrüßte die Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste. Vor dem Eintritt in die Tagesordnung informierte er über die nur kurze Zeit vorher erfolgte Sperrung der Pestalozzistraße und der Brüderstraße im Bereich des Eckhauses Pestalozzistraße 59. Die Sperrung musste erfolgen, da das Gebäude einsturzgefährdet ist.
Nach der Einwohnerfragestunde und der Kenntnisgabe der Niederschrift vom 26.01.2021 stand im Tagesordnungspunkt 3 die Beschlussvorlage Erste Änderung der Benutzungsordnung für die städtischen Park- und Naherholungsanlagen der Stadt Meerane.
Der Verwaltungsausschuss hatte dies vorberaten und eine Empfehlung abgegeben. Zum Sachverhalt informierte der Bürgermeister.
Mit dem Abruch und der Neugestaltung zur Naherholungsanlage des Areals an der alten IFA-Brache im unteren Abschnitt der Waldenburger Straße (Stadtgarten) und dem Abbruch der Industriebrache der Kammgarnspinnerei zwischen der Leipziger Straße und der Rosa-Luxemburg-Straße und der damit einhergehenden Neugestaltung zu einer Parkanlage (Meerchenwald II) ist die Aufnahme dieser beiden Flächen in die bestehende Benutzungsordnung für die städtischen Park- und Naherholungsanlagen der Stadt Meerane erforderlich, um deren Gültigkeit auch für diese beiden Anlagen herzustellen.
Die Mitglieder des Stadtrates folgten dem Beschlussvorschlag einstimmig und beschlossen die erste Änderung der Benutzerordnung für die städtischen Park- und Naherholungsanlagen der Stadt Meerane.
Die Verordnung der Stadt Meerane über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2021 im Tagesordnungspunkt 4 beschlossen die Stadträte mit einer Gegenstimme.
Im A4-Center sind (vorbehaltlich der Entwicklung der Corona-Pandemie) zwei Verkaufsoffene Sonntage geplant – am 19. September 2021 anlässlich des 22. Meeraner Kürbisfestes und am 19. Dezember 2021 anlässlich des 2. Wintermarktes im A4-Center.
Der Bürgermeister wies hier darauf hin, dass diese Verordnung jederzeit ergänzt werden kann.
Zum Tagesordnungspunkt 5 Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 informierte Kämmerin Kerstin Eis, die die Eckzahlen des Jahresabschlusses vorstellte.
Die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schell & Block Dresden. Das Ergebnis der Prüfung wurde in einem Prüfbericht und einem abschließenden Prüfvermerk zusammengefasst. Es wurde ein uneingeschränkter Prüfvermerk erteilt.
Dem vorliegenden Beschlussvorschlag folgten die Stadträtinnen und Stadträte einstimmig:
Der Stadtrat der Stadt Meerane stellt gemäß § 88 SächsGemO den örtlich geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2018 fest.
Das Jahresergebnis weist einen Überschuss in Höhe von 2.757.363,07 EUR auf.
Dieser setzt sich wie folgt zusammen:
Überschuss des ordentlichen Ergebnisses 2.790.638,67 EUR
Fehlbetrag des Sonderergebnisses 33.275,60 EUR
Der Überschuss wird der Rücklage zugeführt. Die Rücklage der Stadt Meerane hat zum 31.12.2018 eine Höhe von 6.629.391,03 EUR.
Die Bilanzsumme der Stadt Meerane beträgt 115.645.850,87 EUR zum Stichtag 31.12.2018.
Thema der folgenden beiden Tagesordnungspunkte war der Bebauungsplan „Solarpark Seiferitz, nördlich BAB A4“. Der Stadtrat fasste dazu einstimmig folgende Beschlüsse:
– Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan „Solarpark Seiferitz, nördlich BAB A4“
1. Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Nachbarn, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 7/20/0061 „Solarpark Seiferitz, nördlich BAB A4“ wurden geprüft und einzeln gemäß der als Anlage beigefügten Abwägungstabelle abgewogen.
2. Nach dem 30.01.2021 eingehende Stellungnahmen sollen gemäß § 3 Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.
3. Das Ergebnis der Abwägung ist den Belangträgern mitzuteilen.
Die Planunterlagen sind der Abwägungsentscheidung folgend fortzuschreiben.
– Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Solarpark Seiferitz, nördlich BAB A4“:
1. Der Stadtrat der Stadt Meerane beschließt den Bebauungsplan Nr. 7/20/0061 "Solarpark Seiferitz, nördlich BAB A4", bestehend aus:
- Teil A – Planzeichnung M 1 : 1.000 und
- Teil B – Text in der Fassung vom März 2021 als Satzung.
Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplans.
2. Die Begründung und der Umweltbericht zum Bebauungsplan werden in der Fassung vom März 2021 gebilligt.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Landratsamt Zwickau die Genehmigung für den Bebauungsplan zu beantragen, die genehmigte Satzung alsdann auszufertigen und durch Genehmigungsbekanntmachung in Kraft zu setzen.
Im Tagesordnungspunkt 8 Veränderungssperre „Am Meerchenwald“ beschlossen die Mitglieder des Stadtrates den Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich Am Meerchenwald auf den Fl.-Nr. 922/2 und 922/4 Gemarkung Meerane auf einer Fläche von insgesamt 8.990 Quadratmeter, entsprechend der anliegenden Satzung.
Hintergrund ist ein Bebauungsplan, den die Stadt Meerane für einen Teilbereich der ehemaligen Kammgarnindustrie aufstellt. Damit die städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich geordnet durchgeführt werden kann, soll eine Veränderungssperre in Form einer Satzung erlassen werden.
Die Hundesteuersatzung der Stadt Meerane, Thema des Tagesordnungspunktes 9, besteht seit dem 29.03.2001, zuletzt geändert durch Beschluss des Stadtrates (3/02/0489) vom 29.01.2002. Aufgrund gesetzlicher Neuerungen wurde die Hundesteuersatzung der Stadt Meerane entsprechend angepasst. Auch der Steuersatz wurde in Anlehnung an die Gebühren der umliegenden Städte und Gemeinden angeglichen.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen die Hundesteuersatzung der Stadt Meerane. Nach der Prüfung durch die Kommunalaufsicht erfolgt die öffentliche Bekanntmachung.
Die folgenden zwei Beschlussvorlagen betrafen Vergaben von Bauleistungen Neubau Schulsportanlagen an den öffentlichen Grundschulen Friedrich-Engels-Schule und Lindenschule. Zu Sachverhalt, Ausschreibung und Submission informierte Kerstin Götze, Dezernat Bauwesen und Umwelt, Sachgebiet Hochbau.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Vergabe der Bauleistung:
Neubau Schulsportanlage für das Vorhaben: Schulsportanlage an der Grundschule „Friedrich-Engels-Schule“ Meerane, Martin-Hochmuth-Straße 20, 08393 Meerane an die Firma Steinbach & Richter GbR aus Lichtenau mit einer Vergabesumme von 199.413,98 Euro (netto).
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Vergabe der Bauleistung:
Neubau Schulsportanlage für das Vorhaben: Neubau Schulsportanlage der Lindenschule, Oststraße 51, 08393 Meerane an die Firma ATS Chemnitz Asphalt-; Tief- und Straßenbau GmbH aus Chemnitz mit einer Vergabesumme von 219.346,82 Euro (netto).
Wie Kerstin Götze ergänzte, hatte die Stadt Meerane als Schulträger im August 2019 nach dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates Fördermittel für die Sanierung beider Schulsportanlagen und einer Turnhalle beantragt. Am 27.07.2020 erhielt die Stadt die Zuwendungsbescheide durch die Sächsische Aufbaubank (SAB) nach einer Entscheidung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus.
Weitere Vergaben von Bauleistungen standen im Tagesordnungspunkt 12 Energetische Sanierung Kindertagesstätte „Buratino“, Oststraße 97 – 99, 08393 Meerane, 3. BA 2021.
Kerstin Götze informierte zum Vergabeverfahren und zur Submission und erläuterte kurz die anstehenden Baumaßnahmen.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Vergabe der Bauleistungen für die Fachlose 01, 02, 07 und 11:
Los 01 – Vergabenummer KITA-Bu/2021_01: Rückbau und Rohbau an die Firma KHK-Bau GmbH aus Meerane; Vergabesumme: 78.935,24 Euro (netto)
Los 02 – Vergabenummer KITA-Bu/2021_02: Mineralische Fassadendämmung an die Firma KHK Bau GmbH aus Meerane; Vergabesumme: 154.448,03 Euro (netto)
Los 07 – Vergabenummer KITA-Bu/2021_07: HLS-Technik an die Firma Uwe Seidel aus Zwickau; Vergabesumme: 173.009,42 Euro (netto)
Los 11 – Vergabenummer KITA-Bu/2021_11: Stahlbau an die Firma Thomas und Matthias Weigt GbR aus Glauchau, Vergabesumme: 59.032,85 Euro (netto)
Thema des Tagesordnungspunktes 13 war der Grundsatzbeschluss – Umbau Plätze Chemnitzer Straße in Meerane.
Im Fördergebiet „Stadtteilzentrum Südost/Badener Straße“, Teilgebiet „Quartier Weberbrunnen/Chemnitzer Straße“ – Förderprogramm Stadtumbau – wurden verschiedene Varianten zur Neugestaltung der Platzbereiche Chemnitzer Straße / Weberbrunnen einschließlich der Verkehrsflächen erarbeitet.
Im Technischen Ausschuss am 06.10.2020 wurden diese vorgestellt und darüber beraten.
Birgit Jantsch, Dezernentin Bauwesen und Umwelt, stellte die Vorstudie 2a vor, die die Verwaltung zum Beschlussvorschlag stellte. Diese Variante sieht einen mit Aufenthalts- und Grünflächen gestalteten Platzbereich mit zwei Kreisverkehren vor, die die anliegenden Straßen einbinden. Grundsätzlich möglich wäre nach dieser Variante auch ein Gegenverkehr der Straße An der Steilen Wand zwischen Einmündung Achterbahn und Chemnitzer Straße.
Nach einer Aussprache folgten die Mitglieder des Stadtrates dem Beschlussvorschlag und beschlossen den Umbau der Plätze Chemnitzer Straße nach Variante 2a.
Zum letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister zum aktuellen Stand der Corona-Neuinfektionen, bei denen ein leichter Anstieg zu verzeichnen ist. Keine Informationen gibt es von Seiten des Gesundheitsamtes auf Mutationen des Virus, ergänzte er auf Nachfrage. Zur diesjährigen Baumpflanzung im Meerchenwald soll ein Baum zur Erinnerung an die Bürgerinnen und Bürger, die an Covid19 verstorben sind, gepflanzt werden, teilte Professor Dr. Ungerer mit.
Ein weiteres Thema war die Stellungnahme der Stadt Meerane zur 4. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des ZVMS 2021. „Wir haben unsere Punkte schon vor Jahren gesetzt und wiederholen diese“, betonte der Bürgermeister. Dazu gehören unter anderem die Forderungen nach dem Ausbau des „Zwickauer Modells“ und einem Dachtarif für Verkehrsverbundgrenzen übergreifende Fahrten sowie eine Direktanbindung Leipzig per S-Bahn.
Weiter stellte der Bürgermeister die Auswertung der Geschwindigkeitsüberwachung der stationären Geschwindigkeitsmessanlage am Markt vor. So gab es im Zeitraum 12.10.–31.12.2020 939 Geschwindigkeitsverstöße (Spitzenwert: Überschreitung 51 bis 60 km/h); im Zeitraum 01.01.–31.01.2021 wurden 270 Geschwindigkeitsverstöße (Spitzenwert: Überschreitung 41 bis 50 km/h) registriert.
Zur aktuellen Verkehrssituation in Waldsachsen zeigte der Bürgermeister ein Foto eines Lkw bei der – verkehrsrechtlich untersagten – Durchfahrt der Gemarkung. Immer wieder gibt es Verstöße gegen die geltenden Regeln. Der Bürgermeister kündigte Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen an.
Eine gute Nachricht hat die Stadt im Hinblick auf die Entwicklung des Hortes Friedrich-Engels-Schule erreicht. Über die Förderrichtlinie Grundschulbetreuung erhält die Stadt Zuschüsse für einen Erweiterungsbau an der Kita „Regenbogen“, wo sich der Hort befindet, sowie für die Sanierung der Klassenräume.
Abschließend informierte der Bürgermeister zur Übergabe des neuen Tanklöschfahrzeuges TLF 4000 an die FF Meerane, die am 5. März 2021 in der Feuerwache stattfinden wird.
Anfragen von Seiten der Stadträte gab es unter anderem zu den Themen Busverkehr und Schülerverkehr, Prüfung der Möglichkeit für ein E-Scooter-Angebot, Erweiterung Regenrückhaltebecken gegenüber des Hochzeitswaldes im Gewerbegebiet, mögliche Erkenntnisse über Verursacher der Vandalismusschäden vom 20./21. Februar 2021.