Aus der Sitzung des Stadtrates am 14. November 2023 berichtet
Zu einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 14. November 2023 begrüßte Bürgermeister Jörg Schmeißer die Stadträtinnen, Stadträte und Gäste, darunter Wehrleiter Kai Götze und René Stoll, Geschäftsführer der STOLL Bauplanung, weiterhin Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Meerane, zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner sowie Vertreter der Presse im Gemeindehaus in Waldsachsen. Bürgermeister Jörg Schmeißer gab eine Änderung der Tagesordnung bekannt, wonach die Tagesordnungspunkte drei und vier getauscht wurden.
Im ersten Tagesordnungspunkt fand die Kenntnisgabe der Niederschriften vom 05.09.2023 und 19.09.2023 statt.
Der zweite Tagesordnungspunkt Anordnung der Umlegung „Meerane-Ost" wurde nach Aussprache im Stadtrat und Geschäftsordnungsantrag vertagt.
Dem Beschluss über den Ankauf von Ökopunkten zum Ausgleich des Eingriffs im Rahmen der 10. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B 93“ –Tagesordnungspunkt vier – und der außerplanmäßigen Mittelausgabe stimmten die Mitglieder des Stadtrates zu.
Der Abwägungsbeschluss zur 10. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B 93“ wurde im dritten Tagesordnungspunkt behandelt. Fabian Heine, Dezernat Bauwesen und Umwelt, informierte zum Sachverhalt und stellte die Ergebnisse der Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden sowie der Anregungen und Bedenken, die während der Veröffentlichung der 10. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B93“ vorgebracht wurden, vor. Demnach sind Ergänzungen zum Umweltbericht nötig geworden. Die Mitglieder des Stadtrates stimmten den Ergebnissen der Abwägung zu.
Im fünften Tagesordnungspunkt wurde der Satzungsbeschluss zur 10. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B 93“ gefasst.
Im sechsten Tagesordnungspunkt fand die Vorstellung der Eckdaten des Haushaltsplanes 2024 der Stadt Meerane statt. Zu diesem führte Kerstin Eis, Dezernentin des Dezernat 2 – Finanzen und Liegenschaften, aus und sie gab einen Überblick über den Gesamthaushalt sowie die Erträge und Aufwendungen der einzelnen Dezernate.
Der Aufstellungsbeschluss Kommunale Wärmeplanung war Thema im siebten Tagesordnungspunkt. Björn Fischer, Untere Bauaufsicht, führte aus, weswegen die frühzeitige freiwillige Aufstellung der kommunalen Wärmeplanung wichtig und sinnvoll ist. Im Rahmen der Wärmewende soll die Wärmeplanung der Kommunen bis zum 30. Juni 2028 erfolgt sein. Eine zeitnahe Aufstellung des Planes sorgt bei Einwohnerinnen und Einwohner sowie bei der Industrie und den Versorgern für Planungssicherheit.
Für die Aufstellung der kommunalen Wärmeplanung sollen Fördermittel gemäß der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie“ (KRL) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) beantragt werden. Bis zum 31. Dezember 2023 ist ein Fördersatz von 90%, ab 1. Januar 2024 ein Fördersatz von 60% möglich. Ab 1. Januar 2028 besteht keine Fördermöglichkeit mehr. Daher soll eine zeitnahe Beantragung der Förderung erfolgen.
Der Stadtrat der Stadt Meerane stimmte der freiwilligen Aufstellung einer kommunalen Wärmeplanung zu.
Zur Aufstellung eines kommunalen Wärmeplanes wird eine Steuerungsgruppe gegründet und die Erhebung statistischer Daten zu den Bedarfen und der Versorgungsstruktur durch die Stadtverwaltung erfolgen, so Björn Fischer. Auf Grundlage der Analysen wird die Wärmeplanung erarbeitet.
Wie Bürgermeister Jörg Schmeißer informierte, hat die Gemeinde Schönberg bereits die Aufstellung der kommunalen Wärmeplanung beschlossen und möchte bei der Planung gemeindeübergreifend mit der Stadt Meerane zusammenarbeiten. Die Kooperation mit der Gemeinde Schönberg im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung wurde im Tagesordnungspunkt acht behandelt. Der Stadtrat befürwortete diese Zusammenarbeit, die in einer interkommunalen Vereinbarung festgelegt werden soll.
Thema im Tagesordnungspunkt neun war die Benutzungsordnung für öffentliche Freizeitanlagen der Stadt Meerane, welche als aktuelle Grundlage zur Einhaltung der festgelegten Öffnungszeiten und der gesetzlichen Bestimmungen dienen soll. Ein Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung des Beschlusses wurde abgelehnt. Der Stadtrat beschloss die vorgestellte Neufassung der Benutzungsordnung für öffentliche Freizeitanlagen der Stadt Meerane.
Die Beschaffung eines Hilfeleistung-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Meerane wurde im Tagesordnungspunkt zehn behandelt. Dazu begrüßte Bürgermeister Jörg Schmeißer den Stadtwehrleiter Kai Götze und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Meerane. Marion Schröter vom Dezernat 1 – Allgemeine Verwaltung informierte zum Sachverhalt. Das neue Fahrzeug HLF 20 stellt eine Ersatzbeschaffung für das Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 mit Baujahr 1996 dar, welche infolge des Alters des Fahrzeuges und des Fahrzeugzustandes dringend erforderlich ist. Das neue HLF 20 könnte voraussichtlich im III. oder IV. Quartal 2025 geliefert und in Betrieb genommen werden. Es erfolgte eine europaweite Ausschreibung. Bis zum Submissionstermin am 27. September 2023 wurden jeweils zwei Angebote für das Fahrgestell, für den Feuerwehrtechnischen Auf- und Ausbau und die Feuerwehrtechnische Beladung sowie ein Angebot für hydraulische Rettungsgeräte und Zubehör abgegeben. Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurden dem Stadtrat die Vergabevorschläge vorgelegt. Die Mitglieder des Stadtrates stimmten dem entsprechenden Beschlussvorschlag zu.
Wehrleiter Kai Götze bedankte sich für den einstimmigen Beschluss und für die Unterstützung, welche die Freiwillige Feuerwehr von der Stadtverwaltung Meerane erhält. Im Namen der Stadt dankte Bürgermeister Jörg Schmeißer den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Meerane für ihren Einsatz für Meerane und die Einwohnerschaft.
Im Tagesordnungspunkt elf wurden die Sitzungstermine des Stadtrates und seiner Ausschüsse für das 1. Halbjahr 2024 bekanntgegeben.
Die Sanierung und Verkehrsberuhigung Hauptstraße in Meerane (Waldsachsen) war Thema im zwölften Tagesordnungspunkt. Bürgermeister Jörg Schmeißer begrüßte René Stoll, Geschäftsführer der STOLL Bauplanung, der zum Planungsstand informierte. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt beinhaltet neben einer teilweisen Deckensanierung der Fahrbahn diverse Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Sicherheitssteigerung. Vom Ortseingang bis ca. zur Hausnummer 6 wird auf der nördlichen Seite ein Gehweg hergestellt. Aufgrund der Bebauung und der schmaler werdenden Fahrbahnbreite ist ein Gehweg im Ort nicht umsetzbar. Der Gehweg geht in einen Mehrzweckstreifen über. Dieser ist mit einem Naturbordstein mit 3 Zentimeter Anschlag von der Fahrbahn, die auf 4,5 Meter reduziert wird, abgetrennt. Der Mehrzweckstreifen ist gepflastert und sieht optisch wie ein Gehweg aus, ist aber im Begegnungsfall befahrbar. Ziel des abgegrenzten Bereiches ist es, einerseits Fußgängern Sicherheit zu bieten und andererseits als indirekte Geschwindigkeitsbegrenzung zu fungieren. Zudem stellen Bushaltestellen, die barrierefrei umgebaut werden, und die daraus resultierenden Verengungen sowie zwei Teilaufpflasterungen zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzungen dar. Am Ortsausgang soll wie bereits am Ortseingang ein Fahrbahnteiler den Fahrzeugführer zum langsamen Fahren zwingen. Wie René Stoll informierte, steigert diese Anordnung die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer. Für eine Verbesserung der Sicherheit werden zudem Piktogramme auf die Fahrbahn aufgebracht und es sollen Geschwindigkeitsmessungen mit unmittelbarem Feedback stattfinden.
Von Seiten der Stadträte gab es verschiedene Rückfragen zum Projekt, die von René Stoll beantwortet wurden. Im Anschluss stimmten die Mitglieder des Stadtrates dem Beschlussvorschlag zu.
Die Einwohnerfragestunde fand im 13. Tagesordnungspunkt statt. Aus der Einwohnerschaft Waldsachsen wurden zahlreiche Fragen zur geplanten Sanierung und Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrt gestellt.
Im Tagesordnungspunkt 14. Bekanntgaben und Anfragen gab Bürgermeister Jörg Schmeißer bekannt, dass die Stadtverwaltung eine Fördermittelzusage der SAB für die Maßnahme am Auberg 13 erhalten hat. Weiterhin informierte er zur aktuellen Einwohnerentwicklung und zu den Einsätzen der FF Meerane im Monat Oktober 2023, in dem 21 Einsätze verzeichnet wurden.
Aus dem Stadtrat wurden unter anderem Anfragen zum Thema Fußwege im Bereich der Baustelle Gartenplatz, zur innerstädtischen Entwicklung und zu umweltbezogenen Themen gestellt.