Aus der Sitzung des Stadtrates am 10. Mai 2022 berichtet

Zur Sitzung des Stadtrates begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 10. Mai 2022 die Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste in der Stadthalle Meerane.

Nach der Einwohnerfragestunde und der Kenntnisgabe der Niederschrift vom 08.02.2022 stand im Tagesordnungspunkt 3 die Beschlussvorlage 1. Änderung der Finanzrichtlinie der Stadt Meerane. Dazu informierte Kämmerin Kerstin Eis.
Mit Datum vom 24. Februar 2022 wurde die Haushaltssatzung 2022 der Stadt Meerane durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Zwickau unter Auflagen genehmigt.
Zwei Auflagen betreffen die Finanzrichtlinie: „Die Stadt Meerane hat zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit die bestehende Finanzrichtlinie fortzuschreiben und zu beschließen.“ und „Die Stadt Meerane hat zu den im Rahmen der Umsetzung dieser Finanzrichtlinie ergriffenen Maßnahmen in den Halbjahresberichten Stellung zu nehmen.“
Wie Kerstin Eis berichtete, wurde die Finanzrichtlinie den Strukturänderungen innerhalb der Stadtverwaltung angepasst. Des Weiteren wurden die Forderungen der Rechtsaufsichtsbehörde unter § 7 – Berichtssystem eingearbeitet.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen mit zwei Gegenstimmen die 1. Änderung der Finanzrichtlinie der Stadt Meerane.

Im Tagesordnungspunkt 4 stand die Beschlussfassung zur Gebietsabgrenzung zum EFRE Programm „Nachhaltige Stadtentwicklung“ Förderperiode 2021–2027.
Bürgermeister Professor Dr. Ungerer informierte einführend über den Ablaufplan der Förderperiode und erinnerte auch an die in den vergangenen Jahren in Meerane über das EFRE-Programm geförderten Maßnahmen.
Die Stadt Meerane war Programmgemeinde in den Förderperioden 2007–2013 und 2014–2020 des EFRE im Bereich Integrierte Stadtentwicklung. Gefördert wurde 17 Maßnahmen, dafür erhielt die Stadt Zuwendungen aus dem EFRE in Höhe von 11 Mio. Euro. „Die Stadt hätte diese Maßnahmen ohne die Förderung nicht durchführen können“, so Professor Dr. Ungerer.
Angestrebt wird nun eine Aufnahme in das neue Förderprogramm „Nachhaltige Stadtentwicklung EFRE (Europäische Fonds für regionale Entwicklung) 2021–2027“.
Gefördert werden sollen benachteiligte Quartiere. Die Zielsetzung legt den Fokus auf die Verbesserung der Stadtökologie und die CO2-Reduzierung sowie die wirtschaftliche und soziale Belebung. Eine Steigerung der Lebensqualität in den Quartieren soll das Ergebnis sein. Um eine Aufnahme zu gewährleisten, ist ein Beschluss zur Gebietsabgrenzung bei der Aufnahme vorzulegen.
Das ausgewählte Gebiet in der Meeraner Innenstadt stellte Sören Bauer vom Dezernat Bauwesen und Umwelt vor. Dieses wird umfasst von August-Bebel-Straße, Schrötergasse, Katzenberg (Bürgergarten), Brüderstraße, Pestalozzistraße, Badener Straße sowie Neumarkt.
Nächster Schritt nach dem Beschluss der Gebietsabgrenzung ist die Ausarbeitung des Handlungskonzeptes.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Gebietsabgrenzung zum EFRE Programm „Nachhaltige Stadtentwicklung“ Förderperiode 2021–2027.

Im Tagesordnungspunkt 5 Bekanntgaben und Anfragen gab es Anfragen zum Thema Straßenfasching (Sommeredition am 9. Juli 2022) und Wahlpräsentation zur Bürgermeisterwahl. Wie der Bürgermeister informierte, wird über die Homepage aktuell am Wahlabend informiert, über eine Präsentation der vorläufigen Ergebnisse evt. im Umweltbüro wird noch entschieden.