Aus der Sitzung des Meeraner Stadtrates am 19. November 2024 berichtet

Zu einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates Meerane begrüßte Bürgermeister Jörg Schmeißer am 19. November 2024 die Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus, darunter Carmen Baumgart von der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, die Geschäftsführerin der Bürgerheim Meerane gGmbH Angelika Ursel und Pflegedienstleiterin Heike Vogel.

Zum Tagesordnungspunkt 1 – Informationen zur medizinischen Versorgung in der Stadt Meerane – sprach Carmen Baumgart, Leiterin des Ressorts Vertragsärztliche Versorgung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen. Dieses Thema, insbesondere das derzeitige Bemühen um eine neue Augenärztin bzw. einen Augenarzt in Meerane, interessierte auch zahlreiche Meeraner Bürgerinnen und Bürger, die zur Stadtratssitzung gekommen waren.
Carmen Baumgart erläuterte die Grundlagen der Bedarfsplanung und führte zur Hausärztlichen Versorgung, der Allgemeinen Fachärztlichen Versorgung und zur Augenärztlichen Versorgung in Sachsen, der Region und in Meerane aus. Im Anschluss beantwortete sie zahlreiche Fragen aus dem Stadtrat und von Besucherinnen und Besuchern im folgenden Tagesordnungspunkt 2 – Einwohnerfragestunde.
Wie sie erläuterte, unternimmt die Kassenärztliche Vereinigung zahlreiche Anstrengungen, Stellen in Praxen im ländlichen Raum wieder zu besetzen. Eine bekannte Ursache – unter vielen weiteren – ist, dass junge Ärzte nach ihrer langjährigen Ausbildung oft in den Großstädten bleiben bzw. auch im klinischen Bereich weiterarbeiten möchten. Carmen Baumgart stellte in diesem Zusammenhang auch das Projekt der Mobilen Untersuchungs- und Behandlungseinheit vor, das im nächsten Jahr in einigen ausgewählten Städten in Sachsen startet.

Nach der Einwohnerfragestunde erfolgte im Tagesordnungspunkt 3 die Kenntnisgabe der Niederschriften vom 30.04.2024 und vom 24.09.2024 und im Tagesordnungspunkt 4 die Bekanntgabe der Sitzungstermine des Stadtrates und seiner Ausschüsse für das 1. Halbjahr 2025.

Im Tagesordnungspunkt 5 beschlossen die Stadträtinnen und Stadträte einstimmig die 3. Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Meerane (Feuerwehrentschädigungssatzung). Begrüßt wurde dazu Stadtwehrleiter Kai Götze.
Wie Bürgermeister Jörg Schmeißer informierte, hatte der Stadtrat Meerane die im § 1 der Feuerwehrentschädigungssatzung geregelten Entschädigungen für Funktionsträger in der Freiwilligen Feuerwehr im April 2008 beschlossen. Diese Entschädigungssätze wurden seither nicht geändert bzw. angepasst.
Mit der Überarbeitung und umfassenden Änderung im Sächsischen Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz wurden 2024 im § 13 der SächsFwVO neue Höchstsätze für Aufwandsentschädigungen festgelegt. In der Feuerwehrentschädigungssatzung erfolgt nunmehr eine Anpassung der Entschädigungshöhe für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr Meerane.
Der Bürgermeister verwies in diesem Zusammenhang auf die hohe Zahl an Einsätzen der Feuerwehr Meerane im Jahr 2024 – bis 3. November 2024 waren dies bereits 180. „Dies bedeutet eine enorme Belastung für die Kameradinnen, Kameraden und ihre Familien. Ein großer Dank geht an Wehrleiter Kai Götze und alle Mitglieder unserer Meeraner Feuerwehr“, sagte er.

Ebenso einstimmig wurde im Tagesordnungspunkt 6 die 1. Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Meerane (Feuerwehrkostenersatzsatzung) beschlossen.

Zum Tagesordnungspunkt 7 – Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer führte Kämmerin Kerstin Eis aus. Sie verwies nochmals darauf, dass entsprechend der Grundsteuerreform mit dem 01.01.2025 die bisherigen Messbescheide ihre Gültigkeit verlieren. Die Stadt Meerane wird die neuen Grundsteuerbescheide versenden. Bevor diese neuen Bescheide bei den Bürgerinnen und Bürgern vorliegen, sollen keine Zahlungen geleistet werden. Im Zusammenhang damit steht die Senkung der Grundsteuer B von einem Hebesatz von bisher 440 auf 390, über die die Kämmerin informierte.
Nach einer Aussprache beschloss der Stadtrat der Stadt Meerane einstimmig die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung).
– Grundsteuer A Hebesatz 380
– Grundsteuer B Hebesatz 390
– Gewerbesteuer Hebesatz 400

Im folgenden Tagesordnungspunkt 8 stellte Kämmerin Kerstin Eis die Eckdaten des Haushaltsplanes 2025 der Stadt Meerane vor. An die Mitglieder des Stadtrates wurde der Haushaltsplan 2025 am 18. November digital ausgereicht.
Zum Ergebnishaushalt informierte die Kämmerin über die Ordentlichen Erträge und die Ordentlichen Aufwendungen der vier Dezernate der Stadtverwaltung – Allgemeine Verwaltung, Finanzen und Liegenschaften, Sicherheit und Ordnung, Bauwesen und Umwelt – sowie des Regiebetriebes Meeraner Stadttechnik. Zu den geplanten Projekten gehören die Fortführung der Projekte km² Bildung und Demokratie Leben, der 1. Bauabschnitt Sanierung Dittricher Weg, die Erneuerung der Fassade der Kindertagesstätte „Kinderland“ und die Maßnahmen Innenhof Neobarocke Post 1. Bauabschnitt und Parkplatz Poststraße aus dem EFRE-Programm.
Im Finanzhaushalt ist ein geplantes Investitionsvolumen von rund 1,84 Mio. Euro vorgesehen. Zu den Schwerpunkten gehören der 1. Bauabschnitt Sanierung Stadthalle Meerane und der 2. Abschnitt Fahrzeugbeschaffung der Feuerwehr Meerane.
Der Gesamthaushalt ist in seinen Teilen Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt ausgeglichen.
Wie Kerstin Eis weiter informierte, erfolgt die Öffentliche Auslegung der Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan in der Zeit vom 18. bis 28. November 2024 im Bürgerbüro der Stadtverwaltung Meerane (Die Öffentliche Bekanntmachung zur Auslegung erfolgte im Amtsblatt am 19.10.2024). Bis einschließlich 10.12.2024 können Einwohner und Abgabepflichtige Einwendungen und Anregungen zum Entwurf abgeben.
Der 1. Entwurf des Haushaltes 2025 wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Stadtrates verwiesen. Die Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2025 im Stadtrat ist für den 17. Dezember 2024 vorgesehen.

Der Verkauf des Objektes Pestalozzistraße 25, 08393 Meerane war Thema des Tagesordnungspunktes 9.
Im Gebäude Pestalozzistraße 25 befindet sich seit sechs Jahren das Internationale Gymnasium Meerane, betrieben von der Saxony International School – Carl Hahn gemeinnützige GmbH, die beabsichtigt, das Gebäude zu erwerben und als Gymnasium zu erhalten.
Wie Bürgermeister Jörg Schmeißer betonte, ist es ebenso ein großes Anliegen der Stadt, das Gymnasium in Meerane zu erhalten. Den Investitionsbedarf des Gebäudes kann die Stadt Meerane jedoch kurzfristig nicht beheben.
Der Kaufvertragsentwurf lag bereits dem Verwaltungsausschuss vor. Nach Beratung und Erörterung hat der Verwaltungsausschuss dem Entwurf einstimmig zugestimmt und den Empfehlungsbeschluss gefasst.
Die Mitglieder des Stadtrates folgten dem Beschlussvorschlag und beschlossen mit 19 Ja-Stimmen und einer Enthaltung den Verkauf der Immobilie Pestalozzistraße 25 in Meerane an die Saxony International School – Carl Hahn gemeinnützige GmbH, mit Sitz in Glauchau, zu einem Kaufpreis von 372.000,00 Euro. Der Bürgermeister wurde zum Vertragsabschluss ermächtigt.

Zum Tagesordnungspunkt 10 Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister unter anderem zur aktuellen Einwohnerzahl und den Einsätzen der Feuerwehr Meerane.
Eine weitere Information gab er zur Entscheidung der Nachfolge der langjährigen Dezernentin Bauwesen und Umwelt, Birgit Jantsch, aus nichtöffentlicher Sitzung. Sabine Schumann, derzeit Sachgebietsleiterin Umwelt im Dezernat Bauwesen und Umwelt, wird die Dezernatsleitung übernehmen.
Anfragen aus dem Stadtrat gab es unter anderem zu den Themen Baumaßnahme „Umgestaltung Plätze Chemnitzer Straße / Gartenplatz", Straßenbau Schwanefelder Straße und öffentliche Toiletten.
Abschließend nahm der Bürgermeister die vorgezogene Bundestagswahl auf, für die die Stadt Meerane Wahlhelfer sucht.