Ortsrecht

 

Satzung über die Erhebung von Gebühren für Märkte der Stadt Meerane
(Marktgebührensatzung) vom 27.03.2007

Auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.März 2003 (GVBl. S.55, ber. im GVBl. 2003 S.159)zuletzt geändert GVBl.2006 S. 151 i.V.m. §§ 1, 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 ber. GVBl. S. 306 2005, zuletzt geändert GVBl. S. 167 2005 hat der Stadtrat der Stadt Meerane die folgende Satzung beschlossen:


§ 1
Gebührenerhebung

Für die Benutzung der Einrichtungen, welche dem städtischen Grün- und Gemischtwarenmarkt und den Spezialmärkten dienen, werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.
Einrichtungen sind die dafür bestimmten Grundstücksflächen und Verkaufsstände sowie alle dem Marktbetrieb dienenden Anlagen.


§ 2
Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren

1)  Die Gebührenpflicht entsteht mit der Zuweisung des Standplatzes oder des Standes und kann weder von der tatsächlichen Inanspruchnahme noch von erfolgten Einnahmen des Benutzers abhängig gemacht werden.

2)  Die Gebühren für Grün- und Gemischtwarenmärkte werden mit Bekanntgabe der Höhe am selben Tag fällig.

3) Bei Spezialmärkten werden die Gebühren zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig, spätestens eine Woche vor Marktbeginn.

4) Im Falle einer besonderen Härte kann die Marktstandgebühr ermäßigt oder erlassen werden.


§ 3
Gebührenschuldner

1)  Gebührenschuldner ist derjenige, der die Einrichtungen der Märkte benutzt oder benutzen lässt.

2)  Benutzen mehrere gemeinsam eine Verkaufseinrichtung, so haften diese als Gesamtschuldner.


§ 4
Höhe der Marktgebühren

1) Die Gebühren werden nach Quadratmetern der in Anspruch genommenen Fläche erhoben.

2) Die Gebühren betragen je Quadratmeter Fläche und Tag:

1. Grün- und Gemischtwarenmärkte
a) Teichplatz 0,93 €/qm
b) Markt 0,90 €/qm
c) Wilhelm-Wunderlich-Platz 0,89 €/qm

2. Spezialmärkte
a) Teichplatz 1,02 €/qm
b) Markt 0,99 €/qm
c) Wilhelm-Wunderlich-Platz 0,90 €/qm

3) Angefangene Tage und angefangene Quadratmeter werden voll berechnet.


§ 5
Gebühren für Verkaufsstände

1) Für die Inanspruchnahme von geschlossenen Verkaufsständen wird eine Gebühr in Höhe von 10,00 € pro Tag und Stand erhoben.

2)  Für die Inanspruchnahme offener Verkaufsstände wird eine Gebühr von 4,00 € pro Tag und Stand erhoben.


§ 6
Elektroenergiebezug

1) Für den Bezug von Elektroenergie wird eine Anschlussgebühr von 00,25 € fällig.

2) Für den Verbrauch von Elektroenergie werden folgende Pauschbeträge erhoben:
1. Kleinverbraucher (Waage, Kasse, Licht) 00,50 €/Tag
2. Verbraucher mit Kühlgeräten oder Kleingrill 01,00 €/Tag
3. Verbraucher mit Elektrogroßgeräten/Elektrogrill 01,50 €/Tag

3) Bei Inbetriebnahme von mehreren Geräten setzt sich der zu entrichtende Gesamtpauschalbetrag aus den einzelnen Pauschalbeträgen zusammen.


§ 7
Benutzung durch Dritte

1) Für die Benutzung des gesamten Marktplatzes für die Durchführung von Veranstaltungen durch Dritte (z.B. Marktschreierveranstaltungen) wird auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 der Marktgebührensatzung eine Gebühr pro Tag

1. für den Markt in Höhe von 975,60 €
2. für den Wunderlich-Platz in Höhe von 680,00 €
3. für den Teichplatz in Höhe von 813,75 €
erhoben.

2) Für den Bezug von Elektroenergie wird pro Anschlussnehmer eine Anschlussgebühr von 0,25 € erhoben.

3) Die Kosten für den Energieverbrauch werden auf der Grundlage der Kosten, die der Stadt entstehen, berechnet.


§ 8
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Erhebung von Gebühren aus Anlass von Märkten und Festen der Stadt Meerane vom 05. Januar 1998 außer Kraft.

Meerane, den 27.03.2007

Prof. Dr. L. Ungerer
Bürgermeister


Hinweis
Nach § 4 Abs.4 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs.2 SächsGemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
    a) eine Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

 

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