Aktuelles (03.04.2017)

 

Pressemitteilung Sächsischer Städte- und Gemeindetag vom 2. April 2017

Sächsischer Städte- und Gemeindetag: Gute Einnahmesituation des Landes nutzen und mehr in kommunale Straßen und Brücken investieren!

Der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat sich für eine Aufstockung der Landesmittel für den kommunalen Straßen- und Brückenbau sowie für zusätzliche Landesmittel zur Beseitigung der Straßenwinterschäden ausgesprochen. Insbesondere die Mittel für Einzelmaßnahmen des kommunalen Straßen- und Brückenbaues müssten vor dem Hintergrund der guten Einnahmesituation des Landes deutlich erhöht werden, so der kommunale Spitzenverband.

Der Präsident des SSG, Oberbürgermeister Stefan Skora aus Hoyerswerda, sagte dazu: „Der Sanierungsbedarf an der kommunalen Straßeninfrastruktur wächst zusehends. Hinzu kommt, dass der vergangene Winter in manchen Regionen das zwei- bis dreifache Schadensbild eines normalen Winters verursacht hat. In dieser Situation stellt sich die Förderung der kommunalen Straßensanierung und -instandhaltung durch den Freistaat Sachsen als dramatisch unterfinanziert dar. So können neue Einzelvorhaben im kommunalen Straßen- und Brückenbau kaum noch bewilligt werden. Aus eigenen Mitteln können die Städte und Gemeinden die fehlende Mitfinanzierung des Landes nicht ausgleichen. Wir brauchen dringend ein stärkeres Engagement des Landes.“

Hintergrund:
Im Staatshaushalt 2017 stehen für den Kommunalen Straßen- und Brückenbau (Richtlinie KStB) 104 Millionen Euro zur Verfügung. Davon hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit 45 Millionen Euro dem Teil B der Richtlinie KStB (Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale) zugewiesen. Für Teil A der Richtlinie KStB (Einzelprojektförderung) liegen umfangreiche Vorbindungen vor. Daraus resultiert eine deutliche Überzeichnung der Richtlinie KStB. Da die Priorität zudem auf Fortführungsmaßnahmen liegt, können nach derzeitigem Stand kaum neue Maßnahmen bewilligt werden.


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