Aktuelles (14.12.2016)

 

Meeraner Stadtrat beschließt Haushalt 2017

Aus der Sitzung des Stadtrates am 13. Dezember 2016 berichtet

Zur letzten Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 13. Dezember 2016 die Stadträtin und die Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus. Zentrales Thema dieser Sitzung war der Beschluss zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017.

Nach der Einwohnerfragestunde, der Kenntnisgabe der Niederschrift und der Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 15.11.2016 gefassten Beschlusses informierte Sarah Tautz vom Dezernat Finanzen die Mitglieder des Stadtrates zur Vorlage des Beteiligungsberichtes 2015.
Gemäß § 99 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ist dem Stadtrat ein Bericht über die Eigenbetriebe und Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts vorzulegen, an denen die Stadt Meerane unmittelbar oder mittelbar zum Stichtag 31. Dezember beteiligt ist.

Im folgenden Tagesordnungspunkt 5 wurde über Einwendungen zum Haushaltsentwurf 2017 abgestimmt. Dazu informierte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer.
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2017 lag vom 17. bis 25.11.2016 öffentlich aus. Bis einschließlich 6.12.2016 konnten Einwohner und Abgabepflichtige Einwendungen und Anregungen zum Entwurf abgeben.
Ein Bürger der Stadt Meerane hat in den Entwurf des Haushalts 2017 Einsicht genommen, bis zum 6.12.2016 ist eine Einwendung zum Haushaltsentwurf 2017 eingegangen.
Die Einwendungen haben den Charakter von Anregungen. Der Stadtrat berücksichtigte die Einwendungen nicht.

Kämmerin Kerstin Eis stellte zum folgenden Beschlussvorschlag Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 die Eckdaten des Haushaltes 2017 vor.
Die Erträge des Ergebnishaushaltes setzen sich zusammen aus Steuern (15.092.000 Euro), Zuweisungen und Zuschüssen (6.452.210 Euro) sowie aus öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten, privatrechtlichen Leistungsentgelten, Kostenerstattungen / -umlagen, Finanzerträgen und sonstigen Erträgen (insgesamt 3.793.170 Euro).
Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt belaufen sich auf:
– Personalaufwendung 4.602.900 Euro
– Sach- und Dienstleistungen 4.263.240 Euro
– Zinsen 370.420 Euro
– Transferaufwendungen 10.616.480 Euro
– Sonstige Aufwendungen 2.504.570 Euro
Die ordentlichen Erträge im Ergebnishaushalt belaufen sich damit auf 25.337.380 Euro, die ordentlichen Aufwendungen auf 25.165.230 Euro. Mit einem Plus von 172.150 Euro, so Kerstin Eis, ist der Haushaltsausgleich erreicht!
Zu den Maßnahmen im Ergebnishaushalt 2017 zählen die Sanierung des Daches der Stadthalle, die Energetische Sanierung der Friedrich-Engels-Grundschule, die Sanierung 2. Bauabschnitt der Oststraße, die Sanierung der Straßendecke und Buswarte im Ortsteil Dittrich und die Instandsetzung der Kriegsgräber 1. und 2. Weltkrieg. Alle Maßnahmen werden durch verschiedene Förderprogramme unterstützt.

Der Finanzhaushalt 2017 weist folgende Eckpunkte auf:
– Fördermittel 3.446.800 Euro
– Kreditaufnahme 699.000 Euro (zweckgebunden für die Maßnahmen Schulgebäude Grundschule Lindenschule)
– Baumaßnahmen 4.775.500 Euro
– Kredittilgung 2.027.300 Euro
Zu den Investitionen zählen: Hochwasserschadensbeseitigung am Dittrichbach, Brandschutz und Elektroinstallation Grundschule Lindenschule, Sanitäranlagen und Zentralgarderobe Lindenschule, Erweiterung der Kita „Arche Noah“, Sanierung Volkshaus, Umgestaltung des Bahngeländes entlang der Bahntangente.

Die Verschuldung der Stadt Meerane wird zum 31.12.2017 rund 15,6 Mio. Euro betragen, die Bürgschaftsverpflichtungen belaufen sich auf rund 20 Mio. Euro.
Bürgermeister Professor Dr. Ungerer ergänzte, dass der Beschluss zur Erhöhung der Kreisumlage erfolgt ist. Die Kreisumlage bleibt damit der größte Einzelposten mit rund 4,72 Mio. Euro.
Weiterhin erfolgte eine Gewerbesteuererstattung in Höhe von rund 1,68 Mio. Euro.

Der Entwurf des Haushaltes war zuvor in den Ausschüssen vorberaten worden. Mit vier Gegenstimmen stimmte der Stadtrat der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 zu.
Der Verwaltung dankten einzelne Stadträte für die Arbeit am Haushaltsplan.

Im letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister zur aktuellen Einwohnerzahl, die zum 30.11.2016 14.916 betrug.
Anfragen der Stadträte gab es unter anderem zum Thema Parkplätze in der Innenstadt.

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