Aktuelles (17.11.2016)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 15. November 2016 berichtet

Zu einer Sitzung des Stadtrates begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 15. November 2016 die Stadträtin und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.

Nach der Einwohnerfragestunde und der Kenntnisgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 18.10.2016 gefassten Beschlüsse stand die Beschlussvorlage Vergabe der Baumaßnahme „Erneuerung/Sanierung der Oststraße in Meerane, 2. BA: von Böhmerstraße bis Südstraße“ auf der Tagesordnung. Dazu informierte Birgit Jantsch, Dezernatsleiterin Bauwesen und Umwelt.
Im Jahr 2013 wurde die Erneuerung/Sanierung der Oststraße als Maßnahme im Förderprogramm Stadtumbau Ost, Fördergebiet Stadtteilzentrum Südost/Badener Straße, aufgenommen.
Im selben Jahr wurde eine Vorplanung für die Oststraße - Abschnitt Chemnitzer Straße bis Bushaltestelle Bereich Lindenschule - erstellt. Dabei erfolgten die Einteilung in Bauabschnitte und die Ermittlung der Kosten. Im Zuge der Maßnahme erfolgen die Erneuerung des Abwasserkanals, der Stromleitungen und der Straßenbeleuchtung. An der Gasleitung werden Absperrarmaturen eingebaut. 2016 wurde bereits der 1. Bauabschnitt realisiert.
Die Baumaßnahme 2. Bauabschnitt (von Böhmerstraße bis Südstraße) wurde im Sächsischen Ausschreibungsblatt öffentlich ausgeschrieben, gemeinsam mit den Medienträgern AZV Götzenthal und Stadtwerke Meerane GmbH.
Von 12 Anforderungen wurden 5 Angebote zum Submissionstermin am 26.10.2016 abgegeben und in die Wertung einbezogen. Das günstigste Angebot lag von der Firma ATS Chemnitz aus Chemnitz vor. Die geprüfte Angebotssumme beträgt anteilig für die Stadt Meerane 193.725,63 Euro.
Die Finanzmittel sind im Entwurf des Haushaltplanes 2017 eingeplant. Eingestellt sind insgesamt 333.000 Euro (Baukosten, Honorar u.a. für die Bauüberwachung, Mittel für den Straßenentwässerungsanteil und Honorar für die Vorbereitung der Ausschreibung des 3. Bauabschnittes). Die Kosten werden vom Bund und vom Land Sachsen gefördert. Die Eigenmittel sind durch investive Schlüsselzuweisungen gedeckt.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Vergabe der Baumaßnahme „Erneuerung/Sanierung der Oststraße, 2. BA: von Böhmerstraße bis Südstraße“ an die Firma ATS Chemnitz aus Chemnitz mit einer Vergabesumme von 193.725,63 Euro und stimmen der außerplanmäßigen Mittelfreigabe in Höhe von 333.000 Euro zu.
Wie Birgit Jantsch abschließend informierte, sollen die Arbeiten – entsprechend der Witterung – von Anfang März bis Mitte September 2017 realisiert werden.

Zum folgenden Tagesordnungspunkt 1. Ergänzung der Verordnung der Stadt Meerane über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2016 informierte Iris Anders, Dezernatsleiterin Sicherheit und Ordnung.
Das Veranstaltungsteam A4-Center hat einen Antrag auf einen Verkaufsoffenen Sonntag am 27.11.2016 für den Stadtteil Gewerbegebiet Südwest nachgereicht. An diesem Tag wird ein Adventsmarkt im A4-Center stattfinden (Bühnenprogramm mit weihnachtlicher Umrahmung, Angebote für Kinder durch Schausteller aus der Region, Kulinarisches zum Advent, Stollenanschnitt, Besuch des Weihnachtsmannes u.v.m.).
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen die 1. Ergänzung der Verordnung der Stadt Meerane über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2016.

Thema des nächsten Tagesordnungspunktes war die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Meerane, die einstimmig vom Stadtrat beschlossen wurde. Die Änderung beinhaltet die Erhöhung der Auslagenpauschale von bisher 5 Euro auf 10 Euro; die Änderung tritt zum 01.01.2017 in Kraft.
Wie der Bürgermeister dazu informierte, haben sich die Stadtverwaltung und der Stadtrat verständigt, die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder der FF Meerane zu würdigen. Der einstimmige Beschluss ist ein „klares Zeichen an unsere Wehr“, so Professor Dr. Ungerer.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat die neue Kostensatzung der Stadt Meerane. Wie Melissa Orth, Büro Stadtrat, dazu informierte, wurde die derzeit gültige Kostensatzung der Stadt Meerane im Dezember 2003 beschlossen. Aufgrund gesetzlicher Neuerungen und einer veränderten Verwaltungsstruktur ist eine Anpassung erforderlich. Der Umfang der Änderungen erforderte den Beschluss einer neuen Kostensatzung. Eine Gebührenerhöhung erfolgt im Zuge der neuen Kostensatzung jedoch nicht.

Kämmerin Kerstin Eis stellte im nächsten Tagesordnungspunkt Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 der Stadträtin und den Stadträten den Entwurf der Haushaltssatzung 2017 mit verschiedenen Eckdaten vor.
Der Entwurf wird ab 17.11.2016 bis 25.11.2016 zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros der Stadt Meerane öffentlich ausliegen. Bis einschließlich 6.12.2016 können Einwohner und Abgabepflichtige Einwendungen und Anregungen zum Haushaltsentwurf abgeben.
Wie die Kämmerin erläuterte, ist der Haushaltsausgleich für das Jahr 2017 erreicht. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung wird der Haushaltsausgleich nach den zurzeit gültigen Gesetzmäßigkeiten gewahrt.
Das Haushaltsvolumen für 2017 beträgt 31.986.200 Euro. Vorgesehen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 699.000 Euro – zweckgebunden für die Erfüllung der Brandschutzauflagen für das Schulgebäude der Grundschule Lindenschule. Diese Maßnahme wird im Haushaltsvollzug 2017 oberste Priorität besitzen.
Professor Dr. Ungerer griff zur Erläuterung die größten Posten des Haushaltes 2017 nochmals auf. Erstmalig, so betonte er, ist die Kreisumlage der größte Posten (4,72 Mio. Euro), gefolgt von Personalkosten (4,6 Mio. Euro), Abschreibungen (2,8 Mio. Euro) und Kreditdienst – Tilgung/Zinsen (2,6 Mio. Euro).
Die Mitglieder des Stadtrates stimmten dem Beschlussvorschlag zu und verwiesen den Entwurf der Haushaltssatzung zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Die Beschlussfassung ist für den 13.12.2016 vorgesehen, um den Vorgaben des § 76 Abs. 2 SächsGemO zu entsprechen, wonach die vom Stadtrat beschlossene Haushaltssatzung der Rechtsaufsichtsbehörde spätestens 1. Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen soll.

Der Tagesordnungspunkt Genehmigung für den Bürgermeister als AZV Götzenthal Verbandsvorsitzenden geht auf die Reform des Sächsischen Beamtenrechts zurück, bei der auch das Nebentätigkeitsrecht für Beamte verändert wurde.
§ 105 Abs. 2 SächsBG
(2) Der Beamte darf bei der Ausübung von Nebentätigkeiten oder öffentlichen Ehrenämtern Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn nur bei Vorliegen eines öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses mit dessen Genehmigung und gegen Entrichtung eines angemessenen Entgelts in Anspruch nehmen. Das Entgelt hat sich nach den dem Dienstherrn entstehenden Kosten zu richten und muss den besonderen Vorteil berücksichtigen, der dem Beamten durch die Inanspruchnahme entsteht. Es kann auch nach einem Prozentsatz der für die Nebentätigkeit bezogenen Vergütung oder der für das öffentliche Ehrenamt gewährten Aufwandsentschädigung bemessen werden.

Der Bürgermeister der Stadt Meerane ist (ehrenamtlicher) Verbandsvorsitzender des AZV Götzenthal. Der AZV Götzenthal erfüllt die hoheitliche Aufgabe der Abwasserentsorgung und handelt damit im öffentlichen Interesse.
Für seine Aufgaben (Vorsitzender Verbandsversammlung, Leiter Verbandsverwaltung, gesetzlicher Vertreter, Dienstvorgesetzter) erhält der Verbandsvorsitzende keine Aufwandsentschädigung. Der Verbandsvorsitzende ist zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben und Pflichten darauf angewiesen, Einrichtungen seines Dienstherrn, der Stadt Meerane, zu nutzen.
Dafür bedarf es einer Genehmigung.
Die Nutzung der Einrichtungen der Stadt Meerane erfolgt gegen ein angemessenes Entgelt, das der AZV Götzenthal zu tragen hat.
Die Mitglieder des Stadtrates entsprachen einstimmig dem Antrag des Bürgermeisters gemäß § 105 Abs. 2 SächsBG.

Weiterhin beschlossen wurden die Sitzungstermine des Stadtrates und seiner Ausschüsse für das 1. Halbjahr 2017.

Im letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen griff der Bürgermeister die Vandalismus-Vorfälle des Wochenendes vom 12./13. November 2016 – mehrere Sitzgruppen im Wilhelm-Wunderlich-Park zerstört, Sitzbänke im Erlengrund herausgerissen, Verkehrsschilder an der Guteborner Allee und am Waldsachsener Weg im Wirtschaftszentrum herausgerissen oder abgebrochen – auf (siehe auch Beitrag „Zerstörungen eines Wochenendes / 10.000 Euro Schaden durch Vandalismus“ auf der Homepage www.meerane.de).
„Wir hatten ein verheerendes Wochenende“, so Professor Dr. Ungerer. Für die zerstörten Sitzgruppen am ehemaligen „Uhu“, die nicht nur von Spaziergängern und Wanderern, sondern auch vom Verein „Grüne Lunge“ genutzt werden, der sich für den Wilhelm-Wunderlich-Park engagiert, sucht man eine Lösung.
Zu den vor einigen Wochen zerstörten Münzautomaten der öffentlichen Toilettenanlagen am Teichplatz und am Bahnhof informierte der Bürgermeister, dass für die Toilettenanlage am Bahnhof nun ein Coin-System eingesetzt werden soll. Die Schäden waren hier besonders hoch, da mit der Zerstörung des Münzautomaten auch die gesamte Schließanlage der Tür beschädigt wurde, was die Kosten deutlich erhöhte. Das neue Coin-System wird nun vorbereitet, nach Abschluss der Umbauarbeiten wird diese Toilettenanlage dann wieder geöffnet.

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