Aktuelles (21.10.2016)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 18. Oktober 2016 berichtet

Zu einer Sitzung des Stadtrates begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 18. Oktober 2016 die Stadträtin und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.

Nach der Kenntnisgabe der Niederschrift vom 16.08.2016 und 06.09.2016 und der Einwohnerfragestunde war die Beschlussvorlage Forstliche Wirtschaftsplanung 2017 für den Wald der Stadt Meerane Thema des Tagesordnungspunktes 3. Dazu wurde die für Meerane zuständige Revierleiterin vom Staatsbetrieb Sachsenforst, Janina Albrecht, begrüßt.
Die Forstliche Wirtschaftsplanung sieht für das Jahr 2017 eine Holzernte von insgesamt 742 fm auf 11,5 ha Waldbodenflächen der Annaparkanlagen vor. Dabei sollen alle Bereiche des Annaparks durchforstet werden. Ziel ist, für die gesunden Bäume ausreichend Platz und Nährstoffangebot zu gewährleisten sowie Platz und Licht für eine natürliche Verjüngung zu schaffen, so Janina Albrecht. Diese Maßnahmen sind für Ende des Jahres 2017 geplant.
Die Revierleiterin informierte den Stadtrat weiterhin über das aufgetretene Ulmensterben im Wilhelm-Wunderlich-Park (siehe dazu Beitrag „Ulmensterben auch im Meeraner Wilhelm-Wunderlich-Park / Betroffene Bäume müssen entfernt werden“ auf www.meerane.de) sowie über die ab November 2016 geplanten Maßnahmen (Verkehrssicherung und Pflegearbeiten) im Kommunalwald „Am Fuchsberg“.

Im Tagesordnungspunkt 4 stand die Beschlussvorlage Vorstellung des Entwurfes zum Bebauungsplan „Schmiederstraße“ und Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Trägerbeteiligung. Dazu informierte Anneli Mahn vom Dezernat Bauwesen und Umwelt, Sachgebiet Stadtplanung und Stadtentwicklung.
Der Planentwurf beinhaltet die Ausweisung von Wohnbauflächen zur Errichtung von 10 Eigenheimen einschließlich der notwendigen Erschließung auf dem Abbruchgelände der ehemaligen Industriebrache der Altenburger Wollspinnerei (ALWO). Die Ausweisung erfolgt als „Allgemeines Wohngebiet“.
Die Mitglieder des Stadtrates stimmten dem Entwurf zum Bebauungsplan „Schmiederstraße“, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung mit Umweltbericht einstimmig zu und beschlossen die öffentliche Auslegung der Unterlagen für den Zeitraum von einem Monat sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.

Im Tagesordnungspunkt 5 beschloss der Stadtrat einstimmig die Aufhebungssatzung zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Meeraner Stadttechnik“.

Zum Tagesordnungspunkt 6 – Umsatzsteuererklärung: Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG – informierte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer.
Mit dem Steuerrechtsänderungsgesetz 2015 wurde die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand neu geregelt. Der deutsche Gesetzgeber hat damit wesentliche Vorgaben aus Artikel 13 Abs. 1 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) in nationales Recht umgesetzt und damit einen Paradigmenwechsel bei der Besteuerung der juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPÖR) eingeleitet.
Mit der Gesetzesänderung werden jPÖR umsatzsteuerlich grundsätzlich nach gleichen Maßstäben behandelt wie ein wirtschaftliches Unternehmen, das bedeutet, dass auch Kommunen mit allen unternehmerischen Leistungen umsatzsteuerpflichtig werden.
Auch Meerane muss die haushaltmäßigen Auswirkungen prüfen, z.B. welche Leistungen und welche Produkte umsatzsteuerpflichtig sein könnten bzw. umsatzsteuerfrei bleiben. Diese Prüfung ist sowohl personal- als auch zeitintensiv.
Das Gesetz enthält eine Übergangsfrist, die die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage längstens bis zum 31.12.2020 ermöglicht. Die Ausübung dieser Option ist bis spätestens 31.12.2016 gegenüber dem zuständigen Finanzamt zu erklären.
Da die interne Prüfung bis zum 31.12.2016 noch nicht abgeschlossen sein wird und die Anwendung zum 01.01.2017 auch aus organisatorischen, technischen und personellen Gründen nicht realisierbar ist, wurde dem Stadtrat der unten stehende Beschlussvorschlag vorgelegt, dem dieser einstimmig folgte:
"Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, gegenüber dem zuständigen Finanzamt eine Erklärung nach § 27 Abs. 22 UStG mit nachfolgendem Inhalt abzugeben: Hiermit erklärt die Stadt Meerane, dass entsprechend § 27 Abs. 22 UStG n. F. für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeübte Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steuerbaren Leistungen § 2 Abs. 3 UStG in der Fassung vom 31. Dezember 2015 zur Anwendung kommen soll. Der Stadt Meerane ist bekannt, dass die Erklärung für alle Tätigkeitsbereiche der Stadt Meerane gilt und nur mit Wirkung für das Folgejahr widerrufen werden kann."

Die Sanierung des Volkshauses Meerane – Aktueller Bearbeitungsstand war Thema der Informationsvorlage im Tagesordnungspunkt 7.
Kerstin Götze, Dezernat Bauwesen und Umwelt, informierte die Mitglieder des Stadtrates über die Kosten, die Einzelbaumaßnahmen und die Nutzungsmöglichkeiten des denkmalgeschützten Gebäudes „Volkshaus“, Friedhofstraße 5b.
Entsprechend des Stadtratsbeschlusses hatte sich die Stadt Meerane mit der Maßnahme – Sanierung des Volkshauses – im Bundesprogramm: Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur zur Förderung beworben. Von fast 1000 eingereichten Projektvorschlägen wurden 56 Projekte ausgewählt, darunter auch die Sanierung des Volkshauses Meerane.
Bis zum 24.10.2016 ist ein Fördermittelantrag mit umfangreichen Vorplanungen beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und beim Sächsischen Ministerium der Finanzen einzureichen.
Der Fördermittelgeber, das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, hat sich zum Ziel gesetzt, die Zuwendungsbescheide bis zum 31.12.2016 zu versenden. Ein Baubeginn ist ab 2017 möglich.
Planung, Ausschreibung und Baubeginn können unter der Voraussetzung erfolgen, dass alle erforderlichen Beschlüsse in der Stadt Meerane vorliegen. z.B. Haushaltsbeschluss.
Die Maßnahmen am Gebäude könnten dann voraussichtlich Mai/Juni 2017 beginnen.

Zum letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister zum Problem Vandalismus öffentliche Toilettenanlagen (siehe dazu Beitrag „Vandalismus: Münzautomaten an WC-Anlagen am Teichplatz und Bahnhof beschädigt“ auf www.meerane.de) und über die festgestellten Einwohnerzahlen zum 31.12.2015.

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