Aktuelles (09.09.2016)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 6. September 2016 berichtet

Zu einer Sitzung des Stadtrates begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 6. September 2016 die Stadträtin und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.

Nach der Einwohnerfragestunde war der Beschluss zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Meerane Thema des Tagesordnungspunktes 2, zu dem auch der Wehrleiter der FF Meerane, Kai Götze, begrüßt wurde.
Die Inhalte der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Meerane stellte Steven Münzberg, Untere Bauaufsicht/Brandschutz der Stadt Meerane, den Mitgliedern des Stadtrates vor. Im Anschluss schilderte Wehrleiter Kai Götze kurz einen aktuellen Einsatz der Meeraner Wehr unmittelbar in der Nacht vor der Sitzung, um einen sogenannten „kritischen Wohnungsbrand“ zu erläutern.
Dringendstes Thema bei der Ausrüstung der FF Meerane ist die Anschaffung einer neuen Drehleiter.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Stadt Meerane.
Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes ist auf der Homepage der Stadt www.meerane.de unter „Ausschreibungen/Studien/Berichte“ eingestellt.

Im folgenden Tagesordnungspunkt stand die Zweite Änderungssatzung zur Hauptsatzung. Der ehemalige Eigenbetrieb Meeraner Stadttechnik ist mit Wirkung des Haushaltsjahres 2016 zum 01.01.2016 in die Stadtverwaltung Meerane integriert. Damit entfällt die Regelung des § 9 Hauptsatzung zum Betriebsausschuss Eigenbetrieb Meeraner Stadttechnik.
Die Änderungssatzung lautet: § 9 entfällt.
Die Mitglieder des Stadtrates hoben den bereits gefassten Beschluss 6/16/0175 vom 24.05.2016 auf und beschlossen einstimmig die zweite Änderungssatzung zur Hauptsatzung.

Thema des Tagesordnungspunktes 4 war der Beschluss zur innerstädtischen Verkehrsoptimierung. Wie Bürgermeister Professor Dr. Ungerer voranstellte, hat sich der Technische Ausschuss ausführlich mit verschiedenen Varianten beschäftigt. Ein Dankeschön geht an alle Meeraner Bürgerinnen und Bürger, Anwohner und Gewerbetreibende, die dazu Hinweise eingereicht hatten. Nach der Vorstellung der Überlegungen zu einer Änderung in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 31. Mai 2016 konnten bis 31. Juli 2016 Vorschläge und Anregungen gemacht werden.
Iris Anders, Dezernentin Sicherheit und Ordnung, stellte die Eckpunkte des künftigen Verkehrskonzeptes vor.
Grundgedanke war, dass sich der vor vielen Jahren eingerichtete verkehrsberuhigte Bereich in der Meeraner Innenstadt (Teichplatz, Neumarkt, Marienstraße, Friedrichstraße, Mühlgasse) nicht bewährt hat.
Künftig soll dieser Bereich nicht mehr als „verkehrsberuhigter Bereich“ (Schrittgeschwindigkeit), sondern als „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“ ausgewiesen werden, womit eine Geschwindigkeit von 20 km/h erlaubt ist. Tempo 30, wie übergangsweise ausgewiesen, erschien Anwohnern und Gewerbetreibenden als zu hoch.
Der gesamte „verkehrsberuhigte Geschäftsbereich“ ist eine Parkverbotszone. Wo das Parken erlaubt ist, erfolgt eine entsprechende Beschilderung, auch dies ein Wunsch vieler Bürger. Von Montag bis Freitag 08:00 bis 18:00 Uhr und Samstag 08:00 bis 12:00 Uhr kann zeitbegrenzt geparkt werden (1 Stunde mit Parkscheibe). Außerhalb dieser Zeiten können diese Plätze ohne Zeitbegrenzung genutzt werden.
Der Bereich Kirchplatz wird als Anwohnerparkplatz, mit Ausnahme des ausgewiesenen Behindertenparkplatzes, dienen. Anwohner können hier auf Antrag einen Anwohnerparkausweis erhalten.
Ein Abbiegen von der August-Bebel-Straße auf den Neumarkt wird es nicht geben, bedingt durch die Staugefahr beim Linksabbiegen.
Bei der Ausfahrt von der Marienstraße auf die August-Bebel-Straße wird die Vorfahrt durch Verkehrszeichen geregelt.
Auf der August-Bebel-Straße wird es im Bereich Markt künftig einen stationären Blitzer in beide Fahrtrichtungen geben. Ziel ist die Verkehrsberuhigung in dem mit Tempo 30 ausgeschilderten Bereich, insbesondere zur Sicherheit des Fußgängerverkehrs. Ein „Zebra-Streifen“ oder eine „Bedarfsampel“ sind nicht genehmigungsfähig, darauf verwies Iris Anders nochmals.
Die Mitglieder des Stadtrates befürworteten zur innerstädtischen Verkehrsoptimierung den Vorschlag des verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches und zur Geschwindigkeitsdämpfung.

Die Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2015 des Eigenbetriebes „Meeraner Stadttechnik“ stand im Tagesordnungspunkt 5.
Die überörtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2015 führte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft B&P Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH durch. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RSM Verhülsdonk GmbH führte den Prüfungsauftrag der örtlichen Prüfung durch.
Die Stadträte folgten dem Beschlussvorschlag und beschlossen einstimmig:
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2015
Der Stadtrat stimmt dem Jahresabschluss 2015 zu, der damit festgestellt ist.
2. Ergebnisverwendung
Der Stadtrat beschließt, den Jahresüberschuss in Höhe von 7.132,38 Euro mit dem Verlustvortrag zu verrechnen.
3. Entlastung der Betriebsleitung
Der Stadtrat beschließt der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.

Im letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer nochmals zum Thema „Digitale Offensive – Breitbandförderung“. Nach der Information „Meerane stellt die Weichen: Schnelles Internet für die Stadt“ auf der Homepage und der Facebook-Seite der Stadt Meerane hatte es zahlreiche Anfragen auch aus Schönberg gegeben. Wie Professor Dr. Ungerer mitteilte, hat er sich dazu mit Bürgermeister Dietmar Öhler aus Schönberg verständigt, dass im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft Meerane-Schönberg die Markterkundung auch auf Schönberg übertragen wird.


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