Aktuelles (30.09.2016)

 

Geleitwort zum deutschen Nationalfeiertag am 3. Oktober 2016: Mehr Fakten – weniger Angst

von Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer

Vorab: Mit dem 3. Oktober 1990 vollzog sich vor 25 Jahren die Einheit Deutschlands: Als am 23. August 1990 die DDR-Volkskammer den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 beschloss, war die staatliche Einheit vollzogen. Die Volkskammer ging davon aus, dass bis dahin der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ abgeschlossen sei. Er wurde am 12. September 1990 von den zwei deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges in Moskau von den Staatenvertretern Genscher (BRD), de Maizière (DDR), Baker (USA), Schewardnadse (Sowjetunion), Hurd (Großbritannien) und Dumas (Frankreich) unterzeichnet.
Der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ (Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland) hat den Stellenwert eines Ersatz-Friedensvertrages zum Ende des Zweiten Weltkrieges. In ihm beendigten die vier Siegermächte nach 45 Jahren ihre Verantwortlichkeiten auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Das vereinte Deutschland bekam seine volle Souveränität.
Da der Vertrag erst später in Kraft trat (15. März 1991), erklärten die vier Siegermächte am 1. Oktober 1990 in New York, dass sie ihre alliierten Vorbehaltsrechte und Verantwortlichkeiten bereits mit dem 3. Oktober 1990 aussetzen und damit Deutschland vorab die volle Souveränität zubilligen. Der 3. Oktober ist als Nationalfeiertag und als Tag der Deutschen Einheit Ausdruck dieser Staatswerdung.

Dass im 26. Jahr der Deutschen Einheit der Staat finanziell und wirtschaftlich glänzend dasteht, zeigt, wie stabil das Land ist, trotz vieler aufgeregter Debatten.

Beispiel Arbeitslosenquote. Die Arbeitslosigkeit in Sachsen hat im Oktober 2016 einen neuen Tiefstand erreicht. Die Quote betrug in diesem Monat 6,9 Prozent und lag damit so niedrig wie noch nie seit Beginn der Erfassung im Januar 1991. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 5,9 Prozent, der Landkreis Zwickau bei 6,4 Prozent.

Zum Vergleich: Noch vor 11 Jahren betrug im Jahr 2005 die Arbeitslosenquote in Deutschland 13 Prozent, in Sachsen 20,0 Prozent, im damaligen Landkreis Chemnitzer Land 19,3 Prozent.

Beispiel Geldwertstabilität. Die Deutsche Bundesbank berechnet die diesjährige Jahresinflationsrate für Deutschland mit 0,5 Prozent.

Zum Vergleich: Mit 5,1 Prozent im Jahr 1992 oder 2,6 Prozent im Jahr 2008 ist die Stabilität unseres Geldes derzeit sehr ausgeprägt. Stabiles Geld ist gut für alle. Aus wirtschaftlicher Sicht ist wichtig, dass stabiles Geld es Unternehmen erlaubt, Kosten und Ertrag ihrer Investitionen verlässlich zu kalkulieren.

Dass wir in Deutschland, in Sachsen, in der besten aller bisher möglichen Welten leben, scheint eine solche Selbstverständlichkeit zu sein, dass es einige Menschen in unserem Land nicht wirklich genießen können: „Alles sei so kompliziert“, so der Kammerton der Klage, der Angst bzw. der Furcht, des Alarms. So ist der politische Streit zwischen den Parteien inzwischen hochgradig emotional. Angst, Unzufriedenheit und gar Verschwörung verwischen die Fakten. Unterstützt wird dies durch eine mediale Berichterstattung, die sehr oft negativ ist.

Ein wichtiger Fakt ist, dass viele Fragestellungen nicht mehr nur nationalstaatlich geregelt werden können. Sie müssen auf internationaler Ebene oder in Abstimmung mit der Wirtschaft gelöst werden. Diese Komplexität wird häufig als Bedrohung angesehen. Fakt ist, dass für die europäischen Nationalstaaten die Europäische Einigung in Gestalt der Europäischen Union auch eine politische Antwort auf die zunehmende Globalisierung ist. Folge des gemeinsamen Marktes bzw. Binnenmarktes ist ein Anstieg der realen Wirtschaftsleistung der EU-Mitgliedsstaaten seit 1995 um ein Drittel, trotz Finanz- und Staatsschuldenkrise.

Ein Meilenstein des deutsch-deutschen Einheitsprozesses vor 26 Jahren war auch die Öffnung der damaligen Europäischen Gemeinschaft (heute Europäische Union) für die DDR und damit die Einbindung der neuen Länder in den gemeinsamen Markt.
Auch dieser Fakt ist Teil der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung seit 1990. So ist in den ostdeutschen Ländern das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner von 1991 bis 2015 von 42,8 auf 72,5 Prozent des Niveaus der westdeut­schen Länder gestiegen. Die Wirtschaftskraft je Einwohner liegt damit heute in Ostdeutschland aber immer noch um rund 27,5 Prozent niedriger als in Westdeutschland. In Folge erreichen die kommunalen Steuereinnahmen je Einwohner in Ostdeutschland erst fast 60 Prozent des westdeutschen Niveaus.
(Zahlenangaben aus Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016).

Dennoch: Die ostdeutsche Wirtschaft hat sich insgesamt gut entwickelt. Sie ist international wettbewerbsfähig. Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung liegt in den ostdeutschen Ländern heute höher als in der Europäischen Union. Das ist ein beachtlicher Erfolg.

Der aktuelle Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit hält richtigerweise fest, dass für Ostdeutschland, für die deutsche Einheit und damit für unser ganzes Land in den letzten 27 Jahren viel erreicht worden ist. Es gilt diese Fortschritte zu würdigen, ohne die nach wie vor bestehenden Defizite zu beschönigen. Dazu zählt auch die Feststellung, dass im zurückliegenden Jahr die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe in Ostdeutschland stark zunahm. Deshalb ist zu betonen, dass Deutschland als weltoffenes Land durch seine vielfältige Gesellschaft geprägt ist. Unverzichtbare Grundlage für das gesellschaftliche Miteinander und den sozialen Zusam­menhalt sind gegenseitige Akzeptanz und Respekt. Denn die Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz sind zentrale rechtsstaatliche Prinzipien unse­rer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Demokratie und offene Gesellschaft sind nicht bequem. Demokratie braucht Leistung und Mut. Die moralische Kraft beweist sich

•  in der Bereitschaft zum Mitleiden, der Fähigkeit, denen zu helfen, die Hilfe brauchen; und

•  in der Toleranz gegenüber dem anderen.

Frieden und Menschenwürde ist kein Zustand, sondern eine Lebenshaltung!
Diese Lebenshaltung bewirkte auch die Einheit Deutschlands vor 26 Jahren, mit der letztlich auch der Alptraum einer militärischen Konfrontation aus Europa gewichen ist. Ein Fakt. Doch wer registriert ihn überhaupt noch?

<< zurück