Aktuelles (18.08.2016)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 16. August 2016 berichtet

Zu einer Sitzung des Stadtrates begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 16. August 2016 die anwesenden Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus, darunter Polizeioberrätin Marika Schwanitz und Pflegedienstleiterin Heike Vogel in Vertretung der Geschäftsführerin Angelika Ursel der Bürgerheim Meerane gGmbH.

Die ersten drei Tagesordnungspunkte – Ausscheiden aus dem Stadtrat; Nachrücken in den Stadtrat; Besetzung von Ausschüssen – betrafen Änderungen in der Besetzung des Stadtrates und von Ausschüssen.
Frau Ute Schäfer (Fraktion Freie Wähler) scheidet aus dem Stadtrat aus. Durch ihren Wegzug ist sie keine Bürgerin der Stadt Meerane mehr und erfüllt somit nicht den Tatbestand der Wählbarkeit. Entsprechend § 34 Abs. 2 SächsGmO rückt der als nächste Ersatzperson festgestellte Bewerber für den Gewählten nach, der im Laufe der Wahlperiode ausscheidet. Mit dem amtlichen Wahlergebnis der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Meerane vom 25.05.2014 ist als erste Ersatzperson für den Wahlvorschlag „Freie Wähler“ Herr Uwe Horn festgestellt.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig das Ausscheiden von Frau Ute Schäfer aus dem Stadtrat der Stadt Meerane zum 16.08.2016. Herr Uwe Horn wurde als Mitglied des Stadtrates der Stadt Meerane verpflichtet.
Frau Ute Schäfer war bestelltes Mitglied des Ausschusses für Kultus und Soziales, des Gemeinschaftsausschusses Meerane-Schönberg und des Friedhofsausschusses.
Die Mitglieder des Stadtrates bestellten weiterhin als Einigungsvorschlag Herrn Stadtrat Uwe Horn als nachrückendes Mitglied des Ausschusses für Kultus und Soziales und des Gemeinschaftsausschusses Meerane-Schönberg sowie Herrn Stadtrat Matthias Ulbricht als nachrückendes Mitglied des Friedhofsausschusses.

Im Tagesordnungspunkt 4 Bestellung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates der Bürgerheim Meerane gGmbH beschlossen die Mitglieder des Stadtrates widerruflich als Einigungsvorschlag die Bestellung von Herrn Stadtrat Uwe Horn als Mitglied des Aufsichtsrates der Bürgerheim Meerane gGmbH.

Zum folgenden Tagesordnungspunkt Bericht zur Kriminalstatistik 2015 für die Stadt Meerane begrüßte der Bürgermeister Frau Polizeioberrätin Marika Schwanitz, seit Ende 2015 neue Leiterin des Glauchauer Polizeireviers. Wie Professor Dr. Ungerer informierte, hatte es bei einem Gespräch vor einigen Wochen zwischen der Polizeioberrätin, der Dezernentin Sicherheit und Ordnung der Stadtverwaltung Frau Iris Anders und ihm die Überlegung gegeben, die Statistik öffentlich vorzustellen. Sie sei der Einladung in den Meeraner Stadtrat sehr gern gefolgt, so Marika Schwanitz.
Zu Beginn ihres Vortrages stellte sie das Polizeirevier Glauchau kurz vor, welches aus der Zusammenlegung der Reviere in Hohenstein-Ernstthal, Limbach-Oberfrohna und Glauchau entstanden ist, sowie dessen Einzugsgebiet, in dem rund 120.000 Einwohner leben. In Hohenstein-Ernstthal und Limbach-Oberfrohna gibt es heute kleinere Standorte, weiterhin in Lichtenstein und Meerane, wo der Polizeiposten im Neuen Rathaus am Lörracher Platz zu finden ist. Dieser Standort mit drei Bürgerpolizisten habe sich bewährt, und daran soll auch festgehalten werden, so die Polizeioberrätin. Gemeinsam mit dem Gemeindlichen Vollzugsdienst sind die Bürgerpolizisten Ansprechpartner für die Meeraner Einwohnerinnen und Einwohner.
Im Anschluss sprach sie zur polizeilichen Kriminalstatistik im Vergleich Sachsen sowie im Vergleich der vergangenen Jahre. Insgesamt konnte für das Jahr 2015 im Vergleich zum Jahr 2014 ein Rückgang der registrierten Straftaten sowohl im Freistaat Sachsen (2014: 327.196 erfasste Fälle; 2015: 314.861) als auch in der Polizeidirektion Zwickau, zu dem das Polizeirevier Glauchau gehört, verzeichnet werden (2014: 32.853; 2015: 31.566). Die Aufklärungsquote hat sich leicht erhöht – Sachsen 2014: 54,8 Prozent; 2015: 55,7 Prozent. Für die Polizeidirektion Zwickau liegen die Zahlen ebenfalls in diesem Bereich. Dabei weisen verschiedene Delikte eine höhere bzw. niedrigere Aufklärungsquote auf.
Bei den Delikten sind Diebstähle (ohne erschwerende Umstände / unter erschwerenden Umständen) am häufigsten, gefolgt von Vermögens- und Fälschungsdelikten und Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Die Zahlen der Rauschgiftdelikte sind eher gering, allerdings wird hier eine höhere Dunkelziffer vermutet, so die Polizeioberrätin.
Insgesamt wird für Meerane eher eine kleinere/mittlere Kriminalität verzeichnet, die Stadt ist kein Kriminalitätsschwerpunkt.
Im Anschluss an die Ausführungen nutzten die Stadträte die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Themen waren hier unter anderem Beschaffungskriminalität, Ausrüstung der Mitarbeiter im Gemeindlichen Vollzugsdienst, Hausfriedensbruch, Internet-Kriminalität.
Abschließend betonte die Polizeioberrätin nochmals, dass man im Glauchauer Polizeirevier sehr froh darüber ist, den Meeraner Gemeindlichen Vollzugsdienst als Partner zu haben. Die Zusammenarbeit ist sehr gut.

Im Tagesordnungspunkt 6 beschlossen die Stadträte einstimmig die Richtlinie für Beteiligungen der Stadt Meerane (Beteiligungsrichtlinie). Frau Sarah Tautz, Mitarbeiterin im Dezernat Finanzen, hatte die Richtlinie kurz vorgestellt.
Die Beteiligungsrichtlinie beschreibt einen verbindlichen Rahmen dafür, wie das Beteiligungsmanagement der Stadt Meerane im Zusammenwirken zwischen der Stadt, den Städtischen Vertretern in den Aufsichtsräten und Gesellschaftsversammlungen und anderen Gremien der Gesellschaften sowie den Beteiligungen selbst gewährleistet werden soll. Sie soll die Zusammenarbeit regeln und sicherstellen, dass die Gesellschafterin Stadt Meerane ihre Gesellschafterziele erreicht.
Die Richtlinie ist mit dem Beschluss in Kraft getreten. Sie ist auf der Homepage der Stadt Meerane unter Stadtverwaltung – Ortsrecht eingestellt.

Thema des Tagesordnungspunktes 7 war der 1. Änderungsbeschluss zur Benutzerordnung für die öffentlichen Spielplätze der Stadt Meerane.
Hintergrund ist die Aufnahme des künftigen neuen Spielplatzes Oststraße in die Benutzerordnung für öffentliche Spielplätze der Stadt Meerane.
Der Spielplatz Oststraße soll speziell auf die Bedürfnisse der Kinder in der Altersgruppe bis 12 Jahre angepasst und mit den dafür geeigneten Spielgeräten ausgestattet werden.
Die Mitglieder des Stadtrates stimmten dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Nach der Einwohnerfragestunde informierte der Bürgermeister im letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen unter anderem zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen zur Veröffentlichung öffentlicher Sitzungsunterlagen, zur aktuellen Einwohnerentwicklung und zur Beteiligung der Stadt Meerane am Festumzug im Rahmen der 950-Jahr-Feier der Stadt Schmölln.
Anfragen bzw. Anregungen aus dem Stadtrat gab es unter anderem zum Thema Bildung eines Jugendstadtrates.

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