Aktuelles (24.08.2016)

 


MdL Ines Springer: „Ich nehme ihre Meinung gern mit“

Meeraner Gespräch zum Schulgesetz fand zum 2. Mal in der Bibliothek statt


Schülerbeförderung, Digitale Medien, Medienerziehung, Gemeinschaftsschulen, Finanzen – alles Begriffe, welche zum vergangenen Meeraner Gespräch in der Stadtbibliothek unter die Lupe genommen wurden. Dieses fand am 18. August 2016 mit der Landtagsabgeordneten des Sächsischen Landtages der CDU-Fraktion, Ines Springer, statt. Das Gespräch moderierte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer. Grund für dieses erneute Treffen ist die bevorstehende Änderung des Sächsischen Schulgesetzes. Die Beschlussfassung soll noch in diesem Jahr erfolgen.
Das Stadtoberhaupt gibt zu Beginn den Gästen einen kleinen Überblick und lässt in seinen einleitenden Worten nicht unerwähnt, „das der Entwurf für das Schulgesetz zu einigen Themen problematisch ist.“ und bittet Ines Springer um ihre Ausführungen und Erläuterungen. Sie greift die Worte des Bürgermeisters auf und findet offene und selbstkritische Worte. „Mir ist das Schulgesetz viel zu sehr Detailverliebt“, betont sie, „ein guter Rahmen würde genügen und gäbe dadurch allen Beteiligten einen besseren Handlungsspielraum!“ Als Beispiel nannte sie die derzeit fehlende Vorbereitung auf die Berufspraxis. Das wolle man ändern. Einen weiteren kritischen Punkt brachte sie mit dem Thema „Bedingungslose Wahlfreiheit der Schule“ zur Sprache und umriss ausführlich, welche Probleme in der Praxis derzeit bestehen. „Hier wird einfach nicht an das Wohl der Schülerinnen und Schüler gedacht“, so die Landtagsabgeordnete.

Auch Kritik aus dem Publikum wurde zu Gehör gebracht. Dabei wurde die Frage nach Gemeinschaftsschulen laut. „Warum sperrt man sich gegen ein einst funktionierendes Zehn-Klassen-Schulsystem?“, wollte ein Bürger wissen. „Seit nunmehr 25 Jahren blicken wir auf ein erfolgreiches Schulsystem zurück. Warum sollten wir das jetzt wieder anders machen?“, gibt Ines Springer als Antwort und betont, dass sie mit der aktuellen Situation zufrieden sei, „dennoch nehme ich ihre Meinung mit, denn wir alle wollen ein gelungenes neues Schulgesetz“.
Ganz zum Schluss der insgesamt zweieinhalbstündigen Debatte kam auch die Finanzierung zur Sprache. So wollte Professor Ungerer wissen, ob die Kommune künftig mit mehr Unterstützung vom Land rechnen könne? „Hier kann ich Ihnen leider kein klares Ja antworten“, gibt Ines Springer deutliche Auskunft und greift als Beispiel die Schülerbeförderung auf: „Selbst nach zwei Jahren Debatte um das Schülerticket zeichnet sich immer noch keine Einigung ab und vom Herumreden halte ich Nichts!“ Zudem betonte sie, das sich „das Schulsystem in der Praxis anders darstellt, als man es fiskalisch errechnen kann“. Deshalb bestärkte sie alle Anwesenden, sich in den neuen Gesetzesentwurf weiter mit einzubringen, zu diskutieren und dafür zu kämpfen. „Schönreden bringt nichts!“
„Es wäre deshalb auch schön gewesen, wenn noch viel mehr Bürger den Weg zum Meeraner Gespräch gefunden hätten“, stellt das Stadtoberhaupt am Ende der Veranstaltung fest und bedankt sich bei allen Anwesenden herzlich für das Interesse.

Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer moderierte das Meeraner Gespräch in der Stadtbibliothek. Zu Gast war Ines Springer, Landtagsabgeordnete des Sächsischen Landtages der CDU-Fraktion.


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