Aktuelles (13.06.2016)

 

Pressemitteilung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages

Mitgliedschaft von Bürgermeistern im Kreistag erhalten!

SSG lehnt Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag entschieden ab

Bei der Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages am 9. Juni 2016 hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) Überlegungen der AfD-Fraktion entschieden zurückgewiesen, hauptamtliche Bürgermeister künftig von der Mitgliedschaft im Kreistag auszuschließen.

Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, sagte dazu: „Die sich zur Wahl stellenden Bürgermeister werden regelmäßig mit den höchsten Stimmenzahlen in die Kreistage gewählt. Dort zählen sie zu den Leistungsträgern, die mit Sachverstand und Engagement die Geschicke des gesamten Landkreises mitbestimmen. Es wäre undemokratisch, wenn eine bestimmte Berufsgruppe, die besonderes Vertrauen der Wähler in den Landkreisen genießt, künftig vom Zugang in die Kreistage ausgeschlossen würde. Die hervorragende Entwicklung der Landkreise in den vergangenen zweieinhalb Jahrzenten beweist, dass der Sachverstand der Bürgermeister den Landkreisen gut getan hat.“

Woitscheck wies abschließend darauf hin, dass die Mehrzahl der anderen Flächenländer ebenfalls hauptamtliche Bürgermeister im Kreistag zulässt. Auch dort werden Bürgermeister im Kreistag als Gewinn und als förderlich für die Entwicklung der Landkreise angesehen.

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