Aktuelles (23.06.2016)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 21. Juni 2016 berichtet

Zu einer Sitzung des Meeraner Stadtrates begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 21. Juni 2016 die Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.

Zum Tagesordnungspunkt 1 Unterstützung der Beschlüsse des Deutschen Städtetages und der kommunalen Spitzenverbände zum Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) bat der Bürgermeister Stadtrat Karsten Eisenkrätzer um Vortrag, da die Fraktion DIE LINKE in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 3.5.2016 einen Antrag an den Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung zum TTIP gestellt hatte.
Mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen die Stadträte, den Beschluss des Deutschen Städtetages vom 12. Februar 2014 zum TTIP und den Beschluss der kommunalen Spitzenverbände vom Oktober 2014 zu unterstützen und sich ihnen anzuschließen.
Über die Hintergründe informierte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer: Zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Abschluss eines Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) verhandelt.
Der Stadtrat entscheidet nach § 28 SächsGemO über alle Angelegenheiten der Gemeinde. Seine Zuständigkeit ist begrenzt auf alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und findet seine Grenzen dort, wo die Zuständigkeit bei einer anderen staatlichen Ebene wie dem Land, dem Bund sowie der Europäischen Union liegt. Die kommunale Selbstverwaltung ist garantiert im eigenen Wirkungskreis. Insofern hat er zu TTIP keine Befassungs- und Beschlusskompetenz. 
Die kommunalen Spitzenverbände haben im Oktober 2014 zum TTIP ein gemeinsames Positionspapier beschlossen. Der Deutsche Städtetag positionierte sich im Februar 2014.
Da die Stadt Meerane über den Sächsischen Städte- und Gemeindetag in die Arbeit des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eingebunden ist, kann der Stadtrat im Rahmen der Verbandsarbeit Verlautbarungen unterstützen oder ablehnen. Vertreten wird die Stadt Meerane in den Verbänden über den Bürgermeister. Er ist über den Sächsischen Städte- und Gemeindetag Mitglied in Ausschüssen des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Im Tagesordnungspunkt 2 stand die Beschlussfassung Kindertagesstätte „Regenbogen“, Vergabe der Bauleistung: Energetische Sanierung der Fassade, 1. BA. Dazu informierte Kerstin Götze vom Dezernat Bauwesen und Umwelt.
Die Baumaßnahme wurde im Sächsischen Ausschreibungsblatt veröffentlicht, acht Firmen forderten die Ausschreibungsunterlagen an. Zum Submissionstermin lagen drei Angebote vor. Es wurde vorgeschlagen, den Zuschlag entsprechend des Beschlussvorschlages zu erteilen.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Vergabe der Bauleistung: Kindertagesstätte „Regenbogen“, Ringstraße 21 in Meerane – Energetische Sanierung der Fassade, 1. BA an die Firma KHK Bau GmbH aus Meerane mit einer Vergabesumme von 84.500,44 Euro.

Zum folgenden Tagesordnungspunkt Baumaßnahme „Hochwasserschadensbeseitigung am Dittrichbach, Hauptsammler Schönberger Straße“: Baufeldfreimachung – Felsbeseitigung informierte Birgit Jantsch, Dezernatsleiterin Bauwesen und Umwelt.
Am 25.08.2015 wurde die Vergabe der Baumaßnahme Hochwasserschadensbeseitigung Schönberger Straße an die Firma STRATA Bau GmbH aus Meerane beschlossen. Im Zuge der Kanalbauarbeiten traten in der Baugrube massive Felsschichten auf, die mittels Baggerschaufel nicht lösbar sind. Eine Lockerung mittels Aufbruchmeisel ist auf Grund der entstehenden Erschütterungen und der vorhandenen Bebauung ebenfalls nicht möglich.
Der Baugrundgutachter stellte vor Ort die Bodenklasse 7 fest. Das entspricht schwer lösbarem Fels mit zusätzlichen Verfestigungen, der sich nur mittels einer Felsfräse schadlos lösen lässt.
Weiterhin wurde auf der Kanaltrasse ein unbekannter Brunnen gefunden, der bis unter die Kanalsohle abgebrochen, mit Kies aufgefüllt und abgedeckt wurde.
Die Kosten für die Aufwendungen wurden mit 64.028,58 Euro ermittelt und geprüft. Sie beinhalten die Bereitstellung einer Grabenfräse als Anbaugerät, den Einsatz eines zusätzlichen Baggers, den zusätzlichen Zeitaufwand von 4 Wochen und die Arbeiten am Brunnen, so Birgit Jantsch.
Die Landesdirektion Sachsen ist von dem Sachverhalt informiert und hat sich vor Ort die Situation erläutern lassen. Durch die Stadt ist ein Antrag auf Änderung des Zuwendungsbescheides zu stellen. Die Baukosten werden als Hochwasserschadensbeseitigung zu 90 % vom Land Sachsen gefördert.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Beauftragung der Baufeldfreimachung für die Baumaßnahme „Hochwasserschadensbeseitigung am Dittrichbach, Hauptsammler Schönberger Straße“ an die Firma STRATA Bau GmbH aus Meerane in Höhe von 64.028,58 Euro.

Thema der Tagesordnungspunkte 4 und 5 waren Spenden an die Stadt Meerane.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen die Annahme der Geld- und Sachspenden an die Stadt Meerane im Zeitraum 17.10.2015 bis 31.12.2015 gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO.
Die Spendenhöhe beträgt 5.059,18 Euro, davon wurden 710,60 Euro als Sachspenden und 4.348,58 Euro als Geldspenden getätigt.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen weiterhin die Annahme der Geld- und Sachspenden an die Stadt Meerane im Zeitraum 01.01.2016 bis 31.05.2016 gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO. Die Spendenhöhe beträgt 13.846,23 Euro, davon wurden 771,95 Euro als Sachspenden und 13.074,28 Euro als Geldspenden getätigt.
Entsprechend § 73 Abs. 5 SächsGemO entscheidet der Stadtrat über deren Annahme: „Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 beteiligen. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister, den Beigeordneten oder den vom Bürgermeister damit beauftragten leitenden Bediensteten. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss.“

Nach der Einwohnerfragestunde informierte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer im letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen über eine Änderung der im Stadtrat am 26. April 2016 beschlossenen Maßnahmelisten für das Programm Verwaltungsvorschrift (VwV) Investkraft – Brücken in die Zukunft, Budget „Sachsen“.
Ein weiteres Thema war die Schließung des hinteren Tores und damit des Weges durch das Richard-Hofmann-Stadion aufgrund von Vermüllungen und ständigen Verschmutzungen. Ein entsprechendes Hinweisschild ist am Stadioneingang (Stadionallee) angebracht.


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