Aktuelles (27.06.2016)

 

Der Entwurf für ein neues Schulgesetz in Sachsen: Meeraner Pädagogen diskutieren mit Politikerin

Das Schuljahr 2015/2016 ist zu Ende, die Sommerferien haben begonnen. Was derzeit vielen Pädagogen und Schulleitern Kopfzerbrechen bereitet, ist das neue Schulgesetz für den Freistaat Sachsen, welches derzeit erarbeitet wird und das ab dem Schuljahr 2017/2018 gelten soll.
Die Änderung des Sächsischen Schulgesetzes ist eines der zentralen Gesetzesvorhaben der CDU-SPD-Regierungskoalition im Freistaat Sachsen. Am 3. Mai 2016 hat die sächsische Staatsregierung den Entwurf für das neue Schulgesetz beschlossen und dem Sächsischen Landtag übergeben. Die Beschlussfassung soll im Jahr 2016 erfolgen.
Vorausgegangen war ein aufwendiges Anhörungsverfahren, bei dem Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereinigungen, Institutionen und Einrichtungen Stellungnahmen abgeben konnten. Weit über 1000 Stellungnahmen waren eingegangen, davon 660 mit Änderungsvorschlägen, ist auf der Internetseite www.schule.sachsen.de nachzulesen.

Dieser aktuelle Stand und die offensichtlich von vielen gesehenen Schwachstellen des derzeitigen Gesetzesentwurfes waren das Thema eines Meeraner Gespräches am 13. Juni 2016 in den Räumen der Stadtbibliothek. Zu diesem schulpolitischen Abend begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer, der das Gespräch moderierte, Frau Sabine Friedel, Mitglied des Sächsischen Landtages und Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Fraktion. Im Publikum saßen Schulleiterinnen und Schulleiter Meeraner Schulen, Pädagogen und auch ehemalige Lehrerinnen und Lehrer, und damit überaus interessierte und fachkundige Zuhörer.

Sabine Friedel gab einen Überblick zum aktuellen Stand und informierte kurz zu ausgewählten Themen: Inklusion, Berufsschulzentren/Berufsschulnetzplanung, Schulen im ländlichen Raum, Schulsozialarbeit, Schulnetzplanung, Schülerbeförderung, Lernmittelfreiheit.
„Wir haben uns gefreut, dass der Entwurf für das neue Schulgesetz öffentlich gemacht wurde“, sagte sie. Sie selbst hatte in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 mit vielen Lehrern, Schulleitern und Eltern gesprochen. „Es gab viele Hinweise, was nicht funktioniert, was im Entwurf anders gemacht werden sollte. Viele sind nun enttäuscht, dass so wenige Änderungen zum 1. Entwurf aufgenommen wurden“, sagte sie. Aufgabe des Parlamentes sei es nun, „den Beteiligungsprozess zu einem vernünftigen Ende zu führen“, betonte sie und fügte hinzu: „Wir als Fraktion wollen ein gutes Schulgesetz beschließen, mit der Betonung auf gut!“

Insbesondere zu den Themen Inklusion (durch die Abschaffung der Förderschulpflicht mit dem neuen Schulgesetz) und Ausstattung (Personal, finanzielle Aspekte, Lernmittel) waren viele Hinweise im Rahmen der Anhörung eingegangen, und diese Themen standen auch schnell im Mittelpunkt des Meeraner Gespräches, speziell Fragen, wie Inklusion ohne zusätzliche Ressourcen, Personal etc. umgesetzt werden soll bzw. wie mit dem ohnehin schon vorhandenen Lehrermangel in Sachsen umgegangen wird. Viele wünschen sich hier mehr Informationen vom Kultusministerium, hieß es aus dem Publikum.
Weitere angesprochene Themen waren einheitliche Bildungsstandards, Ungleichbehandlung innerhalb der Lehrerschaft, Lehrerausbildung, Neu- und Quereinsteiger, digitale Bildung / Umgang mit digitalen Medien oder auch Begabtenförderung. Einig waren sich viele, dass die Qualität des Unterrichtes und die Fähigkeiten des Lehrers entscheidend sind, es aber auch der entsprechenden notwendigen Ressourcen bedarf.

„Das Ringen um die beste Bildung für unsere Kinder bleibt ein Dauerthema“ fasste es Bürgermeister Professor Dr. Ungerer zusammen und dankte Frau Sabine Friedel und den Gästen für den interessanten Austausch.
Die Politikerin betonte abschließend nochmals: „Wir werden kein schlechtes Gesetz beschließen.“

Meeraner Gespräch in der Stadtbibliothek. Im Blickpunkt: Der Entwurf für ein neues Schulgesetz im Freistaat Sachsen.

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