Aktuelles (06.05.2016)

 

Aus der Sitzung des Technischen Ausschusses berichtet

Am 3. Mai 2016 fand eine Sitzung des Technischen Ausschusses im Neuen Rathaus Meerane statt. Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer begrüßte dazu die Mitglieder des Ausschusses, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste.

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung informierte der Bürgermeister über die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle als Stabsstelle des Bürgermeisters, die von Mitarbeiterin Stefanie Fleischer verantwortet wird.
Hintergrund: In seiner Sitzung am 18. März 2016 hat der Bundesrat beschlossen, der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zuzustimmen. Mit dem Bundesratsbeschluss ist das Vergabereformpaket der Europäischen Union in der Bundesrepublik Deutschland nun vollständig umgesetzt. Damit ist am 18. April 2016 auf Bundesebene eine umfangreiche Novellierung vergaberechtlicher Bestimmungen in Kraft getreten. Es handelt sich um die größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren. Infolge dieser Änderungen wird auch das sächsische Vergabegesetz zu novellieren sein. Diese Entscheidung steht im Freistaat Sachsen noch aus.
Bürgermeister Professor Dr. Ungerer: „Das Vergaberecht ist für die Stadt Meerane ein sehr wichtiger Rechtsbereich. Damit das neue Vergaberecht rechtssicher angewendet wird, ist in der Stadtverwaltung eine zentrale Stelle für Vergaben eingerichtet worden. Hier werden alle Vergabeentscheidungen der Stadt Meerane gebündelt und rechtssicher zur Entscheidung vorbereitet.“

Zum Tagesordnungspunkt 1 Beschlussvorlage „Sozialhaus Alte Post“ – Vergabe der Bauleistungen Fachlose: 01, 02, 03, 04, informierte Kerstin Götze vom Fachbereich Bauwesen und Umwelt.
Die Fachlose 01 – 04 wurden als erstes Vergabepaket im Sächsischen Ausschreibungsblatt veröffentlicht. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von insgesamt 46 Firmen, verteilt auf die Fachlose, angefordert. Am 12.04.2016 lagen zur Submission insgesamt 21 Angebote vor.
Nach Prüfung und Auswertung der Angebote durch das beauftragte Bauplanungsbüro wurde vorgeschlagen, die Bauleistungen entsprechend des Beschlussvorschlages zu vergeben
Die Mitglieder des Technischen Ausschusses beschlossen einstimmig die Vergabe der Bauleistungen für die Fachlose 01, 02, 03, 04 für das Bauvorhaben: „Sozialhaus Alte Post“:
– Los 01 Gerüstbauarbeiten an die Firma Bindig GmbH & Co. KG aus Zwickau mit einer Vergabesumme von 9.203,95 Euro
– Los 02 Dachdeckerarbeiten an die Firma SK Dach & Bau GmbH & Co. KG aus Meerane mit einer Vergabesumme von 68.102,62 Euro
– Los 03 Tischlerarbeiten I (Fenster und Außentüren) an die Firma Schreinerei & Metallbau Wagner GmbH aus Niederwürschnitz mit einer Vergabesumme von 71.441,75 Euro
– Los 04 Fassadenarbeiten (Putz- Klinker- Werksteinarbeiten) an die Firma KHK Bau GmbH aus Meerane mit einer Vergabesumme von 94.739,95 Euro.
Ergänzend informierte Kerstin Götze, dass die Belange des Denkmalschutzes bei den Arbeiten beachtet werden, so werden z.B. die Fenster straßenseitig aufgearbeitet, ebenso die historischen Eingangstüren. Der Baubeginn soll am 23. Mai 2016 erfolgen. Die Fertigstellung ist bis zum Jahresende geplant. Die Sanierung des Gebäudes wird über das Stadtentwicklungsprogramm „Stadtumbau-Ost“ gefördert.
Abschließend lud Kerstin Götze zu einer Baustellenbesichtigung des Gebäudes der ehemaligen Königlich-Sächsischen Post in der Poststraße 26 anlässlich des „Tages der Städtebauförderung“ am 21. Mai 2016 von 09:30 bis 11:00 Uhr ein.
Die Stadt Meerane beteiligt sich erneut am bundesweiten „Tag der Städtebauförderung“, das Thema der Veranstaltung in Meerane lautet „Stadtentwicklung am Beispiel der Neunutzung eines denkmalgeschützten Gebäudes“.

Der Baubeschluss Umgestaltung und Aufwertung ehemaliges Bahngelände war Thema des folgenden Tagesordnungspunktes, zu dem Birgit Jantsch, Dezernentin Bauwesen und Umwelt, als Gäste Kerstin Stork und Rainer Apel vom beauftragten Planungsbüro IGS Ingenieure Weimar begrüßte.
Bürgermeister Professor Dr. Ungerer stellte vorab das Vorhaben nochmals kurz vor und informierte über die vorangegangenen Beschlüsse. Im Technischen Ausschuss am 13.01.2015 wurde dem Bauvorhaben zur Umgestaltung und Aufwertung des ehemaligen Bahngeländes grundsätzlich zugestimmt. Nach einem Bürgerforum im März 2015 wurde im Mai 2015 im Technischen Ausschuss zur überarbeiteten Planung in 2 Varianten informiert.
Nach Einarbeitung der Hinweise und getroffenen Entscheidungen wurde die Genehmigungsplanung zur Verkehrsanlage erstellt, die zur Sitzung von Kerstin Stork vorgestellt wurde.
Die Stadträte erhielten einen Liste mit den Namensvorschlägen, die von der Meeraner Bevölkerung eingereicht wurden, mit der Bitte, maximal drei Vorschläge auszuwählen. Der Straßenabschnitt von der Badener Straße bis zur Packhofstraße hat bisher keine Straßenbezeichnung. Eingereicht wurden z.B.: „Straße der Generationen“, „Neue Straße“, „Mittelstraße“, „An den Gleisen“, „Am alten Güterbahnhof“, „Am Bahnhof“, „An der alten Webschule“, „Untere Bahnstraße“ oder „Bahntangente“.
Einige Eckpunkte der Verkehrsanlage: Die Straße bleibt Einbahnstraße, im Teilstück Abschnitt Badener Straße bis Baustoffhandel wird jedoch der Gegenverkehr zugelassen, um kurze Wege für Anlieger zur gewährleisten. Die Bushaltestelle wird von der Packhofstraße in die „Straße ohne Namen“ verlegt. Die Freifläche im Bereich Brücke/Berufsschule, die im Zuge der Herstellung der Verkehrsanlagen entsteht, wird gestaltet. Insgesamt entstehen über 90 Stellplätze, davon 11 als Kurzzeit-Parkplätze.
Die Mitglieder des Technischen Ausschusses stimmten einstimmig der vorgestellten Planung zur Umgestaltung und Aufwertung des ehemaligen Bahngeländes zu.
Die Umsetzung der Gesamtmaßnahme ist wie folgt geplant:
2016: Ausschreibung 1. BA Verkehrsanlage
2017: Bau 1. BA Verkehrsanlage; Ausschreibung 2. BA Verkehrsanlage
2018: Bau 2. BA Verkehrsanlage; Ausschreibung 3. BA Verkehrsanlage
2019: Bau 3. BA Verkehrsanlage; Ausschreibung 1.-2. BA Freianlage
2020/2021: Bau 1.-2. BA Freianlage
Zur Einwohnerversammlung am 19. Mai 2016, 19:00 Uhr, in der Meeraner Stadthalle, will Bürgermeister Professor Dr. Ungerer die Meeraner Bevölkerung über den Baubeschluss informieren.

Themen des letzten Tagesordnungspunktes Bekanntgaben und Anfragen waren unter anderem die Sanierung des Daches der Stadthalle und der Parkplatz Friedrichstraße.


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