Aktuelles (28.04.2016)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 26. April 2016 berichtet

Zu einer Sitzung des Stadtrates begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 26. April 2016 die Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste, darunter die für Meerane zuständige Revierförsterin Frau Janina Albrecht und Herrn Uwe Jakobeit, Geschäftsführer des Regionalverbandes Werdau-Glauchau der Gartenfreunde e.V., im Neuen Rathaus.

Nach der Kenntnisgabe der Niederschriften vom 17.11.2015, 26.01.2016 und 01.03.2016 und der Einwohnerfragestunde stand die Beschlussvorlage Betriebsplanung für den Körperschaftswald der Stadt Meerane gemäß §22 (2) SächsWaldG auf der Tagesordnung. Dazu hatte am 16. März 2016 eine Waldbegehung mit Revierförsterin Janina Albrecht und Vertretern der Stadtratsfraktionen stattgefunden, bei der die Betriebsplanung exemplarisch im Waldteil „Annapark“ vorgestellt wurde.
Zur Stadtratssitzung gab die Revierförsterin einen Überblick über den Waldzustand, die langfristigen Wirtschaftsziele, mittelfristigen Betriebsziele und Planungsziele der Betriebsplanung 2015 bis 2024.
Die Stadt Meerane verfügt über 121,5 Hektar forstliche Betriebsfläche in insgesamt 7 Gemarkungen. Dabei liegt der Schwerpunkt in der Gemarkung Meerane (mit 85,1 ha). Der jährliche Holzzuwachs im Wald der Stadt Meerane beläuft sich derzeit auf 5,9 Kubikmeter/Jahr/Hektar, wobei der gegenwärtige durchschnittliche Vorrat je Hektar 363 Kubikmeter beträgt. Im Gesamtbestand überwiegen die Laubbaumarten.
Die Waldflächen der Stadt Meerane sind langfristig zu erhalten, in ihrer Bedeutung für die Umwelt und ihres wirtschaftlichen Nutzens zu stärken sowie ordnungsgemäß im Sinne des Sächsischen Waldgesetzes zu bewirtschaften. Langfristig orientiert sich die Entwicklung des Stadtwaldes an den für den Landeswald des Freistaates aufgestellten Waldentwicklungstypen und Zielzuständen.
Buchen- und Eichen-Mischwälder bilden den Hauptanteil der künftigen Waldbestände. Sie nutzen das Potential der Standorte und bilden einen nachhaltig leistungsfähigen und an die klimatischen Bedingungen angepassten Wald.
Genutzt werden soll insbesondere die von Natur aus ankommende Verjüngung der Laubhölzer. Verjüngungsmaßnahmen sind auf einer Fläche von 1,4 ha geplant, lediglich auf einer Fläche von 0,2 ha soll eine aktive Anpflanzung erfolgen, so die Revierförsterin. Besondere Beachtung verdient die Überwachung, Sicherung und Verjüngung der vorhandenen Ulmenbestände.
Die Waldbewirtschaftung soll unter ausreichender Beachtung der Schutz- und Erholungsfunktion wirtschaftlich und mindestens kostendeckend erfolgen. Der Arten- und Biotopschutz hat dabei einen hohen Stellenwert.
Eine langfristige und vorausschauende Durchführung der Verkehrssicherungspflicht in und am Wald soll die Gefahr von Schadensersatzforderungen minimieren.
Wie Janina Albrecht ergänzte, sind die geplanten Einnahmen durch Holzernte und Ausgaben (u.a. Wegebau, Verkehrssicherung, Revierdienst) abhängig von witterungsbedingten Schäden und der Entwicklung des Holzpreises. Unvorhersehbare Einflüsse, wie z.B. Sturmschäden, können Änderungen des Betriebsplanes nach sich ziehen.
Auf der Grundlage des Sächsischen Waldgesetzes § 48 vom 10.04.1992, zuletzt geändert am 02.04.2014, beschlossen die Stadträte einstimmig den vom Staatsbetrieb Sachsenforst aufgestellten periodischen Betriebsplan (Forsteinrichtungsplan) für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2024.
Die Betriebsplanung ist auf der Homepage der Stadt Meerane unter „Studien und Berichte“ eingestellt.

Im folgenden Tagesordnungspunkt stand der Beschlussvorschlag zum Pachtzins in Kleingärten 2016–2020.
Wie Bürgermeister Professor Dr. Ungerer vorweg informierte, beträgt die Fläche der Kleingärten in Meerane derzeit insgesamt 33,69 ha (21 Kleingartenvereine). Von der Gesamtfläche befinden sich 12,55 ha in städtischem Eigentum, auf diese Fläche bezieht sich der Beschlussvorschlag.
Im Jahr 2011 hatte der Stadtrat die Festschreibung des Pachtzinses für Gärten in Kleingartenvereinen auf fünf Jahre – mit einer Pachthöhe von 0,02 Euro/Quadratmeter – beschlossen. Da der Zeitraum für die Festschreibung zum 31.12.2015 ausgelaufen ist, wurde vorgeschlagen, die derzeit erhobenen Pachtpreise für Gärten in Kleingartenvereinen, die mit einer Höhe von 0,02 Euro/Quadratmeter unter dem ortsüblichen Durchschnittspreis liegen, auf weitere fünf Jahre, rückwirkend zum 01.01.2016, festzuschreiben.
Die letzte Erhöhung des Pachtzinses für Gärten in Kleingartenvereinen erfolgte zum 01.01.1998.
Der Stadtrat der Stadt Meerane beschloss einstimmig, den derzeitig jährlich festgelegten Pachtzins (Zeitraum 2010–2015) für Kleingärten in Gartenvereinen auf städtischen Grund und Boden für weitere fünf Jahre (Zeitraum 2016–2020) in Höhe von 0,02 Euro/Quadratmeter festzuschreiben.
Für Erholungsgrundstücke, bebaut und unbebaut, auf städtischem Grund und Boden wird für den Zeitraum 2016 bis 2020 der Pachtzins von 0,60 Euro/Quadratmeter auf 2 Prozent vom Bodenrichtwert festgesetzt.
Wie der Bürgermeister abschließend feststellte, ist die Zustimmung zur Beibehaltung des Pachtzinses eine Wertschätzung des städtischen Kleingartenwesens durch den Stadtrat.

Die Beschlussvorlage Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016 war Thema des folgenden Tagesordnungspunktes. Kämmerin Kerstin Eis stellte hier die wichtigsten Zahlen und Inhalte des Haushaltes 2016 vor:
Das Haushaltsvolumen beträgt 27.342.250 Euro. Dabei ist der Haushalt in vier Teilhaushalte mit vier Budgetverantwortlichen gegliedert.
Der Haushalt 2016 ist in seinen Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen.

Zu den Eckdaten des Ergebnishaushaltes zählen u.a.:
– Gewerbesteuer 8.477.320 Euro
– allg. Schlüsselzuweisung 1.397.900 Euro
– Gemeindeanteil Einkommenssteuer 3.275.700 Euro
– Gemeindeanteil Umsatzsteuer 730.390 Euro
– Personalaufwendungen 4.497.700 Euro
– Zinsen 427.700 Euro
– Kreisumlage 4.827.130 Euro
– Aufwendungen Sach- u. Dienstleistungen 2.789.010 Euro
– Sport- und Vereinsförderung 160.160 Euro
Geplante Instandhaltungsmaßnahmen des Ergebnishaushaltes sind unter anderem die Sanierung der Oststraße 1. BA, die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung Böhmerviertel 1. BA und die Fortführung der Sanierung des Gebäudes der Internationalen Oberschule.

Zu den Eckdaten des Finanzhaushaltes zählten u.a.:
– Einzahlungen f. Investitionstätigkeit 1.724.320 Euro
– Auszahlungen f. Investitionstätigkeit 1.877.900 Euro
– Tilgung 2.087.060 Euro
Zu den Investitionsmaßnahmen des Finanzhaushaltes gehören die Fortsetzung der Maßnahme städtebauliche Entwicklung der Bahntangente im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost, die Straßenbaumaßnahme Badener Berg (Stadtkernsanierung – Einsatz der bereits gezahlten Ablösebeträge), die Fortführung der Hochwasserschadensbeseitigung am Dittrichbach und Maßnahmen in Kindertagesstätten (Dacherneuerung Kita „Spatzennest“, Fassadenerneuerung Kita „Regenbogen“, Brandmeldeanlage Kita „Buratino“).

Der Schuldenstand zum 31.12.2016 wird 17.044.942,19 Euro betragen. Damit, so Kämmerin Kerstin Eis, ist der Schuldenstand der Stadt Meerane seit 2015 geringer als die Bürgschaftsverpflichtungen (20.803.809,40 zum Stand 31.12.2016).

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan lag vom 04.04.2016 bis 12.04.2016 öffentlich aus. Das Recht der Einsichtnahme hat kein Bürger wahrgenommen; Anregungen und Einwendungen wurden ebenfalls nicht eingereicht.
Mit 14 Ja-Stimmen, 4-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen die Mitglieder des Stadtrates den Haushaltsplan 2016 der Stadt Meerane.

Die Beschlussvorlage Verwaltungsvorschrift (VwV) Investkraft – Brücken in die Zukunft stand im Folgenden auf der Tagesordnung. Dazu informierte Kämmerin Kerstin Eis:
Der Sächsische Landtag hat am 16. Dezember 2015 das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft beschlossen. Damit unterstützt der Freistaat Sachsen u. a. die kreisangehörigen Gemeinden bei der Durchführung von Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen. Die Verteilung der zur Verfügung gestellten Mittel für kreisangehörige Gemeinden erfolgt nach dem Anteil an der allgemeinen Schlüsselzuweisung.
Die Stadt Meerane erhält aus dem Budget „Bund“ 180.490,10 Euro, das entspricht 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der förderunschädliche Maßnahmebeginn wird für die Maßnahmen zugelassen, die ab dem 1. Juli 2015 begonnen wurden. Die geförderte Maßnahme muss bis zum 31. Dezember 2018 vollständig abgenommen sein.
Die Stadt Meerane erhält aus dem Budget „Sachsen“ 911.459,86 Euro. Die Förderung beträgt 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt ab dem Haushaltsjahr 2017. Der förderunschädliche Maßnahmebeginn wird für die Maßnahmen zugelassen, die ab dem 1. Juli 2016 begonnen wurden. Die geförderte Maßnahme muss bis zum 31. Dezember 2020 vollständig abgenommen sein.
Im Budget „Sachsen“ besteht die Möglichkeit, Maßnahmen des Finanzhaushaltes, die bereits in einem anderen Förderprogramm Zuwendungen erhalten, mit dieser Förderung zu kombinieren. Damit kann der dort eingesetzte Eigenmittelanteil reduziert werden.
Durch das zuständige Ministerium (Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft) wurde ein Maßnahmeplanverfahren festgelegt.
Bis zum 13. Mai 2016 müssen die beschlossenen Maßnahmepläne der Kommunen an den für sie zuständigen Landkreis übermittelt werden. Die Landkreise müssen dann ihrerseits einen Maßnahmeplan für den gesamten Landkreis erstellen und diesen bis zum 17. Juni 2016 an das zuständige Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft weiterleiten.
Bis zum 31. August 2016 erfolgt die Bestätigung dieser Maßnahmepläne durch die Sächsische Staatskanzlei. Danach können durch die Kommunen die entsprechenden Förderanträge gestellt werden.
Die Stadt Meerane meldet für das Budget „Sachsen“ unter anderem die Maßnahmen Sanierung Dach Stadthalle und Erweiterungsbau Kita „Arche Noah“ an und für das Budget „Bund“ die Maßnahmen energetische Sanierung Straßenbeleuchtung Böhmerviertel und energetische Sanierung Friedrich-Engels-Schule.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Maßnahmenlisten der Stadt Meerane für das Budget „Bund“ und das Budget „Sachsen“.

Zum folgenden Tagesordnungspunkt Beschlussvorschlag Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Schmiederstraße“ gemäß §2 BauGB informierte Annelie Mahn vom Fachbereich Bauwesen und Umwelt:
In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 24.11.2015 informierte die Stadtverwaltung über Standorte für Eigenheimbau, denen der Technische Ausschuss zustimmte. Unter der Ziffer 1 wurde das ehemalige ALWO-Gelände dargestellt. Grundlage für die weitere Entwicklung soll ein Bebauungsplan sein (Bebauungsplan „Schmiederstraße“).
Der Bedarf an Baugrundstücken für eine Eigenheimbebauung ist nach wie vor vorhanden. Das Baugebiet an der Schmiederstraße auf dem Areal der ehemaligen Industriebrache ALWO soll die im Umfeld vorhandene Wohnbebauung ergänzen und ist mit seiner Lage als Eigenheimstandort gut geeignet. Es hat eine Größe von 16.200 Quadratmetern. Zur Schaffung des notwendigen Baurechts und zur Sicherung einer geordneten Erschließung und Bebauung soll ein Baubauungsplan nach §§ 8 und 9 BauGB erarbeitet werden.
Das ausgewiesene Areal bietet Platz für 10 bis 11 Eigenheime. Die Erschließung kann von der Schmiederstraße und von der Stadionallee aus erfolgen. Weitere Details werden im Rahmen des Planverfahrens geregelt und festgelegt.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes „Schmiederstraße“, gemäß §2 BauGB.

Zum letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister zum Thema Breitbandversorgung in der Stadt Meerane. Zur Verbesserung der Situation soll nun als erster Schritt eine Bestandsaufnahme im Stadtgebiet erfolgen.
Anfragen aus dem Stadtrat kamen unter anderem zu den Themen Kreisumlage, Veröffentlichung des Straßenkehrplanes, Bürgerinformationssystem und Sachstand Beschilderung „Nebenstrecke Meerane“.

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