Aktuelles (21.04.2016)

 

Pressemitteilung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages vom 21.04.2016

Sächsischer Städte- und Gemeindetag fordert Unterstützung von Bund und Land bei der Integration von Flüchtlingen

Vor der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz und des Treffens der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat sich der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) mit seinen Vorschlägen zu Wort gemeldet.

Der Präsident des Verbandes, Oberbürgermeister Stefan Skora aus Hoyerswerda, sagte zu dem Spitzengespräch: „Dem Reden müssen zügig Taten folgen. Bund und Länder müssen endlich erkennen, dass erhebliche Integrationsanstrengungen vor den Städten und Gemeinden liegen und Integration teuer ist. Ohne Unterstützung durch den Bund und die Länder wird die Integration der Flüchtlinge nicht gelingen.“

Einen Schwerpunkt sieht der kommunale Spitzenverband in der Übernahme der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben im SGB II durch den Bund. Die Landkreise und Kreisfreien Städte tragen rund zwei Drittel der Kosten der Unterkunft, im Wesentlichen die Wohnungsmiete und Heizkosten. Der SSG schätzt diese Mehrausgaben für das Wohnen von anerkannten Flüchtlingen in Sachsen im Moment auf rund 40 Millionen Euro allein im Jahr 2016. Außerdem setzt sich der SSG dafür ein, die Jobcenter für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen fit zu machen. Neben der finanziellen Ausstattung bedarf es dafür spezifischer Arbeitsmarktinstrumente. Zudem ist das Leistungssystem des SGB II an den Übergang von Flüchtlingen ins SGB II-Verfahren entsprechend anzupassen. Denn die besonderen Anforderungen der Flüchtlinge z. B. an die soziale Betreuung, die fehlenden Sprachkenntnisse und Berufsqualifikationen sind derzeit nicht vereinbar mit dem bestehenden SGB II-System.

Diese Forderungen sind Teil eines Positionspapiers zur Integration und Teilhabe von Flüchtlingen, das vom Präsidium des SSG kürzlich beschlossen wurde. Neben Eckpunkten für ein sächsisches Integrations- und Teilhabegesetz werden darin zahlreiche Vorschläge zur Integration gemacht. „Es reicht nicht, die Menschen zu verpflegen und unterzubringen.   
Wir wollen ihnen echte Integrationsperspektiven bieten, über Sprache, Bildung, Arbeit und soziale Teilhabe“
, kommentierte Mischa Woitscheck , Geschäftsführer des SSG, das Papier.

In dem Positionspapier werden z. B. mehr – vom Freistaat zu finanzierende – Assistenzkräfte für die Betreuung von Flüchtlingskindern in Kitas, staatliche Sozialarbeiter und Psychologen an den Schulen sowie die schnellere Anerkennung von ausländischen Schul- und Berufsabschlüssen gefordert. Auch sind eine Förderkette zur erfolgreichen Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie ein Lückenschluss zwischen den Integrationskursen und den Berufszugangsqualifikationen notwendig. Zudem bedarf es flächendeckender niedrigschwelliger Sprachangebote, Alphabetisierungskurse und berufsvorbereitender sowie hochschulzugangsvorbereitender Sprachangebote.

Zur Finanzierung der kommunalen Integrationsleistungen schlägt der SSG die Bildung eines Integrationsfonds vor, der aus Bundes- und Landesmitteln gespeist wird. Der Fonds soll dazu dienen, im Wege einer pauschalen Zuweisung die kommunalen Integrationskosten mitzufinanzieren und alle Mehrbedarfe in personeller, sächlicher und baulicher Hinsicht abzudecken. Zudem sind bestehende Förderprogramme zu vereinfachen und zusammenzufassen. Woitscheck dazu: „Wir erleben einen zunehmenden Flickenteppich an Förderprogrammen. Fast jedes Bundes- und Landesministerium will etwas Gutes tun. Aber diese Mittel gehören alle in einen Topf, aus dem Pauschalen an die Kommunen zu zahlen sind. Die Kommunen wissen am besten, wo es gerade klemmt und wo das Geld sinnvoll eingesetzt werden sollte.“

Dresden, den 21. April 2016

 

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