Aktuelles (18.04.2016)

 

Inkrafttreten des neuen Vergaberechtes am 18. April 2016

Information des Bürgermeisters Professor Dr. Lothar Ungerer:

„In seiner Sitzung am 18. März 2016 hat der Bundesrat beschlossen, der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zuzustimmen. Mit dem Bundesratsbeschluss ist das Vergabereformpaket der Europäischen Union in der Bundesrepublik Deutschland  nun vollständig umgesetzt. Einem Inkrafttreten der neuen Regelungen rechtzeitig zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 18. April 2016 steht formal nichts mehr im Wege.
Damit wird am 18. April 2016 auf Bundesebene eine umfangreiche Novellierung vergaberechtlicher Bestimmungen in Kraft treten. Es handelt sich um die größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren. Infolge dieser Änderungen wird auch das sächsische Vergabegesetz zu novellieren sein. Diese Entscheidung steht im Freistaat Sachsen noch aus.
Das Vergaberecht ist für die Stadt Meerane ein sehr wichtiger Rechtsbereich. Damit das neue Vergaberecht rechtssicher angewendet wird, ist in der Stadtverwaltung eine zentrale Stelle für Vergaben eingerichtet worden. Hier werden alle Vergabeentscheidungen der Stadt Meerane gebündelt und rechtssicher zur Entscheidung vorbereitet. Die zentrale Stelle für Vergaben wird als Stabsstelle des Bürgermeisters von Frau Stefanie Fleischer verantwortet.“

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