Aktuelles (03.03.2016)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 1. März 2016 berichtet

Zu einer Sitzung des Stadtrates begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 1. März 2016 die Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.

Mit der Beschlussvorlage Vergabe der Baumaßnahme „Grundhafter Ausbau der Badener Straße“ stieg man in die Tagesordnung ein. Zu dieser Baumaßnahme informierte die Dezernentin Bauwesen und Umwelt, Birgit Jantsch.
Durch den Technischen Ausschuss wurde am 8. September 2015 der Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Badener Straße im Abschnitt Teichplatz bis Neumarkt beschlossen. Am 24. November 2015 erfolgte der Baubeschluss.
Die Baumaßnahme wurde am 27.01.2016 im Sächsischen Ausschreibungsblatt öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte gemeinsam mit den Stadtwerken Meerane.
Von 10 Anforderungen wurden 5 Angebote zum Submissionstermin am 16.02.2016 abgegeben, 4 Angebote wurden in die Wertung einbezogen.
Das günstigste Angebot lag von der Firma Strata Bau GmbH aus Meerane vor. Die geprüfte Angebotssumme beträgt anteilig für die Stadt Meerane 126.030,56 Euro.
Die Finanzmittel sind im Entwurf des Haushaltplanes 2016 eingestellt. Wie Birgit Jantsch informierte, sind hier insgesamt 160.900 Euro eingestellt, in denen Baukosten, Honorar, Baugrund und Vermessung enthalten sind.
Die Kosten werden zu 2/3 von Sanierungsbeträgen und 1/3 Eigenmittel gedeckt.
Wie der Bürgermeister ergänzte, war es bereits seit längerem ein Anliegen, dieses Straßenstück, welches im Ausbau zwischen Teichplatz, Neumarkt und Marienstraße noch fehlte, zu richten. Der Rückfluss der Gelder aus dem Sanierungsgebiet wird damit für eine Maßnahme in diesem Gebiet verwendet.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Vergabe der Baumaßnahme „Grundhafter Ausbau der Badener Straße“ an die Firma Strata Bau GmbH aus Meerane mit einer Vergabesumme von 126.030,56 Euro und stimmten der außerplanmäßigen Mittelfreigabe in Höhe von 160.900 Euro zu.
Der Baubeginn soll am 4. April 2016 erfolgen, bis 19. August 2016 ist die Maßnahme geplant. Die Ausführung der Fahrbahn soll mit Kleinpflaster erfolgen, die Stellplätze werden wieder mit dem historischen Großpflaster versehen. Beide Gehwege werden gerichtet.
Wie der Bürgermeister hier ergänzte, waren die Gehwege durch die teilweisen Höhenunterschiede der Platten ein Kritikpunkt bezüglich Barrierefreiheit. Im Mai vergangenen Jahres hatte Horst Wehner, Vizepräsident des Sächsischen Landtages, einen Stadtrundgang unter dem Thema „Wie barrierefrei ist meine Stadt?“ unternommen; die Gehwege hatten sich hier als besonders schwierig für Rollstuhlfahrer erwiesen.

Im folgenden Tagesordnungspunkt 2 stand die Vergabe der Planungsleistungen zum Bauvorhaben „Sozialhaus Alte Post“. Dazu informierte Kerstin Götze vom Dezernat Bauwesen und Umwelt.
Am 12.01.2016 wurde der Baubeschluss zur Baumaßnahme „Sozialhaus Alte Post“ gefasst. Zur Vorbereitung der Maßnahme ist die Beauftragung der Planungsleistungen erforderlich, dazu wurden 3 Angebote eingeholt. Im Haushaltentwurf 2016 ist die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von 685.000,00 Euro eingestellt. Die Maßnahme wurde in das Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost aufgenommen und mit einem Förderrahmen in Höhe von 420.325,46 Euro bewilligt, weiterhin erfolgt eine Förderung durch die Richtlinie „Flüchtlingswohnungen“ in Höhe von 97.386,44 Euro.
Die Mitglieder des Stadtrates stimmten der Vergabe der Planungsleistungen zum Bauvorhaben „Sozialhaus Alte Post“ an das Bauplanungs- und Bausachverständigenbüro LIST & PARTNER, mit einer Vergabesumme von 83.099,08 Euro und der außerplanmäßigen Mittelfreigabe in Höhe von 83.099,08 Euro, zu.
Wie Kerstin Götze ergänzte, ist geplant, im März/April 2016 die Genehmigungs- und Werkplanung vorzulegen, der Baubeginn könnte im Mai 2016 erfolgen.
Im Zusammenhang mit den erfolgten Vergaben informierte der Bürgermeister die Stadträtinnen und Stadträte über die neuen EU-Richtlinien zum Vergaberecht und die Folgen für das nationale Vergaberecht, das sich ab dem 16. April 2016 in vielen Inhalten neu darstellt.

Die Verordnung der Stadt Meerane über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2016 war Thema des Tagesordnungspunktes 3, zu dem die Dezernentin Sicherheit und Ordnung, Iris Anders, informierte. Im Vorfeld hatte es Abfragen bei den Veranstaltern (Veranstaltungsteam A4-Center, Handels- und Gewerbeverein Meerane) über geplante Aktivitäten bzw. Feste gegeben, zu denen ein Verkaufsoffener Sonntag stattfinden soll.
Nach einer Aussprache stimmten die Stadträte mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen der Verordnung der Stadt Meerane über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2016 zu.

Die Verkaufsstellen der Stadt Meerane, im entsprechenden Stadtteil, dürfen über die gesetzlich festgelegten Ladenöffnungszeiten aus besonderem Anlass hinaus an folgenden Sonntagen in der Zeit von 12:00 bis 18:00 Uhr öffnen:
Stadtteil Gewerbegebiet Südwest: in der Begrenzung Hohe Straße (beginnend nach dem Kreisverkehr "Shell-Tankstelle" bis zum Ende, Seiferitzer Allee bis HNR 12 und Guteborner Allee (der Lageplan ist Bestandteil der Verordnung)
- 24.04.2016 anlässlich des 8. Frühlingsfestes
- 25.09.2016 anlässlich des 18. Kürbisfestes
- 11.12.2016 anlässlich des 6. Weihnachtlichen Wintermarktes im Gewerbegebiet.
Stadtteil „erweiterte Innenstadt“ in der Begrenzung August-Bebel-Straße beginnend ab Einmündung Bürgergartengasse), Altmarkt, Leipziger Straße bis Einmündung R.-Luxemburg-Straße, R.-Luxemburg-Straße bis Einmündung Johannisstraße, Poststraße, Badener Straße bis Einmündung Annenstraße, Annenstraße, Innere Crimmitschauer Straße, Äußere Crimmitschauer Straße bis Einmündung Ziegelstraße, Brüderstraße, Friedrichstraße (der Lageplan ist Bestandteil der Verordnung)
– 27.11.2016 anlässlich des 9. Märchenweihnachtsmarktes

Bürgermeister Professor Dr. Ungerer ergänzte, dass auf Wunsch eines Veranstalters die Möglichkeit eines Nachschubes im Laufe des Jahres besteht, wenn z.B. vom Handels- und Gewerbeverein eine Veranstaltung in der Innenstadt geplant wird, zu der ein Verkaufsoffener Sonntag erfolgen soll.

Im Tagesordnungspunkt 4 informierte Kämmerin Kerstin Eis die Mitglieder des Stadtrates in erster Lesung  über den Entwurf zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016.
In seinen Vorbemerkungen erklärte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer, dass beim Thema Finanzen die Sicherung der Leistungsfähigkeit (Aufgabenerfüllung) der Verwaltung, der Schuldenabbau, die Sicherung der Liquidität und die Stadtentwicklung Priorität haben. Risiken gibt es durch Defizitprognosen im Bereich Steuer, die allgemeine Konjunktur, die Finanzierung der Kreisumlage und die Refinanzierung der Abschreibungen.
Im Anschluss erläuterte Kämmerin Kerstin Eis die wesentlichen Eckdaten des Entwurfes, der den Stadträten vorliegt.
Im Ergebnishaushalt sind 22.849.970 Euro ordentliche Erträge und 23.377.290 Euro ordentliche Aufwendungen eingestellt. Das Gesamtergebnis (-284.820 Euro) kann mit dem Basiskapital verrechnet werden.
Das Steueraufkommen liegt bei 13.897.290 Euro.
Der Saldo aus Sonderposten und Abschreibungen ergibt 2.142.560 Euro.
Die allgemeine Schlüsselzuweisung 2016 beträgt 1.397.900 Euro, das sind 2.037.100 Euro weniger als im Haushaltsjahr 2015.
Die Kreisumlage wurde um einen Prozentpunkt auf 32,83 Prozent erhöht, so dass die Stadt Meerane 2016 insgesamt 4.827.130 Euro zu zahlen hat. Gegenüber 2015 ist das eine Erhöhung um 580.900 Euro.
Weitere Eckdaten des Ergebnishaushaltes sind die Zinsaufwendungen mit einer Höhe von 427.700 Euro und die Personalaufwendungen mit 4.497.700 Euro.
Im Finanzhaushalt sind veranschlagt:
– Tilgungszahlungen in Höhe von 2.087.060 Euro
– Investitionen im Hochbau in Höhe von 1.020.000 Euro
– Investitionen im Tiefbau in Höhe von 403.300 Euro
Fördermittel werden in Höhe von 1.236.020 Euro erwartet.
Die Schwerpunkte liegen in der Fortführung der Hochwasserschadensbeseitigung des Dittrichbaches, in der Weiterführung der städtebaulichen Entwicklung des Areals an der Bahntangente und in der grundhaften Sanierung des Objektes „Alte Post“.
Das Volumen des Haushaltes 2016 beträgt somit 27.129.750 Euro.
Der Entwurf wird in den nächsten Wochen in den entsprechenden Ausschüssen beraten, die Beschlussfassung ist für die Sitzung des Stadtrates am 26.04.2016 vorgesehen.

Weiterhin erfolgten die Kenntnisgabe der Niederschrift vom 08.12.2015 im Tagesordnungspunkt 5 und die Einwohnerfragestunde im Tagesordnungspunkt 6.

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte Professor Dr. Ungerer über die in den vergangenen Tagen erfolgten Änderungen in der Asylpolitik des Bundes und des Landes und die Neustrukturierung der Verfahrensabläufe bei Asylverfahren.
Darüberhinaus informierte er umfassend über die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung vor Ort.
Abschließend freute sich Professor Dr. Ungerer, den Stadträten eine frohe Botschaft überbringen zu können und informierte über die Aufnahme des Volkshauses in das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesbauministeriums. Für dieses Programm wurden 1.000 Projektanträge eingereicht, ausgewählt wurden 56, darunter das Volkshaus Meerane, welches mit 835.000 Euro gefördert wird.

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