Aktuelles (25.02.2016)

 

Aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 23. Februar 2016 berichtet

Zu einer Sitzung des Verwaltungsausschusses begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 23. Februar 2016 die Mitglieder des Ausschusses, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.

Zum Tagesordnungspunkt 1 – Änderung der Kapazität der Kindertageseinrichtung „Rosarium“, Am Bahnhof 5a, 08393 Meerane – informierte die Fachbereichsleiterin Schulen, Barbara Schmidt.
Die Kindertageseinrichtung „Rosarium“ in Trägerschaft der GGB Gesellschaft zur ganzheitlichen Bildung gGmbH Sachsen verfügt derzeit über 28 Krippen- und 70 Kindergartenplätze. Zudem ist im Gebäude der Hort der Lernförderschule mit 15 Plätzen untergebracht. Träger ist ebenfalls die GGB.
Nach Angaben des Trägers zeichnet sich in den nächsten Monaten im Krippenbereich ein drastischer Anstieg des Bedarfs ab. Bis Jahresende 2016 werden 35 Krippenplätze benötigt. Bei den Antragstellern handelt es sich zum Teil um Geschwister von bereits in der Einrichtung aufgenommenen Kindern. Die Kapazitätsgrenze im Kindergarten wird im Sommer erreicht, geht dann aber durch den Weggang der Schulanfänger wieder zurück.
Der Träger hat mit Schreiben vom 01.12.2015 den Antrag auf Erhöhung der Krippenkapazität auf 35 Plätze gestellt. Die Anzahl der Kindergarten- und Hortplätze soll unverändert bleiben.
Seitens der Verwaltung wird der Antrag befürwortet. Wie Barbara Schmidt ergänzte, kann der Träger die Kapazitätserweiterung ohne bauliche Maßnahmen im Haus realisieren.
Der Verwaltungsausschuss stimmte dem Beschluss zur Änderung der Kapazität der Kita „Rosarium“ im Krippenbereich von 28 auf 35 Plätze einstimmig zu.
Die Entscheidung liegt beim Landesjugendamt.

Der Verkauf eines Grundstückes Teilfläche Flurstücksnummer 429/21, Gemarkung Seiferitz war Thema des folgenden Tagesordnungspunktes, zu dem Bürgermeister Professor Dr. Ungerer informierte.
Die Fa. ZIS Industrietechnik GmbH im Meeraner Wirtschaftszentrum, Dänkritzer Weg 4, ein Anlagenbau- und metallverarbeitendes Unternehmen, möchte zur Weiterentwicklung der Produktionsstätte eine Teilfläche der an das Gelände des Unternehmens angrenzenden Fl.-Nr. 429/21 erwerben. Das Flurstück ist eine Splitterfläche, die sich entlang des gesamten Lärmschutzwalles zur Bundesautobahn 4 und den angrenzenden Grundstücken befindet.
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Meerane beschloss einstimmig den Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Fl.-Nr. 429/21 der Gemarkung Seiferitz an die Firma ZIS Industrietechnik GmbH in Meerane zu einem Kaufpreis von 64.722 Euro.

Hochwasserschadensbeseitigung 2010 am Dittrichbach – Abwasserausgrenzung war Thema des Tagesordnungspunktes 3. Dazu informierte die Fachbereichsleiterin Umwelt, Gitte Baumkötter.
Die Stadt Meerane hatte Ende des vergangenen Jahres den Zuwendungsbescheid und die Bewilligung der Landesdirektion Sachsen für das Vorhaben Abwasserentflechtung Dittrichbach (Abschnitte 1 bis 3) erhalten. Die Abschnitte gliedern sich wie folgt: Abschnitt 1: Altmarkt – Rotenberg 18; Abschnitt 2: Ableitung Drosselabfluss; Abschnitt 3: Mischwasserbehandlung Rosental.
Die Umsetzung hat in den Jahren 2017/2018 zu erfolgen. Erforderlich sind dazu Ingenieurleistungen für Planung, Vergabe und Überwachung der Baumaßnahmen, die zu vergeben sind. 
Die Stadt Meerane und der AZV Götzenthal haben am 28. Januar 2014/13. Februar 2014 einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag regelt grundsätzlich das Verfahren der Maßnahmen der Abwasserausgrenzung, da die Stadt Meerane Zuwendungsempfänger bzw. Fördermittelträger für Zuwendungen nach der Förderrichtlinie RL-GH/2007 für die Maßnahmen der Abwasserausgrenzung und Gewässersanierung ist. Die vertragliche Notwendigkeit ergibt sich aus der geteilten Zuständigkeit beider Körperschaften – Stadt als Eigentümer/Unterhaltungslastträger der Gewässer und Verband als Verantwortlicher für die abwassertechnischen Anlagen.
Entsprechend der vertraglichen Regelung hat der Verwaltungsrat des AZV Götzenthal die Ingenieurleistungen am 29.01.2016 beschlossen.
Die Stadt Meerane hatte vorab zu prüfen, ob für die einzelnen Planungsleistungen jeweils der VOF-Schwellenwert von 209.000 Euro erreicht wird, was bei keiner Maßnahme der Fall ist. (VOF: Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen)
Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses beschlossen einstimmig die Vergabe folgender Ingenieurleistungen zur Abwasserentflechtung Dittrichbach auf Basis des Zuwendungsbescheides der Landesdirektion Sachsen:
– Leistungsbild Ingenieurbauwerke: 95.216,46 Euro (brutto)  an IB Klier + Partner, Glauchau
– Leistungsbild Technische Ausrüstung: 58.552,63 Euro (brutto)  an IB Klier + Partner, Glauchau

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