Aktuelles (28.01.2016)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 26. Januar 2016 berichtet

Zur ersten Sitzung des Meeraner Stadtrates im Jahr 2016 begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 26. Januar 2016 die Stadträtinnen und Stadträte, Gäste und Mitarbeiter der Verwaltung im Neuen Rathaus.

Mit der Beschlussvorlage Vergabe der Baumaßnahme „Erneuerung/Sanierung der Oststraße in Meerane, 1. BA: von Chemnitzer Straße bis Böhmerstraße“ stieg man in die Tagesordnung ein. Zu diesem Thema informierte Kerstin Götze vom Dezernat Bauwesen und Umwelt in Vertretung der Dezernentin Birgit Jantsch.
Im Jahr 2013 wurde die Erneuerung/Sanierung der Oststraße als Maßnahme im Förderprogramm Stadtumbau Ost, Fördergebiet Stadtteilzentrum Südost/Badener Straße aufgenommen. Im selben Jahr wurde eine Vorplanung für die Oststraße im Abschnitt Chemnitzer Straße bis Höhe Hausnummer 36 (Gebäude Jugendcafé Open House) erstellt. Dabei erfolgte die Einteilung in Bauabschnitte und die Ermittlung der Kosten.
Im Zuge der Maßnahme erfolgen die Erneuerung des Abwasserkanals, der Stromleitungen und der Straßenbeleuchtung. An der Gasleitung werden Absperrarmaturen eingebaut, Kabel Deutschland legt neue Leerrohrtrassen in die Gehwege.
Die Baumaßnahme wurde am 13.11.2015 im Sächsischen Ausschreibungsblatt öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte gemeinsam mit den Medienträgern AZV Götzenthal, der Stadtwerke Meerane GmbH und der Vodafone Kabel Deutschland GmbH.
Zum Submissionstermin am 02.12.2015 wurden 8 Angebote abgegeben und in die Wertung einbezogen.
Das günstigste Angebot lag von der Firma Strata Bau GmbH aus Meerane vor. Die geprüfte Angebotssumme beträgt anteilig für die Stadt Meerane 194.787,02 Euro.
Wie Kerstin Götze ergänzte, sind Finanzmittel in Höhe von 285.000 Euro im Entwurf des Haushaltplanes 2016 eingestellt. Hier sind neben den Baukosten auch Honorare für die Bauüberwachung und die Vorbereitung der Ausschreibung des 2. Bauabschnittes enthalten sowie Mittel für den Straßenentwässerungsanteil.
Die Kosten werden vom Bund und vom Land Sachsen gefördert. Die Eigenmittel sind durch investive Schlüsselzuweisungen gedeckt.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Vergabe der Baumaßnahme „Erneuerung/Sanierung der Oststraße, 1. BA: von Chemnitzer Straße bis Böhmerstraße“ an die Firma Strata Bau GmbH aus Meerane mit einer Vergabesumme von 194.787,02 Euro und stimmten der außerplanmäßigen Mittelfreigabe in Höhe von 285.000 Euro zu.

Zum folgenden Tagesordnungspunkt 2 Beschlussvorlage Stadtumbau Ost, Fördergebiet „Altstadt“ – Veränderung der Gebietsabgrenzung informierte ebenfalls Kerstin Götze.
Am 30.09.2003 wurde die Abgrenzung des Fördergebietes „Altstadt“ für das Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost durch den Stadtrat der Stadt Meerane beschlossen. Seit dem wurden eine Vielzahl von privaten Maßnahmen und Maßnahmen der Stadt Meerane gefördert und realisiert.
Im Jahr 2015 wurde die Maßnahme „Einrichtung eines Schulhortes für die Evangelische Grundschule“ im Gebäude Hospitalstraße 2–4 als private Einzelmaßnahme beantragt und durch die SAB bewilligt. Das Gebäude Hospitalstraße 2–4 befindet sich im Fördergebiet „Stadtteilzentrum Südost/Badener Straße“. Da die Fördermittel für den Hort im Fördergebiet „Altstadt“ zur Verfügung stehen, ist mit der SAB eine Veränderung der Gebietsabgrenzung abgesprochen, so Kerstin Götze. Um eine Übereinstimmung zwischen Fördergebiet und Fördermittelbereitstellung herzustellen wird deshalb vorgeschlagen, eine Veränderung der Fördergebietsgrenze durchzuführen und das Fördergebiet „Altstadt“ um das Flurstück der Hospitalstraße 2–4 zu erweitern.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen mit einer Gegenstimme die Veränderung der Abgrenzung des entwicklungsrelevanten Gebietes „Altstadt“ im Bereich Hospitalstraße 2–4 im Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost.

Zum Tagesordnungspunkt 3 Hochwasserschadensbeseitigung 2010 – Förderanträge – Vergabe von Planungsleistungen zur Einreichung von Förderanträgen erläuterte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer den Sachverhalt. Die Mitglieder des Technischen Ausschusses wurden am 12.01.2016 über den Zeitplan der Landesdirektion Sachsen zur Hochwasserschadensbeseitigung 2010 informiert. Die Landesdirektion legte zum Fortgang und Abschluss der Planungen sowie der Fachgenehmigungs- und Zuwendungsverfahren zur Komplexmaßnahme „Hochwasserschadensbeseitigung 2010 an Dittrichbach und Meerchenbach in Meerane“ einen Zeitplan fest. Die Landesdirektion Sachsen ist Bewilligungsbehörde. Die Stadt Meerane hat als Vorhabenträgerin den Zeitplan gemeinsam mit dem AZV Götzenthal zu realisieren.
Die Stadt Meerane und der AZV Götzenthal haben am 28. Januar 2014/13. Februar 2014 einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag regelt grundsätzlich das Verfahren der Maßnahmen der Abwasserausgrenzung, da die Stadt Meerane Zuwendungsempfänger bzw. Fördermittelträger für Zuwendungen für die Maßnahmen der Abwasserausgrenzung und Gewässersanierung ist. Die vertragliche Notwendigkeit ergibt sich aus der geteilten Zuständigkeit beider Körperschaften – Stadt als Eigentümer/Unterhaltungslastträger der Gewässer und Verband als Verantwortlicher für die abwassertechnischen Anlagen.
Entsprechend des Zeitplanes sind für alle Maßnahmen bis zum 31.01.2016 die Planungsleistungen für die Förderanträge zu vergeben.
Die Stadt Meerane hatte als Vorhabenträgerin vorab zu prüfen, ob für die einzelnen Planungsleistungen jeweils der VOF-Schwellenwert von 209.000 Euro erreicht wird, was bei keiner Maßnahme der Fall ist. (VOF: Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen)
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Vergabe folgender einzelner Planungsleistungen zur Beantragung von Zuwendungen (Förderanträge) im Rahmen der Hochwasserschadensbeseitigung 2010 entsprechend den Vorgaben der Landesdirektion Sachsen:
– Gewässerrenaturierung Dittrichbach: 91.446,45 Euro (brutto) an IB Klier+Partner, Glauchau
– Abwasserausgrenzung Meerchenbach: 102.356,37 Euro (brutto) an IB Klier + Partner, Glauchau
– Gewässerrenaturierung Meerchenbach: 163.903,76 Euro (brutto) an IB Klier + Partner, Glauchau
– Gewässerrenaturierung Seiferitzbach: 92.951,63 Euro (brutto) an IB Klier + Partner, Glauchau

Durch den Verwaltungsrat des AZV Götzenthal soll die Beschlussfassung zur Vergabe am 28. Januar 2016 erfolgen. Der Bürgermeister/Verbandsvorsitzende wird dadurch zur vertraglichen Beauftragung ermächtigt. Damit kann der Vollzug der Vergabe der Planungsleistungen zum 31.01.2016 an die Landesdirektion Sachsen gemeldet werden.

Im Tagesordnungspunkt 4 informierte der Bürgermeister den Stadtrat über den aktuellen Verfahrensstand zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft, im Tagesordnungspunkt 5 erfolgte die Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates am 8. Dezember 2015 gefassten Beschlusses (Entscheidung zur Bürgermedaille 2015 an Herrn Wolfgang Eckert).

Nach der Einwohnerfragestunde (Tagesordnungspunkt 6) folgte als letzter Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen.
Professor Dr. Ungerer informierte zur Einwohnerzahl, festgestellt durch das Statistische Landesamt zum 30.06.2015 – 14.788 Einwohner. Zum gleichen Zeitpunkt betrug die Einwohnerzahl, festgestellt durch das Einwohnermeldeamt der Stadt Meerane, 15.139 Einwohner.
Kämmerin Kerstin Eis informierte auf Nachfrage aus dem Stadtrat, dass die Arbeiten am Haushaltsentwurf 2016 laufen, Ziel ist die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes. Ein Problem ist, wie bereits früher mitgeteilt, die Finanzierung der erhöhten Kreisumlage.

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