Aktuelles (06.11.2015)

 

Pressemitteilung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages vom 04.11.2015

Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages stimmt dem Kommunalfinanzpaket zu

Der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat heute dem Kommunalfinanzpaket zugestimmt, das Gegenstand eines Spitzengesprächs zwischen Vertretern des Freistaates Sachsen und der kommunalen Landesverbände am 26. Oktober 2015 gewesen ist.

Stefan Skora, Präsident des SSG und Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Hoyerswerda, sagte dazu: „Das Kommunalfinanzpaket wird die kommunale Investitionsfähigkeit in den kommenden fünf Jahren erhöhen. Von dem Gesamtpaket stellt der Freistaat Sachsen aus eigenen Haushaltsmitteln 322 Millionen Euro zur Verfügung. Die restlichen 478 Millionen Euro hätten den Kommunen ohnehin zur Verfügung gestanden. Die Zustimmung ist uns nicht leicht gefallen, weil das Kommunalfinanzpaket anstatt einer dauerhaften Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung eine Umverteilung bei den Schlüsselzuweisungen von den Kreisfreien Städten zum kreisangehörigen Raum vorsieht.
Die zusätzlichen Mittel von 60 Millionen Euro, die den Kreisfreien Städten und Landkreisen für die Flüchtlingsunterbringung im Jahr 2016 zur Verfügung gestellt werden, stellen einen Abschlag dar, der Anfang 2017 mit dem Ziel einer auskömmlichen Finanzierung abgerechnet wird. Wir halten eine Spitzabrechnung der Flüchtlingsaufnahmekosten nach wie vor für erforderlich.“

Burkhard Jung, erster Vizepräsident und Oberbürgermeister der Kreisfreien Stadt Leipzig, fügte hinzu: „Wie mit der staatlichen Seite vereinbart, erwarten wir, dass eine auskömmliche Finanzierung der Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge gesichert wird.“

Das Präsidium des Verbandes hatte das Kommunalfinanzpaket bereits am 29. Oktober befürwortet und dem Landesvorstand die Annahme empfohlen. Nach den satzungsrechtlichen Bestimmungen des SSG oblag dem Landesvorstand die Entscheidung über das Votum des Verbandes in dieser Angelegenheit.

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